Wir empfehlen, Walter Meier (EVP) wieder in den Kantonsrat zu wählen.
Als Buchhalter in verschiedenen KMUs sind ihm gute Rahmenbedingungen für Gewerbe und Industrie wichtig. Und als langjähriges Mitglied im Cevi und Buchhalter eines Altersheims setzt er sich für eine tragfähige Familien-, Alters- und Sozialpolitik ein. Weitere Themenschwerpunkte sind für Walter Meier:
- ein aktives, durch Eigenverantwortung geprägtes, gesellschaftliches Leben
- eine nachhaltige, mutige Energie- und Umweltpolitik
- ein vielfältiges Arbeitsplatz- und Bildungsangebot
- ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz
- eine nachhaltige Finanzpolitik
Auch alle anderen Kantonsratskandidaten müssen auflisten, wofür sie sich einsetzen. Bei allgemein gehaltenen Sätzen wie z.B. „ich setze mich für eine gute Bildung, für eine gesunde Wirtschaft, für die Umwelt, für die Nicht-Privilegierten im Kanton ein“ ist ein solcher Einsatz tatsächlich möglich: nämlich immer dann, wenn es konkret um das genannte Thema geht, kann man entsprechend abstimmen.
Oft stehen jedoch Themen zur Debatte, die in meiner Schwerpunkte-Liste nicht aufgetaucht sind. Wie stimme ich als Kantonsrat dann ab? In der Kommissionsarbeit kann ich allenfalls noch wählen, in welcher Kommission ich mitarbeiten will. Die Geschäfte, die behandelt werden müssen, kann ich aber nicht beeinflussen - ausser ich reiche einen Vorstoss (Postulat, Motion, parlamentarische Initiative) ein, welcher dann in der eigenen Kommission behandelt wird. Dazu braucht es im Rat aber zuerst eine Mehrheit bzw. im Fall der parlamentarischen Initiative 60 Stimmen. Diese Hürde schaffen nur wenige Vorstösse.
Im Rat kann man am ehesten etwas bewirken, wenn man sich in der Kommissionsarbeit einbringt und dazu beiträgt, dass mehrheitsfähige Kompromisse entstehen. An einem solchen Thema arbeite ich derzeit: In fünf Gemeinden des Kantons Zürich wurden die Budgets von den Bezirksräten zurückgewiesen, weil sie dem Gemeindegesetz widersprechen. Das Gemeindegesetz soll so geändert werden, dass die Absicht von ausgeglichenen Jahresrechnungen und Budgets, die keine allzu grossen Verluste ausweisen sollen, erhalten bleibt, und gleichzeitig die Gemeinden etwas flexibler handeln dürfen. Ich habe in der Kommission einen Antrag eingereicht, welcher diese Absicht noch besser umsetzen könnte als die bisherigen Vorschläge. Wir werden sehen, ob dies in der Kommission eine Mehrheit findet.
Dies sind die Vorstösse, welche ich in dieser Amtsperiode als Erstunterzeichner eingereicht habe:
- Anfrage 314/2018 vom 22.10.2018: "RAV-Vollzugszentren – wie wirkungsvoll arbeiten sie?"
- Anfrage 313/2018 vom 22.10.2018: "Handlungsbedarf aufgrund der BRK für sehbehinderte und blinde Menschen"
- Anfrage 138/2017 vom 29.05.2017: "Jugendliche, die den Übergang I nicht schaffen"
- Anfrage 258/2016 vom 11.07.2016: "Steuererklärung juristische Personen"
- Anfrage 115/2016 vom 21.03.2016: "E-Voting - auch im Kanton Zürich Realität?"
- Anfrage 114/2016 vom 21.03.2016: "Doppelspurausbau Uster - Aathal"
Vorstösse als Mitunterzeichner:
- Postulat 34/2019 vom 28.01.2019: "Übersetzung in die Gebärdensprache"
- Anfrage 347/2018 vom 19.11.2018: "Onkologie Universitätsspital Zürich"
- Parlamentarische Initiative 026/2018: "Gesetz für kantonale Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen"