NEIN zur Volksinitiative "Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!"

Das Wort „Schuldenbremse“ tönt vernünftig. Soll der Staat Schulden machen und wenn ja wie hoch dürfen diese sein? Alles berechtigte Fragen. Die EVP unterstützt die Volksinitiative aus folgenden Gründen trotzdem nicht:

• Wäre die Stadt Uster eine Firma, wäre ganz es normal, wenn Gebäude (Schulhäuser, Stadthaus, Hallenbad, Werkhof, Stadthofsaal, Pflegeheim usw.) mit Hypotheken belehnt wären. Nur weil die Stadt Uster „Staat“ ist, soll das schlecht sein?
• Bei grossen Aufgaben, z.B. für den Bau des Hallenbades oder eines Pflegeheims, braucht es eine Volksabstimmung. Sollte ein solches Vorhaben überflüssig oder überteuert sein, hat das Volk das letzte Wort. Das Volk hat also die Schuldenbremse selbst in der Hand.
• Das Volk wählt auch die Parlamentarier, die über das Budget bestimmen. Sollte das Parlament überborden, kann das Volk dies ändern. Die Bürger haben die Schuldenbremse in der Hand.

Zudem ist die von der FDP gewünscht Schuldenbremse ziemlich kompliziert. Es braucht sie nicht.