Es ist Budgetsitzung. Aufgrund der zu diskutierenden Änderungsanträge könnte es eine längere Sitzung geben. Wir sind auf 18 Uhr eingeladen; die Presse kommt um 19 Uhr und es wird fast 22 Uhr, bis der Marathon vorbei ist.
Das Budget der Sek Uster gibt wenig zu reden. Sogar die SVP ist mit der Sek zufrieden. Die SP moniert einmal mehr den zu tiefen Steuerfuss. Aber sie verzichtet darauf, einen Erhöhungsantrag zu stellen.
Cla Famos eröffnet die Debatte zum Budget 2025 der Stadt Uster. Und er fängt bei der Hochrechnung zur Jahresrechnung 2024 an. Die Stadt Uster erwartet ein besseres Ergebnis als budgetiert. Zudem erwähnt Cla Famos, dass wir im 2025 15 Mio. vom Kanton für Versorgertaxen erhalten könnten. Diese Millionen sind nicht budgetiert. Die Wahrscheinlichkeit ist zwar hoch, dass wir das Geld bekommen, es ist aber noch nicht garantiert. Mit solchen Aussichten kann man auch mal ein Defizit von rund 4 Mio. budgetieren. Bei einem „Umsatz“ von rund 230 Mio. liegt das fast im Unschärfebereich. Zudem: In den letzten paar Jahren hat die Jahresrechnung immer besser abgeschlossen als budgetiert. Die im Vergleich zum Budget besseren Jahresergebnisse nur schon der letzten vier Jahre betragen mehr als 10 Mio. Franken.
Aus den Fraktionen:
Die SVP (nicht im Stadtrat vertreten) hält fest, dass der Stadtrat mit einer viel zu grossen Kelle anrichtet und das Budget nicht im Griff zu haben scheint.
Die SP sagt, dass das Budget viele positive Ansätze enthalte, welche Wünsche der Bevölkerung aufnehmen würden.
Die GLP moniert, dass der Stadtrat offenbar nicht willens war, das Budgetwachstum zu bremsen.
Die FDP stellt dem Stadtrat ein schlechtes Zeugnis aus, Kürzungen seien unerlässlich.
Die Grünen sind froh, dass die Steuern gleich bleiben oder steigen, das sei eine gute Grundlage für die Zukunft.
In der Investitionsplanung der nächsten 15 Jahre sind mehr als 700 Mio. eingestellt. Das ist kaum zu finanzieren. Der Stadtrat hat deshalb kundgetan, dass er im nächsten Jahr eine Verzichtsplanung machen wird; d.h. gewisse Investitionen werden gestrichen, nicht einfach nach hinten geschoben. Bei der Steuerfussdebatte bringt Balz Thalmann diese 700 Mio. wieder ins Spiel. Selbst wenn man 1/3 dieser Fr. 700 Mio. streichen würde, wären immer noch rund 500 Mio. zu investieren; also mehr 30 Mio. jährlich. Effektiv haben wir eine Selbstfinanzierung von 20 – 25 Mio. pro. Balz möchte die Differenz mit einer Steuerfusserhöhung von 4 % (das ergibt inkl. Ressourcenzuschuss ca. 5 Mio. pro Jahr) finanzieren.
Zu einzelnen Anträgen:
Etwas zu reden gibt der Beitrag von ca. Fr. 100'000 pro Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit. SP, EVP, Grüne und SVP nehmen dazu Stellung. Stadtrat Cla Famos empfiehlt, den Budgetposten zu belassen und erklärt, dass der Beitrag nur an ZEWO-Mitglieder ausgeschüttet wird, vor allem für Hilfe zur Selbsthilfe. Schlussendlich wird der Beitrag mit 18:17 Stimmen aus dem Budget gestrichen.
Zwei Strassensanierungen werden gestrichen; bei der Sanierung der Wermatswilerstrasse wird eine neue Gestaltung gefordert (kein Mittelstreifen). Bei der Sportstrasse erneuert die Energie Uster AG die Leitungen. Diese Strasse ist aber so wenig befahren, dass es kaum ein drauf ankommt, ob die Strasse saniert wird oder nicht.
Die Bahn resp. die Bahnquerungen geben auch zu reden. Gestrichen wird wie im letzten Jahr der Beitrag, den der Stadtrat zur Begleitung des kantonalen Projekts der Unterführung Winterthurerstrasse wünscht. Der Planungsbeitrag für die Bahnquerung Wermatswilerstrasse wird nicht aus dem Investitionsbudget gestrichen. Balz Thalmann will zusätzliche Investitionskredite (Fr. 100'000 resp. Fr. 150'000) für eine Städtebauliche Begleitung der Bahnunterführung Winterthurerstrasse und den Doppelspurausbau Uster – Aathal. Beide Anträge finden keine Mehrheiten.
Etwas speziell ist, dass die GLP den Antrag unterstützt, bei der Polizei den Ausbau des Soll-Bestandes nicht zu bewilligen. Es geht ja um ihre Stadträtin. Der Antrag wird mit einer grossen Mehrheit angenommen.
Paul Stopper und die FDP wollen die Planung der neuen Hauptsammelstelle aus der Investitionsplanung streichen. Damit zusammen hängt auch ein Projekt aus dem Geschäftsfeld «Soziale Dienste». Für die Integrationsangebote sollen neue Räumlichkeiten geschaffen werden und zwar am gleichen Ort wie die Hauptsammelstelle. Paul Stopper und die FDP wollen die Hauptsammelstelle am bisherigen Ort beibehalten. Der Antrag wird knapp abgelehnt.
Die FDP will den Betrag für die Machbarkeitsstudie für die Heime Uster streichen. Der Stadtrat soll im nächsten Jahr zuerst die Verzichtsplanung (Investitionen) machen. Erst nachher soll die Planung der Sanierung der Heime Uster weitergeführt werden. Der Antrag wird abgelehnt.
Die SVP will bei den Investitionen für die Primarschule kürzen. Es geht um
eine Ersatzbeschaffung für die IT (abgelehnt)
den Aussenraum der Kindergärten (und um Schulanlagen). Hier haben etliche Kindergärten einen grossen Sanierungsbedarf. Fr. 50'000 sollen gekürzt werden. (Antrag angenommen)
Auf den 7 Schulanlagen hat es weit mehr als 20 Gebäude; etliche bereits in einem «anständigen» Alter. Es braucht an verschiedensten Gebäuden Sanierungen. Die SVP will 0.5 Mio. von 1.7 Mio. streichen. (abgelehnt)
Die FDP stellt noch einen globalen Kürzungsantrag von 1.6 % über alle Globalkredite. Die Idee ist, dass das Budget ausgeglichen wird. Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit 16:19 Stimmen ab.
Vor der Schlussabstimmung geht es noch um den Steuerfuss. Der Stadtrat beantragt 94 % (24 Stimmen), die SVP 91 % (11 Stimmen), die SP 98 % (der Antrag wird allerdings während der Steuerfussdebatte zurückgezogen).
In der Schlussabstimmung wird dem Budget mit 26 : 9 Stimmen zugestimmt.
Normalerweise gibt es während der Budget-Debatte so um 20 Uhr heisse Würstli mit Brot und Senf. Der Ratspräsident hat für diesmal Reto Günthard von „Chabis-Chäs“ eingeladen; dieser serviert eine Suppe. Allerdings dürfen wir die Suppe erst nach der Ratssitzung essen und das erst noch in der Dunkelheit und Kälte. Da ist es zu Hause angenehmer.
Walter Meier