Es ist die erste reguläre Gemeinderatssitzung von Gemeinderatspräsident Patricio Frei. Im Griff hat er seinen Job noch nicht. So lässt er die Anträge zur Redezeitverlängerung ohne Abstimmung passieren. Und beim Abstimmungsvorgehen beim Gegenvorschlag ist er unsicher. Die Tribüne ist etwa halb voll. Es sitzen etliche Bürgerrechtsbewerber und -innen auf der Tribüne. Sie müssen vor dem Einbürgerungsentscheid zweimal an Gemeinderatssitzung teilnehmen. Zudem dürften ein paar Zuschauer wegen der Parkplatzinitiative hier sein.
Anwesend sind 36 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, also alle. Paul Stopper hält eine persönliche Erklärung und er braucht – wie fast immer – eine Redezeitverlängerung. Es geht um das «Maison Hulot», vorerst ein Bauprojekt, mit dem die rechte Seite der Poststrasse zwischen Gerichtsstrasse und Zürichstrasse komplett neu gebaut werden soll. Das ehemalige Warenhaus «Hoeffmann» wird abgerissen, ebenso kommt das Molino und der Allerlei-Laden «Madal Bal» weg. Damit wird der Kern Nord / Süd in Richtung Westen erweitert. Paul Stopper hofft auf eine städteverträgliche Umsetzung … und Hoffnung lässt bekanntlich nicht zu Schanden werden.
Das grosse Thema an diesem Abend ist einmal mehr eine Volksinitiative. Die SVP behauptet an, dass es in der Stadt ein Parkplatzproblem gibt oder nächstens geben wird, weil der Stadtrat etliche Parkplätze abbauen will. Sie postuliert: «In Uster konsumieren – lokal parkieren: Kein Parkplatzabbau in Uster!» Die Initiative meint nicht nur die «Innenstadt», sondern ganz Uster. Der Stadtrat hat gezählt. Und zwar die leeren Parkplätze im Zentrum. Und siehe da: Die rund 1000 Parkplätze im Stadtzentrum sind im Schnitt nur zu 50 % belegt (ohne Nachtstunden), am Samstag zu 70 % und bei der umsatzstärksten Stunde zu 90 %. Fazit: Für den Stadtrat gibt es kein Parkplatzproblem. Die Frage ist natürlich auch, wie nahe am Geschäft muss ein Parkplatz liegen? Oder: Wie lange darf der Fussweg zwischen Laden und Auto sein? Könnte man auch mal in einem UG parkieren? Die SVP will, dass man gar keinen Parkplatz abbauen darf, wenn man ihn nicht innerhalb von 6 Monaten und in der Nähe (100 m) ersetzt.
Der Stadtrat lehnt die Parkplatzinitiative ab. Die Kommission hat der Initiative mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Im Rat werden zudem noch zwei Gegenvorschläge gestellt, die FDP und die GLP haben solche formuliert, allerdings in letzter Minute resp. in der Woche vor der Gemeinderatssitzung. Es wurde fleissig hin- und hergemailt. Aber einigen konnte man sich nicht. So wird eben mehrmals abgestimmt, bevor Gewissheit herrscht, wie das Volk dann abstimmen wird. Am Schluss steht fest: Der Gemeinderat empfiehlt der Bevölkerung:
1. Die Parkplatzinitiative wird abgelehnt (mit 15: 20 Stimmen)
2. Es gibt keinen Gegenvorschlag, über welchen das Volk abstimmen könnte. Der Rat versenkt in zwei Abstimmungen beide.
Das Postulat «Operative Umsetzung der Altersstrategie ambulant vor stationär» wird als weiteres Geschäft diskutiert. Der Stadtrat hat einen umfassen Bericht zum Postulat verfasst. Die FDP sieht dabei trotzdem ihre Fragen nicht beantwortet und fordert einen Ergänzungsbericht. Einig sind sich die Ratsmitglieder vermutlich nur in der Tatsache, dass es kaum zahlbare Alterswohnungen gibt für Menschen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Der Rat fordert mit 20 : 10 Stimmen einen Ergänzungsbericht.
Walter Meier