Wir treffen uns an einem regnerischen Montag. Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend. Ulrich Schmid (SVP) verliest eine Fraktionserklärung zum Thema Behördenreferendum zum Richtplan. Er moniert, dass der Richtplan die individuelle Mobilität und das Gewerbe zu wenig berücksichtigt. Patricio Frei verliest eine persönliche Erklärung von Dominic Ramspeck (er ist aus beruflichen Gründen heute verhindert) zur Erklärung von Andres Ott an der letzten Sitzung. Die Ausführungen zu CO2 waren doch sehr speziell. Paul Stopper hält eine persönliche Erklärung zur Kita des Spitals. Diese muss ja weichen, weil das Spital das Grundstück verkauft hat. Er empfiehlt, dass das Spital eine Kita auf dem verbleibenden Areal des Spitals eröffnet. Paul Stopper hält eine zweite persönliche Erklärung. Es geht um die Volksinitiative zur Erhaltung der Bäume auf dem Zeughausareal. Der Stadtrat nerve sich über die Volksinitiative. Er wünscht, dass das Gebäude so gebaut wird, dass die Bäume erhalten bleiben. Gemäss Aussage von Paul Stopper könnten die geplanten Gebäude im gemäss Gestaltungsplan vorgesehenen Baubereich platziert werden.
Das erste Geschäft ist die Gebietsänderung der Sekundarstufenschulgemeinde Uster sowie der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee. Erstmal liegt ein Vertragswerk vor das Mehrheitsfähig ist. Die Fraktionen stimmen alle zu. Wichtig: Für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ändert sich im Alltag praktisch nichts. Die Weisung wird einstimmig 33 : 0 (Ulrich Schmid ist im Ausstand) genehmigt. Damit empfiehlt dem Gemeinderat dem Stimmvolk, dem Vertragswerk zuzustimmen.
Balthasar Thalmann nimmt zum Bericht des Stadtrates zu seinem Postulat «Dialog mit allen Stadtteilen stärken» Stellung. Die Stadt pflegt die Beziehung mit den Quartier- und Dorfvereinen mit vier Elementen: Leistungskontrakt, «Götti»-System (d.h. für jedes Quartier resp. Aussenwacht ist ein Stadtrat zuständig, Quartierkonferenz, fixe Ansprechperson in der Verwaltung. Was heute gemacht wird genügt. Der Rat schreibt das Postulat mit 34: 0 Stimmen ab.
Der Nachtragskredit des GF Soziale Dienste ist unbestritten und wird einstimmig genehmigt.
Beim nächsten Geschäft geht es um die Familienergänzenden Betreuung. Seit etwas mehr als 20 Jahren unterstützt die Stadt einige Kitas auf Stadtgebiet, d.h. die Eltern – sofern sie denn nicht so viel verdienen – müssen nicht die vollen Kosten zahlen, die Differenz übernimmt die Stadt. Allerdings profitieren nicht alle Kitas von diesem Angebot. Die Stadt hat dies bereits geändert, d.h. es werden seit wenigen Jahren alle Kitas unterstützt. Damit reicht aber der im Jahr 2003 vom Volk bewilligte Kredit nicht mehr. Der Stadtrat beantragt deshalb, den Kredit zu erhöhen. Gleichzeitig soll das Subventionierungsmodell geändert und die administrativen Abläufe vereinfacht werden. Die Änderung des Subventionierungsmodells finden alle sinnvoll. Allerdings ist die Erhöhung um Fr. 630'000 umstritten. Die SVP will das Modell ändern, aber den Kredit bei Fr. 2 Mio. belassen. In der RPK wurde dieser Antrag abgelehnt. Der Rat lehnt den SVP-Antrag mit 10 : 23 Stimmen ab. Die Schlussabstimmung ergibt ein Resultat von 23 : 9 für den Antrag. Zuletzt entscheidet das Volk, vermutlich im März 2026.
Die Teilrevision der Gemeindeordnung ist unbestritten. Der grösste Teil der Änderungen muss aufgrund einer Teilrevision des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) geändert werden. Handlungsspielraum hat die Stadt einzig beim Wahlbüro. Die rund 180 Personen wurden bisher vom Parlament gewählt. Die Anträge des Stadtrates wurden bisher kaum kommentiert und einstimmig genehmigt. Neu soll der Stadtrat für die Wahl des Wahlbüros zuständig sein. Das ist sinnvoll. Die FDP will die Wahl des Wahlbüros beim Gemeinderat belassen. Dieser Minderheitsantrag wird knapp abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung erhält die Weisung aber eine deutliche Mehrheit (24 : 9 Stimmen).
Schulhaus Oberuster: Beim Neubau vor rund 20 Jahren wurde die Neugestaltung des Aussenraums nicht angepackt, aus Kostengründen. Der Neubau gilt denn immer noch als sehr günstiges Schulhaus. In den letzten Jahren wurde die Aufstockung des Neubaus geplant. Dabei wurde der Aussenraum mitgeplant. Da die Aufstockung sistiert ist, ist es auch der Aussenraum. Dank einer Petition von Schülerrat und Elternrat hat die Schulpflege die Neugestaltung des Aussenraums an die Hand genommen. Für verschiedene ist der Kredit zu hoch, für die SVP sogar soll der Kredit gar gestrichen werden. Die GLP/EVP-Fraktion will von den Fr. 700'000 Fr. 50'000 streichen, die FDP/Mitte Fr. 100'000. Der Rat entscheidet mit Stichentscheid Präsident für eine Kürzung von Fr. 50'000 (d.h. Kredit von Fr. 650‘000).
Der Verein Central Uster soll auch weiterhin einen jährlichen Kredit erhalten. Noch vor vier Jahren behandelte der Gemeinderat diesen Kredit unter der dem Label «KGU». Die KGU hat über Jahrzehnte das Kulturangebot in der Stadt Uster bestimmt. Vor zwei Jahren sah der Vorstand das Lebensende der KGU gekommen. Die letzte Saison endete im Sommer 2024. Der Stadtrat schrieb die Leitung des Central aus. Seit Sommer 2024 ist ein Dreier-Gremium zuständig. Im ersten Jahr hat dieses durchaus Erfolge zu verzeichnen, d.h. die Zuschauerzahlen und die Einnahmen wurden ungefähr verdoppelt. Da die neue Leitung nicht nur Kultur einkauft, sondern auch selber produziert, scheint die Erhöhung des Kredits von jährlich Fr. 110'000 auf Fr. 130'000 vertretbar. Trotz der Erhöhung dieses Kredits soll das Globalbudget nicht erhöht werden. Die SVP lehnt den Kredit ganz ab, die FDP hat vor allem Mühe mit der neuen Leitung. Der Kredit wird mit 21 : 12 Stimmen bewilligt.
Uster, 27.10.25; Walter Meier