Ausgangslage
Das Budget 2020 der Stadt Uster wurde mit einem relativ grossen Verlust beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste dann im Herbst 2020 ein Corona-Nachtrags-Kredit bewilligt werden. Damit stieg das Budgetdefizit auf rund 10 Mio. Bei einem «Umsatz» von rund 250 Mio. pro Jahr ist eine solches Defizit für die Stadt Uster verkraftbar, beträgt aber dennoch mehr als 10% der jährlichen Steuereinnahmen. Uster hat in den letzten Jahren durchschnittlich 30 Mio. investiert. Der Investitionsboom ist noch nicht vorbei. Das Kulturzentrum auf dem Zeughausareal soll in den nächsten Jahren verwirklicht werden und auf der anderen Seite der Berchtoldstrasse wartet der Gestaltungsplan «Gerichtsareal» auf die Umsetzung. Zudem sind längere Schliessungszeiten der Ustermer Barrieren zu erwarten. Dringend ist der Doppelspurausbau zwischen Uster und Aathal bis 2035 soll dieser verwirklicht werden, die SBB haben das Projekt gestartet. Das wird weitere Zugsfahrten und damit längere Schliesszeiten bei den Barrieren zur Folge haben. Der Stadtrat hat in einem Ergänzungsbericht zum STEK aufgezeigt, dass damit weitere Bahn-Unterführungen nötig sind, um Barrieren aufheben zu können. Dies wird auch ein paar Millionen kosten. In den letzten 10 Jahren sind die Schulden der Stadt Uster um weit über 100 Mio. gestiegen. Das kann nicht nochmals 10 Jahre so weitergehen. Verluste von 10 Mio. in der Jahresrechnung dürfen nicht die Regel werden.
Budget 2021
Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein Budget vorgelegt, das ein Defizit von nahezu 10 Mio. vorsah, dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 91 % (+ 18 % Sek Uster). Bereits für das Jahr 2020 wurde eine Steuerfusserhöhung gefordert, welche mit 1 Stimme Differenz abgelehnt wurde. Verschiedene Parteien trafen sich deshalb im Vorfeld der Budgetberatung und einigten sich auf ein moderates Sparprogramm verbunden mit einer Steuerfusserhöhung von 3 %. Diese Steuerfusserhöhung wurde durch den Gemeinderat auch beschlossen. Mit den Sparanträgen und der Steuerfusserhöhung vermindert sich das Defizit um 4,3 Mio. auf rund 5,6 Mio.
Steuerfusserhöhung
EVP-Gemeinderat Walter Meier hat als RPK-Präsident darauf hingewiesen, dass der Steuerfuss der Stadt Uster nicht immer gleich hoch war. Noch 1998 hatte Uster einen Steuerfuss von 122% (Stadt 100%, Sek 22%). Bis 2013 gab es sieben Mal eine Steuerfuss-Senkung und einmal (2004) eine Erhöhung. Diese Erhöhung um 2 % war wegen der Abschaffung der Handänderungssteuer nötig. Von 2013 bis 2020 betrug der Steuerfuss 109 % (Stadt 91%, Sek18%), ab 2021 sind es nun 112 % (Stadt 94%, Sek 18%). Die bürgerlichen Parteien haben in der Folge ein grosses Lamento angestimmt. Für sie ist eine Steuerfusserhöhung nahezu der Weltuntergang. Wie übertrieben dieses Lamento resp. das Flugblatt der SVP ist, zeigt der Blick in die Vergangenheit. Wenn im 2021 die Welt untergeht wegen einem Steuerfuss von 112 %, dann müsste die Welt im 1998 bei einem Steuerfuss von 122 % in Schutt und Asche gelegen sein. Zudem wird der Einzelne die Steuerfusserhöhung kaum spüren. Auf der Steuerrechnung werden ja die Steuern von Kanton und Gemeinde miteinander verrechnet. Eine Erhöhung um 3 Steuerfussprozente bedeutet eine Erhöhung der Steuerrechnung um 1,4 %. Das heisst, dass eine Steuerrechnung von bisher Fr. 986 neu Fr. 1000 betragen wird (oder von bisher Fr. 9860 neu Fr. 10'000). Das wird dem einzelnen Steuerpflichtigen kaum auffallen. Aber für die Stadt Uster bedeuten diese 3% rund 3,6 Mio. Franken (ca. 2,7 Mio. höhere Steuern und 0.9 Mio. höherer Finanzausgleich).