Vor der Gemeinderatssitzung informiert die Primarschule über die Schulraumplanung.
Die ordentliche Sitzung beginnt mit einer Fraktions-Erklärung von Patricio Frei (Grüne): Er nimmt Stellung zur Fraktions-Erklärung der FDP und zur in der Zwischenzeit beim Kantonsrat eingereichten Einzelinitiative zur Untertunnelung von Uster (Benjamin Streit, SVP). Er moniert vor allem, dass die Partei, welche immer sparen will, nun über 100 Millionen für Tunnels ausgeben will.
Balz Thalmann nimmt zum Projekt Unterführung Winterthurerstrasse Stellung, welches vom Kanton am letzten Mittwoch (per Livestream) vorgestellt worden ist. Er stellt vor allem die Breite von 18 m (heute sind es 12 m) in Frage. Aus seiner Sicht ist das keine gute Lösung.
Kauf oder Nichtkauf Wagerenstrasse 47, Uster von der Spital Uster AG: Das Spital Uster hat ein Liquiditätsproblem. Mit der Aufstockung des Aktienkapitals ist ein Teil des Problems behoben. Um zu weiterer Liquidität zu kommen, will das Spital die für den unmittelbaren Betrieb nicht notwendigen Liegenschaften veräussern. Es geht dabei um die Kinderkrippe (Wagerenstrasse 47), welche an der Kreuzung Wagerenstrasse / Wermatswilerstrasse liegt. Zudem ist es wahrscheinlich, dass das Spital auch das Schwesternhaus an der Asylstrasse verkaufen will; dies aber zu einem späteren Zeitpunkt. In einem Bieterverfahren hat das Spital für Land und Gebäude Wagerenstrasse 47 einen möglichen Käufer gefunden, welcher für die 2674 m2 8.75 Mio. geboten hat. Die Stadt Uster hat ein Vorkaufsrecht und hat nun 180 Tage Zeit, das Grundstück zu diesem Preis zu erwerben. Falls die Stadt Uster das Grundstück nicht kaufen will, kommt der oben genannte mögliche Käufer zum Zug. Die 8.75 Mio. ergeben einen Quadratmeterpreis von etwas über 3200 Franken. Das ist sehr viel für Uster. Allerdings wurden im Zentrum und in Niederuster bereits über Fr. 10'000 pro Quadratmeter bezahlt. Ist der Kauf eine Chance oder ist der Preis zu hoch? Die Voten sind überaus kontrovers. Am Schluss wird dem Kauf mit 18 : 16 Stimmen knapp zugestimmt. Die FDP hat aber bereits das Behördenreferendum angekündigt.
Personalverordnung der Stadt Uster (PVO), Totalrevision: Der Kommissionspräsident (Matthias Bickel) informiert über die Beratung in der Kommission. Die Kommission selber stellt zwei Anträge. Aus den Fraktionen kommen weitere Anträge:
•Kommission: Im Diskriminierungs-Paragraph soll das Wort «Rasse» mit «aus rassistischen Gründen» ersetzt werden. Ohne Abstimmung genehmigt.
•Kommission: Eine Abfindung (wenn jemand eine Kündigung erhält, ohne dass ihn eine Schuld trifft), solle jeder erhalten. Der Stadtrat hat in Anlehnung an die kantonale Gesetzgebung ein Mindestalter von 35 in die Verordnung geschrieben. Dem Kommissionsantrag wird mit 18 : 16 zugestimmt.
•Die SVP und die FDP wollen die : Abfindung auf höchstens 6 Monatslohnes (statt 9) begrenzen. Dieser Antrag wird mit 16 : 19 Stimmen abgelehnt.
•Die SVP fordert zudem die Streichung des § 33 (Abfindung): Der Antrag wird mit 14 : 19 Stimmen abgelehnt.
•Die FDP will die Dienstaltergeschenke anders regeln. Heute erhält man 15 Tage besoldeter Urlaub nach 10 Jahren und dann alle 5 Jahre. Ab 25 Jahren beträgt der Urlaub 22 Tage, ab 40 Jahren 30 Tage. Die FDP will nur alle 10 Jahre ein Dienstaltersgeschenk ausrichten, dafür 1 Tag besoldeter Urlaub pro Arbeitsjahr. Der Antrag wird mit 16 : 19 Stimmen abgelehnt.
Schlussabstimmung: mit 19 : 16 zugestimmt.
Postulat der Fraktion der Grünen zum Thema «Nachhaltiges Bauen»: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Konkret: Der Stadtrat ist bereit, einen Bericht zu diesem Thema zu schreiben. Das Postulat wird mit 20 : 15 Stimmen überwiesen.
Walter Meier