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Gemeindeordnung

JA zur Gemeindeordnung 2022

 

Die Stadt Uster muss die Gemeindeordnung aufgrund des Gemeindegesetztes, welches seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, anpassen. Zu den vorgeschriebenen Anpassungen wurden vor allem die Finanzkompetenzen etwas angehoben. Umstritten war einzig die Anzahl Mitglieder der Primarschulpflege. Zwar hat die Primarschulpflege selber die Anzahl von 13 Mitgliedern beibehalten wollen. Aber vom Gemeinderat war der Druck gross, die Anzahl zu verkleinern. Mit der Anstellung eines Gesamtschulleiters hat die Primarschulpflege einen Teil der Aufgaben an den Gesamtschulleiter übertragen. Dies rechtfertigt eine Reduktion der Primarschulpflege. Zur Debatte standen deshalb die Varianten 7, 9 oder 13 Mitglieder. Nicht zuletzt Dank der GLP/EVP-Fraktion hat sich die Variante 9 Primarschulpfleger durchgesetzt. Damit hat die EVP auch weiterhin einen „Anspruch“ auf einen Sitz in der Primarschulpflege. Die Ustermer Stimmbürger werden am 28. November über die Gemeindeordnung abstimmen. Die EVP empfiehlt ein JA