Die Gemeinderäte haben vor ein paar Tagen die Weisung zum Baukredit für das Zeughausarel erhalten. Der Stadtrat informiert vor der Gemeinderatssitzung. In einem ersten Schritt sollen zwei neue Gebäude entstehen: Der Ersatz für den Stadthofsaal mit rund 700 Plätzen und ein «Kulturregal» mit Kleinkunstbühne, zwei Studio-Kino-Säälen, Restaurant und Kulturhalle.
Marius Weder und Angelika Zarotti (beide SP) haben eine Interpellation eingereicht: «Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter und Mieterinnen». Die Unterstützung kommt mit 11 Stimmen (nötig wären 12 Stimmen) nicht zustande. Das Geschäft ist damit erledigt.
Die Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!» wurde von der FDP eingereicht. Sie ist gültig. Heute gilt es herauszufinden, ob der Gemeinderat die Volksinitiative unterstützt oder nicht. Aus eigener Erfahrung kenne ich die Schuldenbremse beim Kanton. Der Kantonsrat übersteuert diese regelmässig. Die Volksinitiative will die Schulden auf 70 % des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres begrenzen. Sollten die Schulden einmal höher ausfallen, müsste der Stadtrat aufzeigen, wie er innerhalb von 3 Jahren die Schulden wieder auf die Zielgrösse bringen gedenkt. Die Diskussion ist – wie vermutet – ziemlich parteipolitisch gefärbt. Der Stadtrat argumentiert, dass die bestehenden Instrumente (z.B. mittelfristiger Ausgleich) genügen. Dem schliesst sich die GLP/EVP-Fraktion an.
Hauptgeschäft am heutigen Abend ist der Antrag der Primarschulpflege, die Musikschule Uster-Greifensee in die Primarschule zu integrieren. Heute ist die Musikschule als Verein organisiert. Nun hat der Vorstand entschieden, auf das Schuljahr 2023/2024 zurückzutreten. Da die politischen Mühlen nicht so schnell mahlen, hat sich der Vorstand durchgerungen, noch ein Jahr anzuhängen. Im Sommer 2024 ist aber Schluss. Es braucht dann eine neue Lösung, weil das neue Musikschulgesetzt vorschreibt, dass eine Gemeinde für ihre Schülerinnen und Schüler Musikunterricht anbieten muss. Sie kann den Musikunterricht selber erbringen (auch eine eigene Musikschule muss vom Kanton anerkannt sein) oder sich einer vorhandenen Musikschule (privat oder öffentlich) anschliessen. SVP und FDP lehnen die Integration in die Primarschule ab. Sie möchten eine Fusion mit der Musikschule Zürcher Oberland. Der Gemeinderat stimmt der Weisung mit 17:14 Stimmen zu und empfiehlt damit dem Stimmvolk, dem Antrag der Primarschule zuzustimmen. Die Weisung der Sek zum gleichen Thema wird mit 18 : 14 gutgeheissen. Hier gibt es aber keine Volksabstimmung. Die Sek will den Anschlussvertrag mit der Primarschule Uster auf gleicher Basis weiterführen.
Das Stadthaus an der Bahnhofstrasse braucht eine neue Heizung. Gas oder Öl ist keine Lösung, weil nicht mehr erlaubt. Erdsonden gehen auch nicht, weil man rund ums Stadthaus nur 65 m (statt 400 m) tief bohren darf. Das reicht nicht. Wärmepumpen sind ebenfalls ungeeignet. Das Stadthaus steht unter Denkmalschutz (Giacometti-Bau!), und darf nicht isoliert werden. Bodenheizung ist also nicht möglich. Die bestehenden Radiatoren brauchen 60 Grad heisses Wasser. Mit einer Wärmepume kann aber so heisses Wasser nicht generiert werden. Es bleibt also nur eine Pelletheizung, denn für Holzschnitzel ist die zu bauende Heizung zu klein. Mit der neuen Pellet-Heizung kann auch der Kindergarten am Gotthard-Weg beheizt werden. Denn auch hier ist die Heizung am Lebensende. Das ehemalige ZKB-Gebäude an der Freiestrasse, welches ebenfalls der Stadt gehört, hat erst vor wenigen Jahren eine neue Heizung erhalten. Wenn diese ersetzt werden muss, wird das Gebäude ebenfalls an die erwähnte Pellet-Heizung angeschlossen. Im Gemeinderat wird moniert, dass verschiedene Varianten von Wärmeverbünden im Raum stehen, aber keine spruchreif ist. Die Energie Uster AG wollte im Juni entscheiden, braucht aber noch bis Ende Jahr Zeit. Die Fernwärme der KEZO ist ebenfalls im Gespräch, bis aber eine Leitung bis nach Uster gelegt ist, dürften Jahre vergehen. Wir brauchen aber im nächsten Sommer eine neue Heizung. Der Gemeinderat bewilligt den Kredit mit 33 : 0 Stimmen.
Auf dem Friedhof hat es zwei Gebäude, die in den 60er-Jahren erbaut wurden und noch keine Sanierung erfahren haben. Das Dienstgebäude tut ihren Dienst nur noch beschränkt und da der neue Friedhof-Verwalter nicht mehr in der Dienstwohnung wohnt, kann man das Gebäude sanieren und die Wohnung umfunktionieren. Geschlechtergetrennte Garderoben und Duschen hat es in den 60er-Jahren nicht gebraucht, weil keine Frauen beim Friedhof gearbeitet haben. Es braucht also mehr als eine Pinselrenovation. Und um den Gebäudestandard 2019 zu erfüllen, braucht es Innenisolation usw. Denn auch hier hat die Denkmalpflege kräftig interveniert. Trotz Zähneknirschen wegen den hohen Kosten – es kostet 3.6 Mio. statt den in der Investitionsplanung eingestellten 1.8 Mio. - wird die Weisung 32 : 0 gutgeheissen.
Walter Meier