NEIN zur Anti-Chaoten-Initiative, JA zum Gegenvorschlag

Die Volksinitiative fordert die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Die Kosten für Sachbeschädigungen müssen von Organisatoren, Störern und Teilnehmenden bezahlt werden. Es gibt eine Verrechnung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen, Kundgebungen oder Hausbesetzungen. Für jede Demonstration und Kundgebung auf öffentlichem Grund gibt es eine Bewilligungspflicht.

Die EVP ist gegen die Initiative, denn sie bedeutet eine Einschränkung der Gemeindeautonomie. Die Auferlegung der Kosten für Sachbeschädigung erfolgt bereits auf dem Zivilweg.

Der Gegenvorschlag will, dass bei vorsätzlichem Handeln eine Kostenüberbindung von ausserordentlichen Polizeieinsätzen auf dem Zivilweg erfolgen muss. Das ist sinnvoll, weshalb die EVP den Gegenvorschlag unterstützt. Bei der Stichfrage ist der Gegenvorschlag (B) auszuwählen.