Es ist Wahltag
In einer persönlichen Erklärung nimmt Nina Nussbaumer zum Frauen-Anteil im Gemeinderat Stellung. Dieser beträgt heute 22 %. Sie erwartet, dass dieser nach der nächsten Wahl deutlich höher ist. Es ergeht eine eindringliche Bitte an die Parteien, auf eine ausgewogene Vertretung zu sorgen.
Vor der Wahl des neuen Ratspräsidenten gibt der scheidende Ratspräsident, Patricio Frei, sein Statement zum vergangenen Jahr ab. Er erzählt zum Beispiel vom Türmlifest in Freudwil. Er blieb viel länger als geplant und fühlt sich seither als Freudwiler, und dies, obwohl er am Talweg (also nicht in Freudwil) wohnt.
Die Wahl des Ratspräsidenten steht als erstes an. Vorgeschlagen ist Hans Denzler, SVP. Er hat vor zwei Jahren den Einzug in den Stadtrat verpasst. Nun wird er Präsident des Gemeinderats. In der Vergangenheit hat er ein paar Mal klar gemacht, dass er kein SVP-Hardliner ist. Als Landwirt ist er ökologischen Themen gegenüber durchaus aufgeschlossen. Ich vermute, dass Hans Denzler die Wahl in den Stadtrat geschafft hätte, wäre er allein angetreten, den freiwerdenden Sitz von Jean-François Rossier zu verteidigen. Es ist müssig, darüber zu sinnieren. Es hat nicht sollen sein. Doch heute wird er mit 32 (von 34) Stimmen bravourös gewählt. Sein Schlusswort passt zu ihm: Er will mit allen Fraktionen nach einer Gemeinderatssitzung ein Bier trinken.
Nun hat der neue Präsident das Wort. Zuerst dankt er seiner Fraktion, dem Parlamentssekretär Daniel Reuter und der Parlamentssekretärin Monika Füllemann, seiner Frau und seinen vier Kindern für die Unterstützung – bisher und im kommenden Jahr. Er sinniert über das Spannungsfeld zwischen Stadt und Land. Er kommt vom Land und ist nun höchster Ustermer, d.h. Ratspräsident der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich.
Als erster Vizepräsident wird Ali Özcan (SP) mit 33 Stimmen und als zweiter Vizepräsident Marco Kranner (GLP) mit 33 Stimmen gewählt. Kleine Nebenbemerkung: In den ersten zwei Wahlgängen erhält Josua Graf (GLP) je 1 Stimme.
Als Stimmenzähler werden im nächsten Jahr amten: Anita Borer, Patricio Frei und Jürg Krauer. Zudem ist Walter Meier als RPK-Präsident zurückgetreten. Zur Erinnerung: Nach der Wahl vor zwei Jahren hatten alle Fraktionen Anspruch auf ein Kommissions-Präsidium. Die grösste Fraktion durfte zuerst auswählen. Bei der kleinsten Fraktion, den Grünen, war nur noch das RPK-Präsidium zu haben. Die Grünen delegierten mit Debora Zahn aber ein neues Ratsmitglied in die RPK. Die IFK sah es nicht als sinnvoll an, ein neues Ratsmitglied als Präsidentin zu nominieren. Der bisherige RPK-Präsident wurde deshalb wieder gewählt. Damit hatte die GLP/EVP-Fraktion zwei Kommissions-Präsidien und die Grünen gar keines. Nun war mit Patricio Frei ein langjähriges Mitglied der Grünen bereit, ein Präsidium zu übernehmen. Walter Meier trat deshalb (nicht ganz freiwillig) zurück und Patricio Frei ist nun statt Parlamentspräsident RPK-Präsident.
Erstmals wird eine parlamentarische Initiative behandelt. Es braucht dafür 12 Stimmen (d.h. ein Drittel des Rates), damit das Verfahren weitergeht. Vor 1 ½ Jahren wurde anlässlich der Budgetdebatte der Teuerungsausgleich für das städtische Personal gekürzt. Ein paar Monate später hat der Bezirksrat dann den Gemeinderat zurückgepfiffen. Da in der Personalverordnung steht, dass der Stadtrat den Teuerungsausgleich festlegt, kann der Gemeinderat diesen nicht ändern. Der Gemeinderat könnte den Teuerungsausgleich festlegen, wenn dies so in der Personalverordnung verankert wäre. Genau darum geht es heute in dieser parlamentarischen Initiative. Da SVP und FDP (zudem: Ursula Räuftlin (GLP) und Paul Stopper) die parlamentarische Initiative unterstützen, geht das Verfahren so oder so weiter. Die parlamentarische Initiative erhält 16 (Stadt Uster) resp. 15 (Sek Uster) Stimmen. Hinweis: Die Stadtpräsidentin weist darauf hin, dass die Initianten eine Änderung von Art. 43 der Personalverordnung verlangen; der Teuerungsausgleich wird aber im Art. 46 geregelt.
Im Herbst findet in Uster die Rad-WM statt. Der Stadtrat möchte auf diesen Zeitpunkt im Buchholz den Trendsportplatz sanieren und einen Pumptrack bauen. An sich sind Fr. 830'000 in der Investitionsplanung enthalten; allerdings nicht alles im 2024. Der Stadtrat schlägt also vor, die Investition vorzuziehen. Wer will schon gegen den Sport sein? Der Kredit wird mit 30 : 0 Stimmen bewilligt.
Nach der Sitzung folgt das Feiern im neuen Restaurant „Zentrale“ beim Stadtpark mit Führung durch die „Residenz“.
Walter Meier