An sich stehen nur drei Traktanden zur Diskussion: Eine Bauabrechnung, ein privater Gestaltungsplan und ein unbedeutendes Postulat.
Trotzdem: Die Tribüne ist voll. Vermutlich sind so viele gekommen wie noch nie. Einerseits steht der private Gestaltungsplan «Schliffi Nord» zur Debatte. (Indirekte) Eigentümerin des Grundstücks ist Cécile Niederer, eine Tochter von Peter Ott. Das hat ein paar Stimmbürger hinter dem Ofen hervorgehholt. Der grosse Teil der Stimmbürger auf der Tribüne, wohl eher aber städtische Angestellte, ist wegen der letzten Gemeinderatssitzung da. Im Dezember hat der Gemeinderat das Budget 2023 bewilligt. Die Teuerung hat sich zwischen 2005 und 2021 kaum bewegt. Im 2022 ist die Teuerung aber stark gestiegen, wegen Ukraine-Krieg und Energie-Mangel-Lage hat sie im Sommer rund 3.5 % erreicht. Der Regierungsrat hat deshalb aufgrund der August-Teuerung für das kantonale Personal einen Teuerungsausgleich von 3.5 % beschlossen; der Stadtrat hat sich (gemäss seinen eigenen Vorgaben) dem Entscheid des Regierungsrats angeschlossen. Der Gemeinderat hat die 3.5 % Teuerung bei der Sek Uster gutgeheissen; bei der Stadt Uster aber nur 2.5 % bewilligt. Das löst beim städtischen Personal, beim Stadtrat und weiteren Personen Irritation aus. Darin liegt der Grund, dass eine Gemeinderatssitzung derart viel Aufmerksamkeit erfährt.
Drei Fraktionen erklären sich: SP (Angelika Zarotti) und die Grünen (Natalie Lengacher) und die Stadtpräsidentin (Barbara Thalmann) drücken ihre Irritation aus, FDP (Marc Thalmann, er hat den Kürzungsantrag auf 2.5 % eingebracht) erklärt, weshalb 2.5 % Teuerungsausgleich genug sind.
In einer persönlichen Erklärung nimmt Isabelle Eigenmann (Mitte) Stellung zum Übertritt von Ulrich Schmid von der Mitte zur SVP während dem Kantonsratswahlkampf. Sie fordert Ulrich Schmid zum Rücktritt auf; er soll Platz für ein gewähltes Mitte-Mitglied machen. Das Statement ist mutig.
Bei der Kreditabrechnung geht es um die Sanierung der geschützten Unterkunft (GUP) unter dem Schulhaus Gschwader. Idee war, die Unterkunft so auszubauen, dass sie zum Beispiel als Unterkunft für ein jugendliches Publikum genützt werden könnte. Im Buchholz finden immer wieder regionale, nationale und internationale Wettkämpfe statt. Dabei sind auch Unterkunftsmöglichkeiten gesucht. Hier könnte die umgebaute GUP Gschwader aushelfen. Kaum fertig gestellt, wurde ab März 2022 die Unterkunft im Gschwader ein paar Monate lang für Ukraine-Flüchtlinge gebraucht. Für die RPK referiert Ch. Keller. Die Bauabrechnung ist in Ordnung und wird mit 27 : 8 abgenommen. Markus Ehrensperger (SVP) moniert, dass, der Stadtrat vermutlich einen Nachtragskredit hätte sprechen müssen. Allerdings waren die Zusatzkosten bereits im Voraus durch Bundessubventionen gedeckt.
Der private Gestaltungsplan gibt mehr zu reden. Ueli Schmid referiert für die Kommission Planung und Bau, Karin Niedermann für die SP (Stimmfreigabe), Gianluca Di Modica für die FDP/die Mitte (Ja), Debora Zahn für die Grünen (Stimmfreigabe), Benjamin Streit für die SVP (Ja) und Ursula Räuftlin für die GLP/EVP-Fraktion (Stimmfreigabe).
Es geht um das ehemalige Industrieareal «Schliffi». Während Jahrzehnten hat dort eine Maschinenfabrik gewirkt. Diese hat aber Konkurs gemacht, die Gebäude wurden umgenutzt. Es besteht ein Gestaltungsplan aus dem Jahr 1998. Das Gelände gehört heute einer AG, welche im Eigentum einer Ott-Tochter ist. Ein Teil des Grundstücks ist von Gewerbe genutzt, ein Teil von Wohnen. Die Idee ist, die bestehende einstöckige Halle, welche den grössten Teil der Fläche ausmacht, abzureissen und drei Baufelder auszuscheiden. Im Baubereich am Aabach soll (ausschliesslich) Wohnen möglich sein. In den anderen Bereichen ist das EG für Gewerbe reserviert. In weiteren Stockwerken sind Büros geplant. Falls diese Büros während zweier Jahre leer stehen, können sie zu Wohnungen (allerdings preisgünstigen Wohnraum) umgenutzt werden. Gesamthaft sollen mehr Arbeitsplätze entstehen, als heute auf dem Gelände bestehen. Die Wohnnutzung wird aber stark ausgeweitet. Für uns ist die grosse Frage, ob sich an dieser Stelle ein neues Industrieunternehmen ansiedeln würde. Gemäss Stadtrat – und da steht die EVP dahinter – müsste in Uster (wieder) mehr Industrie- oder Gewerbebetriebe angesiedelt werden. Nur hat die Stadt kaum Land und vor allem keine genug grossen Landstücke, um Gewerbe anzusiedeln. Wir vermuten aber, dass sich an dieser Stelle kaum ein grösserer Industriebetrieb ansiedeln würde und deshalb der ausgehandelte Mix im Gestaltungsplan eine gute Lösung darstellt. Die zwei EVP-Vertreter stimmen deshalb dem privaten Gestaltungsplan zu. Der Rat bewilligt den Gestaltungsplan mit 28 : 7 Stimmen.
Beim Schulhaus Oberuster wurde die Aathalsstrasse vom Kanton saniert. Dabei wurde die bestehende Überführung entfernt, sie war seit Jahrzehnten ein Providurium. Die SP (ehemaliger Gemeinderat Peter Mathis), die Grünen (Natalie Lengacher, selber Schulleiterin im Pünt und Eveline Fuchs) sowie die EVP (Walter Meier) haben das moniert. Sie haben den Stadtrat angefragt, ob an dieser Stelle nicht Tempo 30 signalisiert werden könnte, evtl. auch nur temporär. Da die Strasse dem Kanton gehört, kann die Stadt nur Wünsche anbringen, was er auch gemacht hat. Der Kanton resp. die Kantonspolizei will aber nicht. Es gibt eine Strasseninsel und diese muss genügen. Da in den letzten Jahren nur ein leichter Unfall registriert wurde (ein überfahrer Hund gilt nicht als Unfall), geht man davon aus, dass die Strasseninsel genügt. Wir können nur hoffen, dass es so bleibt und kein schwerer Unfall passiert. Der Postulats-Antwort mit 34 : 0 Stimmen zugestimmt (Paul Stopper enthält sich).
Walter Meier