Bereits schreiben wir März 2023; es ist die letzte Gemeinderatssitzung, an welcher Jürg Krauer als Gemeinderats-Präsident amtet. Mitte April ist Übergabe an Patricio Frei (Grüne).
Unter Mitteilungen verliest der Präsident einen kurzen Nachruf auf Walter Suremann; er war von 1965 – 1971 Gemeinderat und 1971 - 1986 Stadtrat für die SP. Zudem gratuliert der Präsident den Gemeinderats- und Stadtratsmitgliedern, welche in den Kantonsrat gewählt wurden: Anita Borer (SVP), Claudia Frei (GLP), Karin Fehr (Grüne), Stefan Feldmann (SP), Patricia Bernet (SP) und Benno Scherrer (GLP, Präsident der Sekundarschulpflege).
Da keine persönlichen und Fraktions-Erklärungen angemeldet sind, wendet sich der Gemeinderat bereits kurz nach 19 Uhr dem ersten Geschäft zu: Änderung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO). Es geht um die Gebühren für das Abwasser. Idee der Änderung ist, die Gebühren für die bezogenen m3 Frischwasser zu reduzieren und die Gebühren für die Grundstücksflächen zu erhöhen. Grundsätzlich soll dies saldoneutral erfolgen. Da auch die Strasseneigentümer (also vor allem die Stadt Uster und der Kanton Zürich) gemäss der Strassen-Fläche an die Abwassergebühren zahlen, werden der Kanton rund Fr. 80'000 und die Stadt rund Fr. 300'000 mehr in den Gebührentopf zahlen. Zudem wollte der Stadtrat Versickerungsanlagen subventionieren. Da solche jedoch gesetzlich vorgeschrieben sind, schlägt die Kommission vor, diese Subvention zu streichen. Der Stadtrat führt aus, dass bei Versickerungsanlagen oft eine Interessenabwägung angewendet werden muss. Das heisst, dass oft keine Versickerungslage gebaut wird, weil dies unverhältnismässig wäre. In solchen Fällen wären Subventionen hilfreich, damit Versickerungsanlagen trotzdem gebaut würden. Doch der Gemeinderat hat kein Musikgehör. Die Anträge der Kommission werden fast einstimmig angenommen, der Stadtrat hat mit seinen Anträgen keine Chance. Da SVP und FDP die Änderungen der SEVO grundsätzlich ablehnen, kommt schlussendlich nur ein knappes JA (18 : 15 Stimmen) zustande.
Markus Wanner (SP), Angelika Zarotti (SP) und Debora Zahn (Gründe) haben ein Postulat eingereicht, welches von der Stadt eine klimaschutztaugliche Energieplanung fordert. Die Forderung rennt beim Stadtrat offene Türen ein. Das Postulat resp. die erste Stellungnahme des Stadtrates ist für Paul Stopper ein Steilpass. Der Stadtrat erwähnt nämlich in seiner ersten Stellungnahme unter anderem, dass Fernwärme von der KEZO für Uster bezogen werden könnte. Paul Stopper stellt in Abrede, dass eine allfällige Wärmeversorgung von der KEZO (Hinwil) für Uster eine sinnvolle Sache wäre. Das ist aber nur ein Nebenschauplatz. Der Rat überweist das Postulat mit 32 : 1 Stimme an den Stadtrat.
Walter Meier