Letzte Abstimmungen
Kommunale Vorlagen
Spital-Aktiengesellschaft
Zusammen mit einer breiten Allianz von Parteien sowie dem Wirtschaftsforum Uster (WFU) und dem Gewerbeverband Uster empfehlen wir die Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft. Argumente
Schulgesundheitspflege
Die EVP vertritt die Meinung der Mehrheit des Gemeinderats und empfiehlt die Auflösung des Zweckverbands Schulgesundheitspflege. Argumente
Sekundarschulpflege
Wir unterstützen Benno Scherrer bei seiner Wahl als Präsident in die Sekundarschulpflege Uster. Argumente
Gemeindeordnung
Einzig umstrittener Punkt bei der Anpassung der Gemeindeordnung ist die Anzahl Mitglieder der Primarschulpflege. Die EVP befürwortet die vorgeschlagene Variante mit 9 Personen. Argumente
ARA Jungholz
Der Gemeinderat befürwortet einstimmig die Genehmigung des Investitionskredits von 16,1 Millionen Franken bei der Abwasserreinigungsanlage Jungholz. Argumente
Geldspielgesetz
Bereits dreimal hat das Zürcher Volk Nein gesagt zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Bei mittlerweile über 60’000 Spielsperren in Casinos braucht es einen wirksamen Spielerschutz. Argumente
Raus aus der Prämienfalle
Im Sinne der Familienpolitik unterstützt die EVP diese Initiative der CVP ohne Wenn und Aber. Argumente
Projektierungskredit Zeughausareal
Das Zeughausareal ist DAS zentrale Projekt für die Stadtentwicklung. Mit dem Projektierungskredit werden die früheren Volksentscheide von 2009 und 2016 respektiert. Argumente
Kulturland-Initiative
Die EVP unterstützt beide Inititiven der Grünen, gibt aber dem Gegenvorschlag des Stadtrats den Vorzug. Argumente
Initiative gegen neue Greifenseestrasse
Die EVP unterstützt beide Inititiven der Grünen, gibt aber dem Gegenvorschlag des Stadtrats den Vorzug. Argumente
Planung und Ausbau Velorouten
Die EVP will sichere und durchgängige Velorouten. Diese gibt es nicht umsonst, doch eine solche Investition lohnt sich. Argumente
Kunstrasen
Mit dem erneuerten Kunstrasenfeld und den zwei zusätzlichen Feldern wird die Sportstadt Uster noch attraktiver. Die EVP unterstützt das. Argumente
Totalrevision KEZO-Statuten
Die neuen Statuten wurden vom Kanton, den Verbandsgemeinden und dem Gemeinderat der Stadt Uster angenommen. Die EVP empfiehlt ebenfalls deren Annahme. Argumente
Öffentlicher Gestaltungsplan "Untere Farb"
Wie bei der ersten Abstimmung vor zwei Jahren sind wir der Ansicht, die "Untere Farb" sei der falsche Standort für ein städtisches Archiv. Argumente
Amtliches Publikationsorgan
Es gibt aus unserer Sicht gute Gründe für und gegen diese Vorlage. Je nach deren Gewichtung fällt der Entscheid anders aus. Argumente
Einführung Jugendvorstoss
Die EVP will die Jugend früh mit politischen Prozessen vertraut machen und ihnen Beteiligung ermöglichen. Darum sind wir für diese Ergänzung der Gemeindeordnung. Argumente
Eigentümerstrategie Energie Uster AG
Die Ergänzung der Gemeindeordnung ermöglicht eine offene Diskussion und fordert den Stadtrat zur Transparenz heraus. Das befürworten wir. Argumente
Wahl Sekundarschulpflege
Ruth Gsell-Egli ist äusserst erfahren in der Sekundarschulpflege und eine der nur fünf bisherigen Personen, die wieder kandidiert. Argumente
Uster West
Die Volksinitiative „zur Erhaltung der Landschaft- keine Strasse Uster West“ gleicht einer Zwängerei. Es kann gar nichts bewirkt werden. Argumente
EcoViva
Die Volksinitiative „EcoViva - bezahlbar und ökologisch wohnen“ ist unsinnig und nicht gerecht umzusetzen. Argumente
Gestaltungsplan Untere Farb
Die "Untere Farb" soll nicht zum Stadtarchiv werden sondern der gesamten Bevölkerung dienen. Argumente
Um- und Erweiterungsbau Spital Uster
Für die EVP ist der Bedarf nach einem Ausbau und der Sanierung unumstritten. Argumente
Gesamtsanierung Dammstrasse
Die Werkliegenschaft an der Dammstrasse ist in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf ist ausgewiesen. Argumente
Gestaltungsplan Spital Uster
Die EVP betrachtet den Ausbau mit der geplanten Reha-Klinik als einen Glücksfall für Uster und grossen Standortvorteil. Argumente
Schulhaus Krämeracker
Der Neubau ist unbestritten dringend nötig, da die Schülerzahlen stetig zunehmen. Das vorliegende Projekt ist ein über lange Zeit zäh verhandelter Konsens der involvierten Parteien und sollte nun nicht mehr gefährdet werden. Argumente
Schulergänzende Tagesstrukturen
Die Stadt Uster ist gesetzlich verpflichtet, bedarfsdeckend genug Hortplätze und familienergänzende Betreuungseinheiten anzubieten. Somit ist eine Zustimmung fast zwingend. Argumente
Friedensrichterwahl
Die EVP unterstützt Andreas Kofmel von der Grünen Partei bei der Wahl zum Friedensrichter in Uster am 14. Juni. ArgumenteKantonale Vorlagen
Gerechtigkeitsinitiative und Gegenvorschlag
Von der Abzugserhöhung profitieren Reiche überproportional und dem Kanton fehlen CHF 300 Millionen. Der moderate Gegenvorschlag macht Sinn. Argumente
Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative
Der Gegenvorschlag will die Vermeidung von Abfall und Schonung von Ressourcen wie es die Initiative wollte. Das ist unbestritten nötig. Argumente
Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre
Wir akzeptieren den Volksentscheid von 2019 und bevorzugen die Förderung des Wirtschaftsstandorts, deshalb sagen wir Nein zur Initiative. Argumente
Klimaschutzartikel
Mit unserem JA zum Klimaschutz-Artikel bekennen wir uns grundsätzlich zum Ziel, die Schweiz und auch den Kanton Zürich bis 2050 klimaneutral zu machen. Argumente
Stimmrechtsalter 16
Erfahrungen zeigen, dass die Stimmbeteiligung von 16/17-Jährigen hoch ist. Die Forderungen der Jungen EVP ist darum zu unterstützen. Argumente
Bürgerrechtsgesetz
Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ermöglicht einheitliche und faire Einbürgerungen. Die EVP unterstützt es, obwohl sie teilweise grössere Kompromisse eingehen musste. Argumente
Elternzeitinitiative
Obwohl die EVP den fortschrittlichen Ansatz für eine erweiterte Elternzeit anerkennt, lehnt sie ihn ab, weil er als kantonale Regelung nicht sozialverträglich und finanzierbar ist. Argumente
Energiegesetz
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Zürich kann das. Argumente
Mehr Geld für Familien
Mehr Geld im Portemonnaie ermöglicht Familien mit unteren Einkommen ein einigermassen geregeltes Familienleben und sorgt für gute Bildungs-und Ausbildungschancen. Argumente
Verfassungsänderung Kanton Zürich
Der Regierungsrat benötigt die finanziellen Kompetenz der Volksabstimmung von 2005 für seine Aufgaben benötigt, darum keine Verfassungsänderung. Argumente
Sozialhilfegesetz
Es braucht das kantonsweit einheitliche Sozialhilfegesetz, wann welche Überwachungsmassnahmen eingesetzt werden dürfen. Argumente
Nationalität bei Polizeimeldungen
Um eine einheitliche Regelung für alle Polizeien im Kanton zu erreichen, ist die Initiative abzulehnen und der Gegenvorschlag anzunehmen. Argumente
Rosengartentram und -tunnel
Höchste Zeit, die dornenvolle Geschichte des Rosengartens zu beenden, neues Stadtleben zum Blühen zu bringen und dem ÖV den dringend nötigen Lebensraum zu verschaffen! Argumente
Gesetz über den Personentransport
Das neue Gesetz ist gut und sinnvoll, da der Kanton neu praktisch für den gesamten Vollzug des Gesetzes zuständig wird, ein Taxiregister führen, sowie die Taxiausweise und Taxifahrzeugbewilligungen erteilen soll. Argumente
Entlastungs- und Mittelstandsinitiative
Wir brauchen keine Steuer-Umverteilungsinitiativen à la Robin Hood, noch eine "Kahlschlag-Steuersenkungsvariante", welche unseren Kanton und die Gemeinden unnötig massivst beschneiden würde. Argumente
Steuervorlage 17
Die Vorlage ist insgesamt verantwortbar und die Beiträge des Kantons zugunsten der Gemeinden und Landeskirchen federn sie genügend ab. Argumente
Wildhüter statt Jäger
Diese Initiative schiesst aus Sicht des ganzen Kantonsrats sowie Pro Natura übers Ziel hinaus; die komplette Selbstregulierung des Wildbestandes dürfte eher zu mehr als weniger Wildschäden führen. Argumente
Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren
Die EVP will den öffentlichen Verkehr stärken und die Limmattalbahn nicht abmurksen. Sie ist eine zielführende Massnahme jener Wachstumsregion und soll daher vollständig realisiert werden. Argumente
Film- und Medienförderungsgesetz
Die EVP unterstützt die kantonale Volksinitiative zur Einführung eines «Film- und Medienförderungsgesetzes». Dieses soll die Grundlage bilden, um das professionelle Film- und Medienschaffen im Kanton Zürich zu stärken. Argumente
Einlage in den Verkehrsfonds
Keine Plünderung der ÖV-Mittel: Die EVP unterstützt das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr. Argumente
Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer
Diese Änderung des Steuergesetzes führt zu Steuerausfällen, von welchen nicht die KMUs profitieren. Es ist eher anzunehmen, dass ein neues Instrument zur Steueroptimierung für Grossfirmen geschaffen wird. Argumente
Lehrplan vors Volk
NEIN zur Verpolitisierung der Volksschule – NEIN zur Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»! Argumente
Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative ist einseitig und aufgrund flankierender Massnahmen kaum erfüllbar. Es braucht ausgewogenere Lösungen. Argumente
Begrenzung Arbeitswegkostenabzug
Kurze Pendlerwege sind das langfristige Ziel. Zurzeit ist eine Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs auf 5000 Franken eine vernünftige Lösung. Argumente
Heimfinanzierung
Bis das neue Kinder- und Jugendheimgesetz in Kraft tritt, muss das alte Gesetz von 1962 dringend revidiert werden. Argumente
Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene
Das Rückgängigmachen des Volksentscheids von 2011 bedeutet für betroffene Menschen einen hohen Druck und für die Gemeinden zusätzliche finanzielle Last. Argumente
Integrierte Psychiatrie Winterthur
Mit den Rahmenbedingungen der Aktiengesellschaft ist die IPW gut aufgestellt in unserer Spitallandschaft. Argumente
Fremdsprachen-Initiative
Richtiges Anliegen der Initianten, das leider im Kontrast zur Bildungs-Harmonisierung der Schweiz steht. Argumente
Planungs- und Baugesetz (Kulturlandinitiative)
In der Sache geht die EVP mit den Initianten der Kulturlandinitiative einig. Ackerfähiges Kulturlandsoll wirksam gegen Überbauung geschützt werden. Der wesentliche Unterschiedliegt im Instrument, welches verwendet werden soll, um dieses Ziel zu erreichen. Argumente
Volksinitiative Schutz der Ehe
Die Initianten wollen die Ehedefinition in der Kantonsverfassung als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau verankern. Ein Anliegen, welches die EVP von ihrer Wertehaltung her unterstützt. Aber das Zivilrecht ist ein Bundesrecht und gehört nicht in die ... Argumente
Bezahlbare Kinderbetreuung für alle
Es verschiedene gute Gründe, warum Mütter arbeitstätig bleiben und Kinder in einer Kita betreut werden. Diese Initiative schliesst die Lücken bei der Finanzierung eines Systems, bei dem Eltern und Arbeitgeber profitieren. Argumente
Notariatsgesetz
Die Änderung des Notariatsgesetzes will die Grundbuchgebühren senken. Die EVP ist dagegen. Die Notariate müssen eine Einheit bilden und es muss deshalb möglich sein, gewisse Bereiche quer zu subventionieren. Argumente
Verwaltungsrechtspflegegesetz
Die EVP schliesst sich der Haltung des Anwaltsverbandes an: die neue Regelung würde neue Ungleichheiten schaffen. Argumente
Bildungsinitiative
Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt. Mit einem Erlass der Gebühren nur im Kanton Zürich ist zu befürchten, dass mehr Studierende aus anderen Kantonen die Schulen in Zürich besuchen würden. Argumente
Lohndumping-Initiative
Mit dem neuen Gesetz zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wird ein griffiges, wirksames und geeignetes Instrument im Kampf gegen das Lohndumping geschaffen. Argumente
Gebühren-Initiativen
Das Anliegen der Initianten vermag auf den ersten Blick eine gewisse Sympathie erheischen, bei näherer Betrachtung erkennt man aber, dass die Neuregelung einen gewaltigen administrativen Mehraufwand auslösen würde. Argumente