Die erste Sitzung im Jahr beginnt mit einer Präsentation des neuen Tools «isa» (=intelligent school allocation), mit dem die Primarschule die Schülerzuteilung nun digital erstellt. Bisher wurde die Schülerzuteilung „von Hand“ gemacht. Es geht um etwas mehr als 1000 Schülerinnen und Schüler pro Jahr, die in Kindergärten, Schulhäuser und Klassen verteilt werden müssen. Dieser Teil ist aber den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorbehalten. Befürchtet wird, dass individuelle Steuerdaten für die Schülerzuteilung verwendet werden, was aber nicht der Fall ist. Die Steuerdaten werden vom Steueramt anonymisiert pro «Strassenblock» zur Verfügung gestellt (es gibt vier Kategorien).
Kurz vor 19 Uhr ist „Türöffnung“ und die Zuschauer bevölkern die Tribüne. Diese ist an diesem Abend ziemlich gefüllt. Einerseits sitzen Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber auf der Tribüne, anderseits scheinen die Traktanden Abfallsammel-Stelle und die Abgabe eines alten Mehrfamilienhauses in der Nähe der Kläranlage auf reges Interesse zu stossen. Zudem geht es beim ersten Geschäft um den Teuerungsausgleich für das städtische Personal; es sitzen auch etliche Angestellte der Stadt Uster auf der Tribüne.
Erstmals wird eine parlamentarische Initiative behandelt. Es geht darum, ob der Gemeinderat etwas zum «Teuerungsausgleich» zu sagen hat. Gemäss heute geltender Regelung übernimmt der Stadtrat den vom Regierungsrat beschlossenen Teuerungsausgleich. Das hat den Vorteil, dass alle Angestellten der Stadt Uster gleich behandelt werden. Denn die meisten Lehrpersonen sind vom Kanton angestellt, werden aber zu 80 % von der Stadt finanziert. Einige Lehrpersonen haben nebst der kantonalen Anstellung noch einen kleinen Teil städtische Anstellung. Wenn der Gemeinderat einen anderen Teuerungsausgleich als der Regierungsrat beschliessen sollte, würden verschiedene Lohnteile um unterschiedliche Teuerungsraten erhöht. Oder die Lehrpersonen im gleichen Schulhaus bekämen unterschiedliche Teuerungszulagen je nachdem, ob sie kantonal oder kommunal angestellt sind. Das schafft keine gute Stimmung. Die Lager im Gemeinderat sind etwa gleich gross. Das gibt eine lange Debatte und ein knappes Ergebnis: Die Ininiative wird mit 16 : 18 (Personalverordnung der Stadt Uster) resp. mit 13 : 18 (Personalverordnung der Sekundarstufe Uster) abgelehnt.
Der Geschäftsbericht 2023 der Energie Uster AG steht ebenfalls auf der Traktandenliste. Ja, es geht um den Geschäftsbericht 2023! Dieser liegt zwar schon seit den Sommerferien 2024 vor; die Sachkommission hat das Geschäft für nicht so dringend beurteilt und die Beratung immer wieder verschoben. Zudem gab es im Sommer 2024 einen Wasserskandal (verunreinigtes Wasser in Niederuster) und die Kommission hat sich vorerst mit diesem beschäftigt. Der Gemeinderat kann den Bericht eben nur «zur Kenntnis» nehmen. Ein Stadtrat ist Verwaltungsratspräsident, ein anderer Stadtrat nimmt die Aktionärsrechte für die Stadt Uster wahr. Der Gemeinderat bekommt zwar Auskunft (es wurden nicht alle Fragen beantwortet), hat aber nichts zu entscheiden. Der Gemeinderat kann nur auf „Missstände“ hinweisen. So dauerte es etliche Jahre, bis sich der Verwaltungsrat der Energie Uster AG bequemte, den Vergütungsbericht zu veröffentlichen, allerdings nur pauschal. Im Gemeinderat schwindet die Hoffnung, dass der Verwaltungsrat transparenter informiert. Die Debatte ist deshalb für einmal relativ kurz. Für einmal gibt es keine Abstimmung, da der Gemeinderat den Bericht eben nur zur Kenntnis nehmen kann.
Der Stadt Uster gehört eine Parzelle Land mit einem Mehrfamilienhaus (4 Wohnungen) in der Nähe der Kläranlage. Die Parzelle liegt südlich der Seestrasse, in Richtung Greifensee nach der Aabach-Überquerung. Das Mehrfamilienhaus ist rund 60 Jahre alt und müsste dringend saniert werden. Die heutigen Mietzinseinnahmen decken die jährlichen Kosten der Liegenschaft nicht. Der Stadtrat möchte deshalb die Parzelle im Baurecht abgeben. Heute geht es um den Grundsatzentscheid, ob der Stadtrat in dieser Richtung weiterdenken soll. Der Gemeinderat gibt einstimmig „grünes Licht“.
Die Sammelstelle beim Bahnhof ist in die Jahre gekommen. Sie wurde 1993 gebaut. Damals war Trudi Gerosa (SVP) die zuständige Stadträtin und Corinne Mauch (heute Stadtpräsidentin der Stadt Zürich) die entsprechende städtische Angestellte. Diese Sammelstelle entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und ist schlicht zu klein. Bereits vor rund 10 Jahren hat die Stadträtin Esther Rickenbacher ein Projekt gestartet. Heute ist Karin Fehr zuständig. Es wurden verschiedene Standorte evaluiert. Als einziger mögliche Lage ist eine städtische Parzelle im Gebiet «Loren» übriggeblieben. Darauf soll einerseits die Haupt-Sammelstelle ein neues Zuhause finden; zudem ist geplant, dass die Integrationsangebote der Stadt dort untergebracht werden. Diese sind heute in gemieteten Räumen untergebracht, welche als unzumutbar beurteilt werden. Heute geht es darum, den Projektierungskredit zu bewilligen. Für den Teil der Sammelstelle werden dafür keine Steuergelder eingesetzt; die Sammelstelle wird mit den Abfallgebühren finanziert. Nur der Drittel, welcher für die Räumlichkeiten für die Integrationsangebote vorgesehen sind, ist mit Steuergeldern zu bezahlen. Die SVP und die FDP halten den prognostizieren Baukredit für zu hoch, zumal in den nächsten rund 15 Jahren über 700 Mio. investiert werden sollen. Der Stadtrat soll zuerst die Investitionsplanung überarbeiten und vor allem die Kosten bei diesem Projekt reduzieren. Nur so wären die beiden Parteien bereit, dem Projekt zuzustimmen. Wieder einmal übermarcht Paul Stopper bei der Redezeit. Er stellt zwar den Antrag für Redezeitverlängerung, wartet die Abstimmung (ob diese gewährt würde) aber gar nicht ab. Paul Stopper fordert einen Gleisanschluss. Die SBB will aber in Uster keine Güter mehr verladen. Paul Stopper will zudem die Erweiterung am bestehenden Standort verwirklichen. Neben dem heutigen Standort hat es (allerdings auf einem höheren Niveau) einen Lagerplatz der Energie Uster AG. Dass der Stadtrat bereits vor Jahren das Gespräch mit der Energie Uster AG genau über diesen Lagerplatz gesucht hat und man zum Schluss gekommen ist, dass das keine gute Lösung wäre, lässt er aus. Der Rat stimmt dem Projektierungskredit mit 18 : 14 Stimmen (trotzdem) zu. Allerdings ergreifen die unterlegenen Gemeinderäte das Behördenreferendum. Es gibt also zuerst eine Volksabstimmung.
Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua Graf (GLP) haben ein Postulat eingereicht mit dem Titel «Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, Überraschungen vermeiden». Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Nach kurzer Diskussion wird das Postulat mit 35 : 0 Stimmen überwiesen.
Uster, 20.01.25; Walter Meier