Vorgängig zur Sitzung informieren zwei Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung über Neuerungen bei der „Wirkungsprüfung“. Diese wird einen Schritt digitaler. An der Sitzung sind dann 35 Mitglieder anwesend, Patricio Frei (krank) fehlt.
Jürg Krauer hält für die FDP eine Fraktionserklärung. Er führt aus, dass der vom Stadtrat vorgelegte kommunale Richtplan zu links-grün geprägt ist. Er droht mit einem allfälligen Referendum, falls der Richtplan im bevorstehenden Verfahren im Gemeinderat nicht geändert wird. Die Gemeinderäte hatten bis gestern die Gelegenheit, Änderungsanträge einzureichen. Die FDP hat von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch gemacht.
Marco Kranner (GLP) und andere aus FDP und SVP haben eine Interpellation eingereicht zum Thema: „Übersicht Einhaltung der Budgets von Bauvorhaben und Übersicht von eingeleiteten und vollständig integrierten Massnahmen zur Einhaltung der Budgets der letzten 5 Jahre“. Diese Interpellation erhält 30 Stimmen und wird damit dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen (nötig wären 12 Stimmen).
Der Gemeinderat hat im 2021 einen regelmässigen Kredit für die Frühe Förderung gesprochen. Damals wurde das Familienzentrum beauftragt, eine Fachstelle für die Frühe Förderung einzurichten und verschiedene Massnahmen im Bereich Frühe Förderung umzusetzen. Nun hat sich gezeigt, dass das Familienzentrum nicht für alle Aufgaben ideal ist. Die Stadt hat bereits gehandelt. Die Fachstelle wurde nämlich in diesem Sommer in die Stadtverwaltung integriert. Für weitere Aufgaben soll aber das Familienzentrum weiterhin zuständig sein, weil sie dort besser platziert sind. So kommen die Mütter mit ihren Kindern nicht ins Stadthaus, aber ins Familienzentrum. Die SVP unterstützt den Kredit ans Familienzentrum, will aber den Kredit für die Fachstelle ablehnen. Aus diesem Grund stellt die SVP im Rat einen Rückweisungsantrag, mit dem Auftrag an den Stadtrat, für den Kredit von Fr 210'000 ans Familienzentrum eine separate Weisung auszuarbeiten. Der Rückweisungsantrag wird mit 24 : 9 Stimmen abgelehnt; die Weisung schlussendlich mit 25 : 9 genehmigt.
Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca di Modica (FDP) haben ein Postulat eingereicht mit dem Titel: «Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie am Uster Märt: Mehr als nur eine Mehrwegbecher-Strategie?» Unterschwellig wird postuliert, dass die Einführung von Mehrwegbechern am Uster Märt das Ende des Uster Märts bedeutet. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Da die Mitglieder des Gemeinderats sich die Antwort des Stadtrates nicht entgehen lassen wollen (obwohl sie für Mehrwegbecher sind), wird das Postulat mit 29 : 0 Stimmen überwiesen. Hinweis: Mit einem Postulat wird ein Bericht gefordert. Umgesetzt wird gar nichts.
Nina Nussbaumer (SP), Marco Kranner (GLP) und Walter Meier (EVP) haben ein Postulat eingereicht mit dem Titel: «Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster». Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und einen Bericht zu schreiben, da er auch einen Handlungsbedarf sieht. Dem Postulat wird mit 34 : 0 Stimmen zugestimmt.
Zum Postulat der SVP und FDP zum Thema «Strassenzustand, systematische Erfassung und Veröffentlichung» liegt der Bericht und Antrag des Stadtrates vor. Da die Ergebnisse etwas mager ausfallen, beantragen die Postulanten einen Ergänzungsbericht. Gemäss Stadtrat gibt es die gewünschten Daten. Aber der Stadtrat zeigt nicht auf, dass er gewillt ist, diese Daten auch zu veröffentlichen. Ein Ergänzungsbericht ist deshalb fast zwingend. Dieser wird mit 23 : 0 Stimmen eingefordert.
Das Postulat «Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen» von Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Ursula Räuftlin (GLP) und Karin Niedermann (SP) wurde überwiesen. In der Zwischenzeit liegt der Bericht des Stadtrates vor. Benjamin Streit sagt zwar, dass er Sachpolitik betreibt, teilt aber gehörig gegen links aus und wird auch noch persönlich. Sachpolitik sieht anders aus. Zum Glück hat dann Balz Thalmann die Grösse, auf dieses Pamphlet nicht einzugehen. Das Postulat wird mit 19 : 9 Stimmen abgeschrieben.
Auch zum Postulat «Eine Zukunft für das Stadtarchiv – keine tote Untere Farb» liegt der Bericht des Stadtrates vor. Dieser hat einige Brisanz. Bisher hat der Stadtrat erklärt, dass die einzige gute Lösung für das Stadtarchiv die Untere Farb sei. Offenbar hat sich in den letzten paar Monaten eine neue Möglichkeit ergeben. Der ehemalige Käsekeller der Käserei Roth (war auch schon ein Weinlager) ist frei und könnte als Archiv genutzt werden. Allenfalls hätte man ein Problem mit der Feuchtigkeit, die aber zu lösen wäre. Dieser Keller ist geradezu ideal: Es ist ein grosser Raum, den man beliebig unterteilen kann und die Zufahrt ist einfach, denn es hat eine Rampe. Zudem ist eine zweite Frage zu klären: Was passiert mit der Unteren Farb? Vermutlich wird der Stadtrat das Haus sanieren müssen. Wie die Untere Farb genützt werden soll, steht aber weiterhin offen. Sehr ausführlich wird Paul Stopper (er erhält eine Redezeitverlängerung von 7 Minuten; also total 12 Minuten). Er spricht ausführlich zur Geschichte der Unteren Farb und verlangt wie Balz Thalmann einen Neustart mit «rundem Tisch». Der Stadtrat ist nach dieser Diskussion so gescheit wie je zuvor; vor allem zur zukünftigen Nutzung der Unteren Farb ist keine Lösung in Sicht. Vielleicht braucht es ja doch einen runden Tisch. Das Postulat wird mit 24 : 9 abgeschrieben. Damit ist das Thema aber nicht abgehakt, der Stadtrat hat muss jetzt „an die Säcke“ …
Walter Meier