JA zur Volksinitiative "Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung"

Die "Uferinitiative" will eine ökologische Aufwertung der Ufer und die Realisierung der Uferwege. Das bedeutet konkret:

• Eine Aufwertung sowie erleichterter öffentlichen Zugang zu See- und Flussufern (vgl. kant. Richtplan und Art. 3 eidgenossisches Raumplanungsgesetz)
• Die Uferwege sollen in der Regel am Land und möglichst nahe am Ufer geführt werden, wobei unberührte und ökologisch wertvolle Ufer ungeschmälert zu erhalten sind
• Der Uferweg am Zürichsee soll bis 2050 realisiert werden
• Die Finanzierung kantonaler Wege erfolgt vollständig durch Kanton

Die EVP lancierte 2010 die Volksinitiative "Uferwege für alle" und hat sie zu Gunsten einer Kompromisslösung zurückgezogen. Diese hat eine Budgetierung von 6 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Doch der Kompromiss wird nicht umgesetzt: In zehn Jahren sind gerade 180 Meter realisiert worden.

Gegner der Initiative bemängeln, dass die Uferwege schädlich für die Natur seien. Allerdings sind heutige Privatgärten an Seeufern häufig ökologisch wertlos und daher nicht besser. Zum Argument der Enteignung der Landbesitzer muss an, dass ein öffentliches Interesse besteht und Wegrechte vorhanden sind. Wenn es um Kosten geht, so sind 40 Millionen Franken für die Wege und ökologische Aufwertung ein sinnvoller Wert. Höher Beträge sind unseriöse Spekulation.

Die EVP empfiehlt darum, die Initiative anzunehmen.