Da im Februar keine Gemeinderatssitzung stattgefunden hat, umfasst die Traktandenliste heute wieder 15 TOP (Tages-Ordnungs-Punkte). Es kann also lang werden.
Fraktionserklärungen:
- Marc Thalmann (FDP); zur FDP-Schuldenbremse-Initiative, welche vom Souverän anfangs März knapp abgelehnt worden ist.
Persönliche Erklärungen
- Benjamin Streit (SVP): Nimmt Stellung zu den Abstimmungen von anfangs März und vom letzten November. Er wünscht sich Exekutiv-Politiker, die keine Parteipolitik machen. Noch mehrmals erinnert er an diesem Abend an seinen Wunsch, dass wir in Uster Sachpolitik machen. Nur er selber polemisiert wie eh und je.
- Silvio Foiera (EDU): Nimmt Stellung zum gewünschten Übungsabbruch Eschenbühl. Er enerviert sich an der Haltung des Stadtrates und macht noch einen Schwenker um dann wieder beim Eschenbühl zu landen.
Nach Mitteilungen und Protokollabnahmen wird ein Mitglied der KSG für die zurücktretende Natalie Lengacher gewählt: (neu) Lukas Adam; zudem ein Mitglied der KPB für die zurücktretende Karin Niedermann: (neu): Andres Kronenberg.
Bei der HPSU muss das Dach saniert werden. Dieser Umstand wird genutzt, um gleichzeitig eine PV-Anlage zu montieren. Der Bau an sich ist nicht bestritten. Aber ganz sauer stösst auf, dass im Budget Fr. 250'000 enthalten sind und die Sanierung Fr. 630'000 kostet, ohne PV-Anlage. Zähneknirschend stimmt der Gemeinderat dem Kredit einstimmig zu.
Beim Schulhaus Gschwader braucht es einen Zusatzkredit zum Projektierungskredit. Es geht um die Sanierung der Turnhalle und um die Erweiterung des Horts. Noch saurer als bei der HPSU stösst auf, dass die Baukosten zu explodieren scheinen. Vor zwei Jahren waren es noch 7 Mio., jetzt sind es 12.6 Mio. Die zusätzlichen Fr. 350'000 Projektierungskosten sind dabei nicht das Problem. Mit 17 : 16 Stimmen bewilligt der Gemeinderat die Zusatzkosten ganz knapp.
Die Bauabrechnung für den Rückbau der temporären Dreifachturnhalle liegt vor. Die Dreifachturnhalle war ja mehrfach umstritten. Sie musste teuer beheizt werden, da aufgrund der unzulänglichen Isolation nach draussen geheizt wurde. Trotzdem: Die Dreifachturnhalle konnte während Corona als Impfzentrum genutzt werden; das stimmt uns ein wenig versöhnlich. Die Bauabrechnung wird einstimmig genehmigt.
Der Stadtrat empfiehlt „Übungsabbruch“ bei der Gebietsentwicklung Eschenbühl. Als Uster mit der Planung „Eschenbühl“ anfing und der Gemeinderat beschlossen hat, das Gebiet nach den Vorgaben einer „2000-Watt-Gesellschaft“ zu planen, galt das als fortschrittlich. Heute müsste man mit Netto-Null planen. Also: Übungsabbruch oder die Planung von vorne beginnen. Zudem sollte das Eschenbühl mit „Uster West“ erschlossen werden. Da Uster West nicht kommt, müsste auch die Erschliessung neu geplant werden. Der Stadtrat will das Gebiet in der Reservezone behalten (und im kantonalen Richtplan als Gebiet, auf dem sich die Stadt Uster entwickeln könnte). Nur die FDP stellt sich dagegen und stellt einen Rückweisungsantrag. Dieser wird mit 7 : 28 abgelehnt; dem Verfahrungsabbruch wird mit 27 : 7 zugestimmt.
Der „Fohlenhof“ in Wermatswil gehört der Familie Wettstein, welche hier Reitausbildung in Dressur und Springen anbietet. Platz hat es im Moment für 50 Pferde. Die Eigentümerin – Estelle Wettstein – war an der Olympiade 2020 in Tokio und gehört zum Dressurkader des Schweizer Reitsports. Die Stallungen sollen den neuen Tierschutzverordnungen angepasst werden (es braucht etwas grössere Pferdeboxen), die Stallungen sollen etwas ausgebaut werden; neu sollen 57 Pferde auf dem Hof Platz finden. Der Gemeinderat kann bei einem privaten Gestaltungsplan nur Ja oder Nein sagen. Bei diesem Vorhaben sagen 33 Ja (2 Enthaltungen).
Das Volk hat der Integration der MSUG in die Primarschule anfangs März zugestimmt. Damit die Primarschule Wort halten kann, und das Vorhaben nicht teuer kommt als bisher, ist eine Anpassung der Personalverordnung (PVO) nötig. Die die Lehrpersonen und die Schulleitung der Musikschule Uster-Greifensee sollen zu gleichen Bedingungen wie bisher angestellt bleiben. Auch hier: Mit 35 : 0 Stimmen wird die Anpassung der PVO beschlossen.
Von Paul Stopper stammen die nächsten zwei Vorstösse. Ein Postulat verlangt eine Ersatzlösung für den Barrieren-Übergang Talweg, die Motion eine Ersatzlösung für die Barriere an der Böschstrasse in Werrikon. Für den Stadtrat haben diese zwei Bahnübergänge keine Priorität. Er will deshalb zuerst die wichtigeren Bahnübergänge Brunnenstrasse, Wermatswilerstrasse und Gschwaderstrasse lösen. Nachher darf man über geschätzte je 12 Mio. für Unterführungen oder Brücken am Talweg resp. der Böschstrasse nachdenken.
Das Postulat von Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP), welches den Stadtrat dazu verpflichten will, den Strassenzustand systematisch zu erfassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen fällt auf fruchtbaren Boden; es wird mit 35 : 0 Stimmen überwiesen.
Etwas mehr Mühe hat das Postulat von Natalie Lengacher (Grüne, letztmals im Rat), Debora Zahn (Grüne), Ursula Räuftlin (GLP) und Karin Niedermann (SP, letztmals im Rat), welches den Stadtrat verpflichten will, Lärmschutzmassnahmen (Temporeduktionen) auf Hauptverkehrsachsen endlich umzusetzen. Diese Forderung kommt mit 18 : 16 Stimmen nur knapp durch den Rat.
Keine Chance hat dann das Postulat von Karin Niedermann (SP) und Balz Thalmann (SP), welches vom Stadtrat eine „Aufwertung des Strassenraums im Zentrum – jetzt handeln“ fordert. Der Stadtrat kennt die Problematik und ist bereits aktiv; es braucht das Postulat nicht. Mit 11 : 23 Stimmen wird es abgelehnt.
Walter Meier