Es ist heiss draussen, es ist Sommer. Auch im Gemeinderatssaal dürfte es über 25 Grad warm werden, auch wegen der Hitze draussen, besonders aber wegen den Themen. Die Schule dürfte zu regen Diskussionen führen. Einerseits will die Schulpflege das Beitragsreglement für die schulergänzende Betreuung ändern und das kostet … Anderseits will die FDP-Fraktion eine Auslegeordnung, weil sie die integrative Schulung für gescheitert sieht.
Das erste Geschäft ist eine Kreditabrechnung. Es geht um den Heizungsersatz der Schulanlage Freiestrasse. Da die Abrechnung mit Minderkosten von rund Fr. 120'000 (inkl. Fördermittel) abschliesst, ist dieses Geschäft schnell erledigt, d.h. einstimmig und ohne Diskussion.
Die Weisung der Primarschulpflege, welche ein neues Tarifmodell für die schulergänzenden Betreuung beantragt, gibt dann ausgiebig zu diskutieren. Schon das Votum aus der Kommission Bildung und Gesellschaft und der RPK von Walter Meier dauert gute zehn Minuten. Auch die weiteren Voten fallen nicht kurz aus. Das neue Tarifmodell ist teurer und will die tiefen und mittleren Einkommen entlastet. Vermutet dürfte es die Stadt Uster Fr. 580'000 pro Jahr kosten. SVP und FDP sind dagegen, ihnen würde die schulergänzenden Betreuung zu teuer. Zudem schaffe das neue Modell falsche Anreize. Ursula Räuftlin erwähnt, dass sie bereits vor Jahren auf die (zu) hohen Tarife der Primarschule hingewiesen hat. Damals hatte der Gemeinderat kein Gehör, heute schon. Ein paar Argumente:
- Die neuen Tarife liegen im Schnitt der anderen Kleinstädte im Kanton Zürich. Die Städte Zürich und Winterthur haben deutlich tiefere Tarife, mit diesen Städten will sich Uster aber nicht vergleichen.
- Die neuen Tarife sind so berechnet, dass ein Kind bei Vollbetreuung (ohne Ferienhort) ungefähr 10 % des Einkommens kostet. Bei Einkommen ab 150'000 sinkt der Anteil. Es ist eine gewisse Progression eingebaut. Die FDP möchte ein Modell ohne Progression, d.h. es müsste für alle gleich viel kosten?
- Die neuen Tarife entlasten den Mittelstand. Ein grosser Teil der heutigen Schülerinnen und Schüler, welche heute die schulergänzenden Betreuung besuchen, hat entweder sehr gut verdienende Eltern oder Eltern (alleinerziehenden Mütter), die Unterstützung des Sozialamtes benötigen. Neu sollen sich auch alle andern leisten können.
Wichtig: Es kommt so oder so zu einer Volksabstimmung, da die jährlichen Mehrkosten Fr. 500'000 übersteigen. Die FDP und SVP werden diese Vorlage bekämpfen. Wir werden sehen. Es gab schon drei Abstimmungen, bei denen es um die Einführung der schulergänzenden Betreuung und dann um die Erhöhung des Kredits ging. Alle drei Volksabstimmungen hat die Primarschule gewonnen. Der Rückweisungsantrag der FDP wird mit 13 : 16 Stimmen abgelehnt; in der Schlussabstimmung unterstützt der Rat das Anliegen der Primarschulpflege mit 17 : 12 Stimmen. Aber das Volk hat das letzte Wort.
Ein Postulat von Patricio Frei und Natalie Lengacher (beide Grüne) will die Amphibien in Uster besser schützen. Konkret geht es um Amphibien, die im Zellwegerareal zwischen Herterweiher und Zellwegerweiher hin- und herwandern. Diesen Amphibien müssen über eine Strasse und sind deshalb gefährdet. Die Grünen schlagen vor, die Strasse zurückzubauen. Das kommt im Rat nicht gut an. Ausgiebig Redebedarf hat (wie vermutet) Paul Stopper. Das Postulat wird aber mit 4 : 24 Stimmen nicht unterstützt.
Die Grüne Fraktion hat ein weiteres Postulat eingereicht. Das heisst, am 10. März hat Patricio Frei diese zwei Postulate geschrieben, rund einen Monat vor seiner Wahl zum Präsidenten des Gemeinderats. Heute dürfte er diese Postulate nicht mehr einreichen. Und begründen darf er sie auch nicht, das machen seine Kolleginnen aus der Partei der Grünen. Die Haltung des Stadtrates erläutert, Karin Fehr (Grüne). Das Postulat wird mit 18 : 13 Stimmen überwiesen.
Das zweite Schulthema «integrative Schule an der Primarschule Uster neu auslegen» wird ebenfalls ausgiebig diskutiert. Der Kanton schreibt seit mehr als zehn Jahren die integrative Beschulung vor. Gemäss FDP ist diese gescheitert und alle Lehrpersonen, Kinder und Eltern sind damit unzufrieden. Wer solche Pauschalurteile fällt, die nur teilweise zutreffen, verdient es nicht, dass sein Postulat unterstützt wird. Die Postulantin hält ein emotionales Referat und bringt dabei auch ein paar Details aus der Schulpflege und dem Stadtrat ans Licht. Es steht deshalb die Frage im Raum, ob da etwas an die Öffentlichkeit gelangt ist, was dem Amtsgeheimnis unterstehen würde? Die Primarschulpräsidentin nimmt ausführlich Stellung und führt auch aus, dass die Primarschulpflege auch ohne Postulat neue Schulmodelle prüft und für Einzelfälle Einzellösungen gesucht werden.
Das Postulat der SP-Fraktion «Teilnahme Aktion 16 Tage gegen Gewalt an Frauen» steht als letztes auf dem Programm des heutigen Abends. Das Thema ist wichtig, auch die Diskussion in der Öffentlichkeit. Trotzdem: Der Stadtrat könnte diese Massnahmen selber beschliessen, eine entsprechende Budgetkompetenz hat er. Diese 16-Tage-Aktion findet im Oktober / November 2023 statt. Ein Zeitungsartikel im Juni bringt da herzlich wenig. Denn der vermutete Unterschied zwischen Behandlung im Stadtrat und im Gemeinderat ist ein bisschen mehr Öffentlichkeit. Allerdings könnte der Stadtrat nach einem entsprechenden Beschluss auch eine Medienmitteilung versenden. Das Postulat wird dann aber trotzdem mit 23 : 6 Stimmen überwiesen.
Walter Meier