Letzte Abstimmungen
Kommunale Vorlagen
Totalrevision KEZO-Statuten
Die neuen Statuten wurden vom Kanton, den Verbandsgemeinden und dem Gemeinderat der Stadt Uster angenommen. Die EVP empfiehlt ebenfalls deren Annahme. Argumente
Öffentlicher Gestaltungsplan "Untere Farb"
Wie bei der ersten Abstimmung vor zwei Jahren sind wir der Ansicht, die "Untere Farb" sei der falsche Standort für ein städtisches Archiv. Argumente
Amtliches Publikationsorgan
Es gibt aus unserer Sicht gute Gründe für und gegen diese Vorlage. Je nach deren Gewichtung fällt der Entscheid anders aus. Argumente
Einführung Jugendvorstoss
Die EVP will die Jugend früh mit politischen Prozessen vertraut machen und ihnen Beteiligung ermöglichen. Darum sind wir für diese Ergänzung der Gemeindeordnung. Argumente
Eigentümerstrategie Energie Uster AG
Die Ergänzung der Gemeindeordnung ermöglicht eine offene Diskussion und fordert den Stadtrat zur Transparenz heraus. Das befürworten wir. Argumente
Wahl Sekundarschulpflege
Ruth Gsell-Egli ist äusserst erfahren in der Sekundarschulpflege und eine der nur fünf bisherigen Personen, die wieder kandidiert. Argumente
Uster West
Die Volksinitiative „zur Erhaltung der Landschaft- keine Strasse Uster West“ gleicht einer Zwängerei. Es kann gar nichts bewirkt werden. Argumente
EcoViva
Die Volksinitiative „EcoViva - bezahlbar und ökologisch wohnen“ ist unsinnig und nicht gerecht umzusetzen. ArgumenteGestaltungsplan Untere Farb
Die "Untere Farb" soll nicht zum Stadtarchiv werden sondern der gesamten Bevölkerung dienen. Argumente
Um- und Erweiterungsbau Spital Uster
Für die EVP ist der Bedarf nach einem Ausbau und der Sanierung unumstritten. Argumente
Gesamtsanierung Dammstrasse
Die Werkliegenschaft an der Dammstrasse ist in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf ist ausgewiesen. Argumente
Gestaltungsplan Spital Uster
Die EVP betrachtet den Ausbau mit der geplanten Reha-Klinik als einen Glücksfall für Uster und grossen Standortvorteil. Argumente
Schulhaus Krämeracker
Der Neubau ist unbestritten dringend nötig, da die Schülerzahlen stetig zunehmen. Das vorliegende Projekt ist ein über lange Zeit zäh verhandelter Konsens der involvierten Parteien und sollte nun nicht mehr gefährdet werden. Argumente
Schulergänzende Tagesstrukturen
Die Stadt Uster ist gesetzlich verpflichtet, bedarfsdeckend genug Hortplätze und familienergänzende Betreuungseinheiten anzubieten. Somit ist eine Zustimmung fast zwingend. Argumente
Friedensrichterwahl
Die EVP unterstützt Andreas Kofmel von der Grünen Partei bei der Wahl zum Friedensrichter in Uster am 14. Juni. ArgumenteKantonale Vorlagen
Steuervorlage 17
Die Vorlage ist insgesamt verantwortbar und die Beiträge des Kantons zugunsten der Gemeinden und Landeskirchen federn sie genügend ab. Argumente
Wildhüter statt Jäger
Diese Initiative schiesst aus Sicht des ganzen Kantonsrats sowie Pro Natura übers Ziel hinaus; die komplette Selbstregulierung des Wildbestandes dürfte eher zu mehr als weniger Wildschäden führen. Argumente
Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren
Die EVP will den öffentlichen Verkehr stärken und die Limmattalbahn nicht abmurksen. Sie ist eine zielführende Massnahme jener Wachstumsregion und soll daher vollständig realisiert werden. Argumente
Film- und Medienförderungsgesetz
Die EVP unterstützt die kantonale Volksinitiative zur Einführung eines «Film- und Medienförderungsgesetzes». Dieses soll die Grundlage bilden, um das professionelle Film- und Medienschaffen im Kanton Zürich zu stärken. Argumente
Einlage in den Verkehrsfonds
Keine Plünderung der ÖV-Mittel: Die EVP unterstützt das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr. Argumente
Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer
Diese Änderung des Steuergesetzes führt zu Steuerausfällen, von welchen nicht die KMUs profitieren. Es ist eher anzunehmen, dass ein neues Instrument zur Steueroptimierung für Grossfirmen geschaffen wird. Argumente
Lehrplan vors Volk
NEIN zur Verpolitisierung der Volksschule – NEIN zur Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»! Argumente
Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative ist einseitig und aufgrund flankierender Massnahmen kaum erfüllbar. Es braucht ausgewogenere Lösungen. Argumente
Begrenzung Arbeitswegkostenabzug
Kurze Pendlerwege sind das langfristige Ziel. Zurzeit ist eine Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs auf 5000 Franken eine vernünftige Lösung. Argumente
Heimfinanzierung
Bis das neue Kinder- und Jugendheimgesetz in Kraft tritt, muss das alte Gesetz von 1962 dringend revidiert werden. Argumente
Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene
Das Rückgängigmachen des Volksentscheids von 2011 bedeutet für betroffene Menschen einen hohen Druck und für die Gemeinden zusätzliche finanzielle Last. Argumente
Integrierte Psychiatrie Winterthur
Mit den Rahmenbedingungen der Aktiengesellschaft ist die IPW gut aufgestellt in unserer Spitallandschaft. Argumente
Fremdsprachen-Initiative
Richtiges Anliegen der Initianten, das leider im Kontrast zur Bildungs-Harmonisierung der Schweiz steht. Argumente
Planungs- und Baugesetz (Kulturlandinitiative)
In der Sache geht die EVP mit den Initianten der Kulturlandinitiative einig. Ackerfähiges Kulturlandsoll wirksam gegen Überbauung geschützt werden. Der wesentliche Unterschiedliegt im Instrument, welches verwendet werden soll, um dieses Ziel zu erreichen. Argumente
Volksinitiative Schutz der Ehe
Die Initianten wollen die Ehedefinition in der Kantonsverfassung als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau verankern. Ein Anliegen, welches die EVP von ihrer Wertehaltung her unterstützt. Aber das Zivilrecht ist ein Bundesrecht und gehört nicht in die ... Argumente
Bezahlbare Kinderbetreuung für alle
Es verschiedene gute Gründe, warum Mütter arbeitstätig bleiben und Kinder in einer Kita betreut werden. Diese Initiative schliesst die Lücken bei der Finanzierung eines Systems, bei dem Eltern und Arbeitgeber profitieren. Argumente
Notariatsgesetz
Die Änderung des Notariatsgesetzes will die Grundbuchgebühren senken. Die EVP ist dagegen. Die Notariate müssen eine Einheit bilden und es muss deshalb möglich sein, gewisse Bereiche quer zu subventionieren. Argumente
Verwaltungsrechtspflegegesetz
Die EVP schliesst sich der Haltung des Anwaltsverbandes an: die neue Regelung würde neue Ungleichheiten schaffen. ArgumenteBildungsinitiative
Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt. Mit einem Erlass der Gebühren nur im Kanton Zürich ist zu befürchten, dass mehr Studierende aus anderen Kantonen die Schulen in Zürich besuchen würden. ArgumenteLohndumping-Initiative
Mit dem neuen Gesetz zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wird ein griffiges, wirksames und geeignetes Instrument im Kampf gegen das Lohndumping geschaffen. Argumente
Gebühren-Initiativen
Das Anliegen der Initianten vermag auf den ersten Blick eine gewisse Sympathie erheischen, bei näherer Betrachtung erkennt man aber, dass die Neuregelung einen gewaltigen administrativen Mehraufwand auslösen würde. Argumente