Am 25. September trifft sich der Gemeinderat im Ausbildungszentrum (Feuerwehr, Zivilschutz usw.) in Riedikon. Vor der Sitzung gibt es eine Führung durch das Ausbildungszentrum, vor allem geht es um die beiden Brandhäuser, welche saniert werden müssen. Das Brandhaus 1 ist im (Neu)-Bau, für das Brandhaus 2 wird heute ein Baukredit gesprochen.
Ursula Räuftlin hält eine Fraktionserklärung zum Gestaltungsplan «Park am Aabach». Das Bundesgericht hat ihn vor wenigen Tagen nicht gutgeheissen. Die Presse berichtete darüber. Ursula Räuftlin erinnert daran, dass sie anlässlich der Gemeinderatsdebatte darauf hingewiesen hat, dass die privaten Wohnhäuser zu nahe am Wasser zu stehen kommen. Das hat nun das Bundesgericht bestätigt. Ob die Stadt Uster eine Neuauflage des Gestaltungsplans anstrebt, ist noch nicht bekannt.
Ursula Räuftlin hält ebenfalls eine persönliche Erklärung zum neuen Bike-Trail im Hasenbühlwald. Mit dem neuen Bike-Trail sollen die bisher entstandenen illegalen Trails verschwinden. Trotzdem steht der Wald mit dem Biken unter Druck; denn der Wald ist nicht nur Erholungsraum für die Menschen, sondern auch Lebensraum für Tiere.
Markus Wanner (SP) hat heute seine letzte Sitzung, es rückt Peter Mathis nach, ein alter Bekannter im Gemeinderat. Peter Mathis wird in die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gewählt. Als Präsidentin der KBG wird als Ersatz von Markus Wanner Angelika Zarotti gewählt.
Daniel Schnyder und Anita Borer (beide SVP und gleichzeitig ein Paar) haben eine Interpellation eingereicht. Sie wünschen, dass die Temperatursenkung von einem Grad im Hallenbad Uster rückgängig gemacht wird. Für die Nachwuchssportler ist dies offenbar eine starke Einschränkung. Daniel Schnyder begründet den Vorstoss wie folgt: Im Hallenbad Uster wurde die Wassertemperatur um 1 Grad gesenkt. Für den Schwimmclub Uster – Wallisellen ist diese Massnahme schwierig zu verkraften. Sie klagen um Mitgliederschwund und damit um schwindende Mitgliederbeiträge (Fr. 40'000 pro Jahr). Da der Verein rund eine halbe Mio. Einnahmen für das Hallenbad generiert, ist der Verein für das Hallenbad essentiell. Die Interpellation wird mit 21 Stimmen überwiesen.
Das Geschäftsfeld Soziale Dienste ersucht um einen Nachtragskredit von 1,4 Mio. Franken. Einerseits braucht das Geschäftsfeld mehr Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge. Erst kürzlich wurde informiert, dass das Pflegeheim Rosengarten, welches die Stadt Zürich nicht mehr benötigt, von der Stadt und dem Kanton gemietet wird, um Flüchtlinge unterzubringen. Anderseits braucht es mehr Geld für Kinder und Jugendliche, die nicht bei ihren angestammten Familien aufwachsen können. Die Finanzierung lag bis Ende 2021 bei den Gemeinden. Seit anfangs 2022 ist das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) in Kraft. Die Finanzierung erfolgt solidarisch nach Einwohnerzahl in den Gemeinden. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten mit 40%, die Gemeinden zahlen 60%. Da Uster bisher unterdurchschnittlich viele Kinder finanzieren musste, gibt es für Uster Mehrkosten. Bemängelt wird, dass die Gemeinden nichts mehr zu sagen haben bei der Zuweisung der Kinder und Jugendlichen zu den Heimen und Pflegefamilien. Der Weisung wird mit 31 : 0 zugestimmt.
Es hat zu wenig Schulraum in Uster, besonders im Bereich Hasenbühl – Oberuster. Da im Hasenbühl die Kapazitäten für Erweiterungen erschöpft sind, muss im Oberuster erweitert werden. Leider wird der Baukredit etwas höher als geplant, nicht zuletzt wegen der enormen Bauteuerung und der Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2024. Es braucht deshalb einen etwas höheren Projektierungskredit. Dieser wird mit 30 : 0 bewilligt (eine Person im Ausstand).
Paul Stopper hat in diesem Zusammenhang ein Postulat eingereicht, mit dem Ziel, den Niveau-Übergang beim Talweg aufzuheben, d.h. eine Unter- oder Überführung zu planen. Dieses Postulat wird aber in einer späteren Sitzung behandelt.
Haupttraktandum des heutigen Abends ist die geplante Aktienkapital-Erhöhung der Spital Uster AG. Per anfangs 2023 ist das Regionalspital von einem Zweckverband in eine gemeinnützige AG umgewandelt worden. Wirklich schwierig bei dieser Umwandlung war, dass der Zweckverband das Spital mit einer Eigenkapitalquote von 13,4% entlassen hat. Die Gesundheitsdirektion fordert eine solche von 30%. Aus dieser Warte müssten die beteiligten Gemeinden ihre Beteiligung um 125% aufstocken. Damit würde man die 30% erreichen, was dem absoluten Minimalziel entsprechen würde. Die Spital Uster AG erwartet aber zusätzliches Eigenkapital von 40 Mio.; mit 30 Mio. wären die Banken zufrieden. Die Banken müssen nämlich noch vor Ende 2023 rund 75 Mio. refinanzieren. Uster macht (vorerst gemäss Gemeinderat) hier mit, will aber nicht Mehrheitsaktionärin werden. Der Stadtrat beantragt maximal Fr. 20 Mio. Aktienkapitalerhöhung, d.h. soviel als möglich aber nur so viel, dass keine Mehrheitsbeteiligung entsteht. Bisher haben noch nicht so viele Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt, die nötige Aktienkapitalerhöhung anzustreben, das befremdet sehr. Der Gemeinderat Uster hält die erste öffentliche Debatte zu diesem Thema. Die Debatte hat deshalb vermutlich eine grosse Bedeutung für die anderen Aktionärsgemeinden und die Banken. Der Gemeinderat stimmt der Aktienerhöhung mit 31 : 0 Stimmen zu. Das letzte Wort hat aber das Volk (Volksabstimmung 3. März 2024).
Das Ausbildungszentrum für Feuerwehr, Zivilschutz und weitere Blaulichtorganisationen in Riedikon ist selbsttragend. Dank etlichen Feuerwehren, welche hier ihre Ausbildung absolvieren, generiert das Ausbildungszentrum jedes Jahr etwas mehr als eine halbe Million Franken. Damit können sämtliche Kosten inkl. Abschreibungen gedeckt werden. Die beiden Brandhäuser sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Das erste Brandhaus ist bereits im Bau, das zweite Brandhaus soll ebenfalls ersetzt werden. Über den Baukredit wird heute im Gemeinderat entschieden. Der Gemeinderat sagt mit 31 : 0 Stimmen JA. Trotzdem: Alle weiteren Bauten auf dem Gelände, also der Theoriesaal, die Schulungsräume, die Kantine usw. sind Provisorien. In einigen Jahren braucht es auch hier eine Erneuerung resp. Neubauten. Um diese geht es heute aber nicht.
Die Sozialbehörde beantragt, die langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit dem Verein für Prävention und Drogenfragen (VDZO) sowie mit der Stiftung Netzwerk (Jobbus usw.) im Bereich Prävention und dezentrale Drogenhilfe weiterzuführen. Dem Antrag des Stadtrates wird mit 31 : 0 Stimmen zugestimmt.
Anschliessend gibt es noch einen Umtrunk mit Häppchen. Alle Anwesenden, also auch das zahlreich erschienene Publikum, ist dazu eingeladen.
Walter Meier