Seit den Gemeinderatswahlen ist ein Jahr vergangen. Es ist also Wahltag für das Präsidium des Gemeinderats Uster. Vorgeschlagen sind Patricio Frei (Grüne, Präsident), Hans Denzler (SVP, 1. Vizepräsident), Ali Özcan (SP, 2. Vizepräsident). Einmal mehr also besteht das Präsidium aus drei Männern. Es war ja auch schon umgekehrt.
Weil das Spital Uster vor wenigen Tagen das Jahresergebnis 2022 kommuniziert hat, bietet das Spital einmal mehr Gesprächsstoff im Gemeinderat. Die Grünen lassen sich mit einer Fraktionserklärung und mit einer persönlichen Erklärung lässt sich Paul Stopper vernehmen. Ursula Räuftlin fordert in einer persönlichen Erklärung den Stadtrat auf, das Experiment mit den E-Scootern zu beenden.
Jürg Krauer, Präsident 2022 / 2023, lässt in seiner Abtritts-Rede sein Ratsjahr Revue passieren. Er erinnert sich gerne an den Apéro nach seiner Wahl auf dem Dach des Illuster, an den Ratsausflug nach Amden im Nebel, an den Greifenseelauf und dem anschliessenden Nachtessen im Stadthofsaal, an einen Besuch im Parlament Davos und an die Jahresversammlung der Gesellschaft für Parlamentsfragen, welche im Bundeshaus stattfand.
Die Wahlen für das Präsidium finden geheim statt. Zur Wahl steht Patricio Frei. Er hat sich in der Vergangenheit nicht immer Freunde gemacht. Teilweise sind seine Voten etwas gar direkt und undiplomatisch. So wurde er bei der Wahl zum 2. Vizepräsident nur knapp gewählt. Heute ist es anderes, er bekommt immerhin 26 Stimmen.
In seiner Antritts-Rede dankt Patricio Frei seiner Familie, zuerst seiner Frau für ihre Geduld und dann den beiden Kindern, welche ihren Vater oft vermisst haben, weil er in der Politik unterwegs war. Patricio lädt den Rat ein, während seinem Amtsjahr, zweimal ausserhalb des Ratssaals zu tagen; nach Nänikon geht es erstmals anlässlich der Debatte zur Jahresrechnung.
Hans Denzler (SVP) wird glanzvoll mit 32 Stimmen zum 1. Vizepräsident gewählt, zum 2. Vizepräsident wird ebenfalls mit 32 Stimmen Ali Özcan (SP) gewählt. Als Stimmenzähler/innen werden Anita Borer (SVP), Ursula Räuftlin (GLP) und Jürg Krauer (FDP) amten. Damit ist die Geschäftsleitung komplett und alle Fraktionen sind darin vertreten.
Redebedarf gibt es zur Moosackerstrasse. Die Grünen haben eine Volksinitiative lanciert, welche die Moosackerstrasse verhindern soll. Ob ihnen der Erfolg hold ist? Bereits in den 60er Jahren wurde die Moosackerstrasse geplant. Es geht um eine neu zu bauende Strasse vom Wil nach Riedikon. Eine Überbauung der Swiss Life (früher Rentenanstalt) aus den 70er-Jahren hat mit dem Bau der Moosackerstrasse gerechnet, es wurde bereits damals eine «Schallschutz-Mauer» in Form eines Erdwalls erstellt. Im Richtplan ist die Moosackerstrasse seit Jahrzehnten eingezeichnet. Sie sollte das Zentrum entlasten. Nach dem Bau könnte die Zentralstrasse und Teile der Zürichstrasse abklassiert werden – Tempo 30 wäre dann im Zentrum möglich. Die Grünen wollen aber die Moosackerstrasse nicht. Die Volksinitiative will den Stadtrat dazu verpflichten, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Moosackerstrasse aus dem Richtplan gestrichen wird. Mit einer allfälligen Annahme der Volksinitiative ist die Moosackerstrasse also nicht gestorben. Ob der Kantonsrat diesem Wunsch nachkommen wird, steht nämlich in den Sternen. Denn in der Regel erfüllt der Kantonsrat solche Wünsche nicht. Im Rat stehen verschiedene Varianten zur Diskussion:
- Volksinitiative der Grünen: Kein Bau der Moosackerstrasse; keine Aufwertung des Zentrums.
- Gegenvorschlag des Stadtrates: Bau der Moosackerstrasse, Abklassierung der Zentralstrasse / Zürichstrasse. Das Zentrum wird aufgewertet.
- Gegenvorschlag aus der Kommission: Bau der Moosackerstrasse, Abklassierung der Zentralstrasse / Zürichstrasse und Rückbau der Seefeldstrasse. Das Zentrum kann bei dieser Variante auch aufgewertet werden. Allerdings soll der Verkehr, welcher jetzt auf der Seefeldstrasse von Niederuster nach Riedikon fliesst, auch auf die Moosackerstrasse umgeleitet werden. Etwas gar viel Verkehr auf der neuen Strasse …. ?
In einer ersten Abstimmung wird dem Minderheitsantrag des Stadtrates der Vorzug gegeben, damit wird der Minderheitsantrag aus der Kommission nicht weiterverfolgt. In weiteren Abstimmungen wird die Volksinitiative mit 9 : 25 Stimmen abgelehnt und dem Gegenvorschlag des Stadtrates mit 32 : 12 den Vorzug gegeben.
Eine zweite längere Diskussion gibt es zur unteren Farb. Dieses 300jährige Gebäude im Zentrum von Uster bietet zum wiederholten Mal Gesprächsstoff für den Gemeinderat. Erstmals in den 80er-Jahren. Damals ging es um den Kauf der Liegenschaft. Da eine damals bereits ältere Person ein lebenslanges Wohnrecht hatte, konnte die Stadt Uster mit dem Gebäude aber während Jahrzehnten nichts machen. Eine Studie vor rund 10 Jahren ergab, dass das Stadtarchiv in den Scheunenteil der unteren Farb eingebaut werden könnte. Andere mögliche Varianten (Mütterzentrum usw.) wurden verworfen. Im Wohnteil wäre eine «Schenke» (z.B. ein Biergarten) möglich. Über den entsprechenden Gestaltungsplan gab es zwei Volksabstimmungen. Da der Stadtrat beide Abstimmungen gewonnen hat, ist mit dem bestehenden Gestaltungsplan eigentlich nur der Einbau des Stadtarchivs möglich, allenfalls ergänzt mit einer «Gastronomie». Bei der Planung hat man herausgefunden, dass eine Gastronomie nur mit viel Aufwand möglich ist, es braucht ein UG unter dem Stadtarchiv, da ein UG unter dem Wohnteil nicht möglich ist. Der Stadtrat hat auch bereits ein Paar gefunden, welches gerne in der unteren Farb wirten würde. Heute beschliesst der Gemeinderat den den Projektierungskredit. Mit einem Betrag von knapp 1.2 Mio. soll dann weiter geplant und der Baukredit errechnet werden. Die zuständige Kommission beantragt dabei, die Kosten für die Gastronomie separat auszuweisen; die RPK hat diesem Antrag ebenfalls zugestimmt. Dieser Antrag wird mit 31 : 1 Stimmen unterstützt. Aus dem Gemeinderat kommen diverse Anträge:
- Paul Stopper stellt einen Rückweisungsantrag: 4 : 29 abgelehnt
- Die SVP will den Baukredit auf 11 Mio. beschränken: 15 : 17 abgelehnt.
- Die FDP will auf die das UG verzichten: 17 : 16 angenommen.
- Die FDP will nur eine einfache Gastronomie: 17 : 15 angenommen.
Da gemäss Gemeindegesetzt die angenommenen Anträge für die Exekutive nicht bindend sind, lässt man sie stehen, auch wenn sie sich zumindest teilweise ausschliessen. Dem Baukredit wird in der Schlussabstimmung mit 23 : 7 Stimmen angenommen.
Nachher geht es zu Fuss oder mit dem Velo zur Wahlfeier in die Villa am Aabach. Dort ist nebst dem Präsidenten der Grünen Uster (Sergio Zanchi) auch Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen im Kantonsrat, anzutreffen. Er war in der Schlussphase bereits auf der Tribüne im Gemeinderatssaal. Als vor acht Jahren Thomas Wüthrich als Gemeinderatspräsident gewählt wurde, kam die damalige Fraktionspräsidentin, Esther Guyer, nach Uster. Drei Wochen lang ist sie noch Kantonsratspräsidentin und damit höchste Zürcherin.
Walter Meier