Die erste Sitzung nach der Sommerpause könnte eine kurze Sitzung werden. Zwei Traktanden, die vermutlich einen höheren Redebedarf hätten, sind von der Traktandenliste abgesetzt worden, weil die vorberatende Kommission das Thema nochmals diskutieren wollen.
Erstmals im Rat sind Martin Keller (für Anita Borer), Andres Ott (für Christoph Keller) und Dominic Ramspeck (für Marco Ghelfi). Diese werden gebührend begrüsst.
Paul Stopper verliest eine persönliche Erklärung. Es geht zuerst um die Ehrung von Doppel-OL-Weltmeister Riccardo Rancan. Bei der Ehrung waren sechs (von sieben) Mitglieder des Stadtrates vertreten. Paul Stopper bringt dies in Zusammenhang mit der ungenügenden Kommunikation des Stadtrates beim Trinkwasser-«Skandal»; hier war der Stadtrat faktisch nicht anwesend. Silvio Foiera hält ebenfalls eine persönliche Erklärung. Ebenfalls ums Trinkwasser. Zum Thema: Am 8. August, in der Ferienzeit, wurde im Bereich Niederuster verunreinigtes Trinkwasser festgestellt. Ursache war das Wasser, welches mit dem Pumpwerk beim Strandbad gefördert wird. Betroffen war also Riedikon, Niederuster, Werrikon und Nänikon. Das kantonale Labor hat die Verunreinigung festgestellt, den Fall aber nicht als gravierend eingestuft. Deshalb wurden nur mögliche betroffene Betriebe und das Spital Uster informiert. Die Öffentlichkeit nicht. Im Zeitalter von Handys und Social Media gehen solche Informationen innert kurzer Zeit viral. Weil das Pumpwerk schnell abgestellt wurde und die Energie Uster die Leitungen gespült hat, war das Risiko für die Bevölkerung relativ klein. Aber kommunikativ haben Stadtrat und Energie Uster AG ziemlich versagt. Die Sache wird jetzt aufgearbeitet. Das alles ist bekannt. Aufgrund der persönlichen Erklärungen wird nichts unternommen. Es ist alles schon aufgegleist. Die Erklärungen dienten also nur dazu, sich ins Rampenlicht zu stellen.
Benjamin Streit und Paul Stopper haben eine Interpellation eingereicht mit dem Titel «Stand der Planung für die Doppelspur Uster – Aathal der SBB». Die Interpellation erhält 27 Stimmen und ist damit überwiesen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation schriftlich.
Die Sekundarschule Uster braucht eine eigene NPM-Verordnung. Dies hat das Gemeindeamt festgestellt. Da die Sek Uster eine eigene Gemeinde ist, kann sie sich nicht der Verordnung der Stadt Uster anschliessen, wie sie das bisher gemacht hat. Der Rat genehmigt die Verordnung einstimmig.
Weiter gibt es eine Bauabrechnung zu genehmigen. Das Notstrom-Aggregat beim Stadthaus WEST steht und die Kosten wurden etwas unterschritten. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Der wohl grösste Redebedarf hat das nächste Traktandum. Das Restaurant bei der Schifflände soll ab Herbst 2024 gebaut werden, die Eröffnung ist auf Ende 2025 vorgesehen. In diesen Tagen wurde bekannt, wer das Restaurant pachten wird. Es ist der gleiche Pächter, der das Restaurant «Porter House» beim Bahnhof Uster führt und auch noch weitere Restaurants im Zürcher Oberland betreibt. Nun geht es um die Parkanlage, welche neben dem Restaurant liegt (in Richtung Osten). Fakt ist, dass der Park rund 400 m2 (= ca. 20 x 20 m) klein ist. Fakt ist auch, dass die geforderten rund Fr. 400'000 für diesen kleinen Park viel Geld sind. In der Kommission wurde ein Kinderspiel-Platz gefordert, welcher auf diesen 400 m2 auch noch untergebracht werden sollen. Es kommt zum Ausdruck, dass ein Park mit Sitzbänken und ein Spielplatz auf 400 m2 nicht unterzubringen ist. Die Sach-Kommission beantragt deshalb Rückweisung, falls der Rückweisung nicht zustande kommt, wird Ablehnung beantragt. Die RPK beantragt ebenfalls Ablehnung. Stadtrat Stefan Feldmann nimmt Stellung. Er erinnert daran, dass es um ein Gesamtkonzept geht: Restaurant Schifflände, Buswendeschlaufe und kleiner Park. Wenn man nun ein Puzzleteil nicht ausführt, gibt das eine halbe Lösung. Der Rückweisungsantrag wird mit 15 : 18 abgelehnt. In der Schlussabstimmung wird der Weisung mit der kleinstmöglichen Differenz von einer Stimme mit 16 : 15 Stimmen zugestimmt.
Die FDP/Die Mitte-Fraktion hat ein Postulat eingereicht mit dem Titel «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten». Gianluca di Modica begründet das Postulat als einer der Postulanten. Der Stadtrat hat signalisiert, dass er das Postulat entgegennehmen würde. Wenn das Kulturregal und der neue Saal im Zeughausareal in Betrieb sind, wird der Stadthofsaal nicht mehr gebraucht. Es ist deshalb offen, was damit nachher geschieht. Das Postulat wird mit 32 : 0 Stimmen überwiesen.
Bereits um 19:55 ist die Sitzung zu Ende und die nächste Sitzung, die auf den 16. September angesetzt ist, fällt aus. Der Gemeinderat trifft sich also erst Ende Oktober wieder.
Walter Meier