Das ist die erste Sitzung nach meinem 65. Geburtstag. Pensioniert bin ich noch nicht. Das kommt später in Raten. Heute geht es nochmals um den Richtplan. Zuerst kommt aber noch ein Kredit für die ARA dran.
Andres Ott hält eine persönliche Erklärung zu CO2. Es gibt offenbar eine neue Studie, welche neue (alte?) Erkenntnisse zum Besten gibt. Eine höhere CO2-Konzentration in der Luft lässt z.B. die Pflanzen schneller wachsen. Dass der Westen CO2 reduzieren will, ist also kontrapoduktiv. Das wäre ein Votum für den Nationalrat, aber nicht für den Gemeinderat. Peter Mathys hält eine persönliche Erklärung zum Thema Nachhaltigkeit resp. zum Flyer «Nachhaltigkeitsstage», welche die Gemeinderäte an ihrem Platz vorfinden. Patricio Frey hält eine persönliche Erklärung zum Thema «Ideologie» weil die bürgerlichen Gemeinderäte an der letzten Gemeinderatssitzung den «Linken» ideologische Starrköpfigkeit vorgeworfen haben. Dominik Ramspeck sagt, dass seit der letzten Richtplan-Revision in Uster die Bevölkerung (in der Schweiz) weniger stark gewachsen ist als das die Anzahl der PKW (Personenkraftwagen). Diese gäbe heute eine Kolonne von 20'000 km = 11 x rund um die Schweiz.
Zuerst also der Kredit für die ARA. Die biologische Reinigungsstufe muss nach weniger als 20 Jahren saniert werden. Zudem braucht es eine vierte Reinigungsstufe. Mikroverunreinigungen müssen in Zukunft eliminiert werden. Weil wir diese Reinigungsstufe noch nicht haben, zahlen wir einen jährlichen «Penalty». Der Rat unterstützt den Kredit mit 35 : 0 Stimmen, also einstimmig. Die Volksabstimmung findet im März 2026 statt.
Dann geht es um den Richtplan. Wir haben noch das Kapitel 4 «Mobilität» zu behandeln. Das Kapitel umfasst 87 Seiten, d.h. es geht also um etwa 80 Anträge. Rund die Hälfte davon hat die Kommission einstimmig verabschiedet. Diese gelten als Beschluss, da es keinen Gegenantrag gibt. Bevor die 46 Einzelanträge behandelt werden, geben die Fraktionen und Paul Stopper ihre Meinung zum ersten Teil der Richtplandebatte und zum heutigen Thema Mobilität» bekannt, später folgt nochmals eine Grundsatzdebatte zum MIV (motorisierter Individualverkehr). Ich hoffe, dass damit die Detailberatung etwas schneller geht. Wir werden sehen. Die letzte Detailabstimmung erfolgt um 21 30 Uhr. Dann wird nochmals über die Apothekerstrasse 18 diskutiert. Das sehr alte Bauernhaus, in dem eine Kinderkrippe beheimatet ist und das Werkheim eine Gärtnerei führt, ist in einem sehr desolaten Zustand. Das Problem ist hier, dass das Bauernhaus (so gut wie) unter Schutz steht. Das Haus muss für mehrere Millionen saniert werden (Werterhalt!); ist aber nach der Sanierung nicht mehr zu gebrauchen. Das ist doch sehr stossend. Ein Antrag will einen eigenen Richtplaneintrag für das Bauernhaus. Dieser Antrag wird an dieser zweiten Abstimmung jedoch abgelehnt. Die KÖS (Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit) muss das Geschäft jetzt weiter beraten und dem Rat einen Antrag stellen. Sinnvollerweise wird dann das Geschäft an die Stadtrat zurückgewiesen, um nochmals alle Optionen zu prüfen. Die Frage ist zum Beispiel, ob man die Liegenschaft im Baurecht abgeben könnte, damit die Stadt Uster damit keine Kosten mehr hätte.
Die Schlossvoten zeigen: Der Richtplan – so wie er in den Rat kam - war von der bürgerlichen Mehrheit geprägt. Der Rat hat bei rund 50 Anträgen die Variante der SP/Grüne/GLP/EVP unterstützt, bei etwas mehr als 40 die Anträge der bürgerlichen Seite stehen gelassen. Das Resultat ist ausgewogen. Aber das sehen natürlich nicht alle gleich:
- Stefan Feldmann: Dankt für die Arbeit in der Kommission und für die angeregte Debatte im Rat. Aus seiner Sicht haben je rund die Hälfte der Anliegen von Rechts und Links Mehrheiten gefunden hätten. Falls der jetzt behandelte Richtplan abgelehnt würde – im Rat oder vom Volk – würde der noch gültige Richtplan aus den 80er Jahren weiterhin gelten. Das ist keine attraktive Alternative.
- Patricio Frei (Grüne) bemerkt, dass sie etliche Abstimmungen verloren hätten. Trotzdem würden sie zustimmen.
- Jürg Krauer (FDP) meint, dass die Ratsrechte verloren habe. Die linke Ratsmehrheit habe die Anträge der rechten Ratsseite nur dann unterstützt, wenn sie unbedeutend waren. Das Gewerbe & und die Industrie sind die Verlierer. Die Mehrheit wird den Richtplan ablehnen.
- Ursula Räuftlin (GLP) spricht davon, dass drei Jahre Arbeit hinter dem Richtplan stecken. Und er ist ausgewogen.
- Andres Kronenberg (SP) dankt den bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen aus der KPB; nach den Abstimmung im Rat ist es ein ausgewogener Kompromiss.
- Ueli Schmid (SVP) fragt, ob das Fass überlaufe oder doch nicht überlaufen ist? Aus Sicht der SVP, kann dem Richtplan nicht zugestimmt werden.
- Für die KPB nimmt Balz Thalmann Stellung. Er weist auf die enorme Arbeit der Kommission hin. Jetzt müssen wir der Bevölkerung näherbringen, was ein Richtplan ist. Er dankt für die Unterstützung aus der Verwaltung und Daniel Reuter, welcher die vielen Protokolle geschrieben und die Anträge in eine Struktur gebracht hat.
Schlussabstimmung: 19 : 16 Stimmen für den Richtplan, das Behördenreferendum ist äusserst wahrscheinlich.
Uster, 22.09.25; Walter Meier