Konstituierung. Heute wird gewählt.
Es gibt einen neuen Gemeinderatspräsidenten. Ali Özcan hat eine türkische Abstammung, ist aber in der Schweiz geboren und sagt von sich, dass seine Heimat die Schweiz sei. Hans Denzler, SVP, tritt ab.
Das brisanteste Thema – der Trinkwasser-Skandal vom letzten Herbst – wurde heute Nachmittag abgesetzt. Das kommt an der nächsten Sitzung.
Zuerst wird aber Markus Ehrensperger verabschiedet. Er ist als Statthalter des Bezirks Uster gewählt worden. Er musste deshalb zurücktreten. Hans Denzler verliest eine Laudatio. Markus Ehrensperger wird in Zukunft die Verfügungen zu den Rücktrittsschreiben der Ustermer Gemeinderäte unterschreiben müssen. Ein Grund, sich immer wieder an den Gemeinderat zurückzuerinnern.
Gestern fand eine Volksabstimmung zum Planungskredit für eine neue Hauptsammelstelle statt. Das Stimmvolk hat dem Kredit nicht zugestimmt und damit steht der Stadtrat vor einem Scherbenhaufen. Denn eine Alternative gibt es noch nicht. Die FDP, welche den Kredit bekämpft hat, freut sich über die gewonnene Abstimmung, obwohl Petra Bättig, FDP-Stadträtin, den Kredit für ihre Abteilung dringend gebraucht hätte.
Paul Stopper gibt noch eine persönliche Erklärung ab zur Wahl des Verwaltungsrats der Zeughaus Uster AG. Der Stadtrat hat diesen vor einer Woche gewählt. Paul Stopper moniert, dass Christian Zwinggi und Barbara Thalmann gewählt wurden. Da finde eine Vermischung mit Politik und Verwaltung statt.
Anwesend sind 35 Gemeinderäte, Simon Vlk (FDP) fehlt heute.
Hans Denzler plädiert in seiner Schlussrede dafür, dass man alle Argumente hört und ernst nimmt. Es geht darum, für die Stadt Uster eine gute Lösung zu finden, und nicht darum, nach Parteibüchlein zu stimmen.
Zuerst wird der Ratspräsident gewählt: Ali Özcan (SP) erhält 33 Stimmen, Tanja Göldi erhält eine Stimme, er selber hat sich vermutlich enthalten. In der Antrittsrede stellt er ein Bild vor. Ein Ustermer Künstler gibt ein Bild, das einen Lebensbaum zeigt, für ein Jahr als Leihgabe der Stadt Uster. Das Bild hängt im Gemeinderatssaal und wird nach der Sitzung enthüllt.
Als erster Vizepräsident wird Marco Kranner (GLP) mit 32 Stimmen gewählt (3 leere Wahlzettel).
Als zweiter Vizepräsident wird Silvio Foiera (EDU) mit 25 Stimmen gewählt (3 leere Wahlzettel), weitere Stimmen erhielten Isabelle Eigenmann (Mitte), Benjamin Streit (SVP), Martin Keller (SVP) und Silvan Dürst (SVP).
Als Stimmenzähler werden Hans Denzler (SVP), Patricio Frei (Grüne) und Jürg Krauer (FDP) gewählt. Damit sind alle Fraktionen in der Geschäftsleitung des Gemeinderats vertreten.
Es finden noch weitere Wahlen/Ersatzwahlen statt, da Markus Ehrensperger zu ersetzten ist (als Kommissionsmitglied der KPB und als deren Präsident). Im Rat ersetzt ihn Markus Zoller.
Nach etwa ¾-Stunden kommen dann noch die «normalen» Traktanden an die Reihe:
- Weisung 93/2025 der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton Zürich, Finanzierung 2026 – 2029, Beitrag. Pro Senectute bietet der Stadt Uster seit über 20 Jahren die Dienstleistungen «Sozialberatung», «Treuhanddienst», Begleitung private Beistandspersonen» sowie «Berufsbeistandschaft» an. Aus Sicht der Stadt ist dies für beide Seiten eine gute Lösung. Würde die Pro Senectute diese Dienstleistungen nicht anbieten, müsste die Stadt Uster diese übernehmen. Zu vermuten ist, dass die Pro Senectute die Dienstleistungen etwas günstiger erbringt als es die Verwaltung der Stadt Uster könnte. Der Rat stimmt dem Kredit einstimmig zu.
- Weisung 94/2025 des Stadtrates: Zeughausareal West, Unterbaurecht; Vergabe. Der Stadt Uster wurde von der Armasuisse für den Westteil des Zeughausareals ein Baurecht eingeräumt. Die Stadt Uster will dieses aber nicht selber wahrnehmen. Die Stadt hat deshalb nach eine Unterbaurechtsnehmer Ausschau gehalten. Bei der Genossenschaft GWG (Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft Winterthur) wurde man fündig. Die Genossenschaft hat bereits rund 1400 Wohnungen im Eigentum oder Baurecht; auf dem Zeughausareal können rund 200 Wohnungen gebaut werden. Das Volumen in Uster ergänzt den Bestand der Genossenschaft moderat. Es ist deshalb zu hoffen, dass die GWG ein Projekt in den nächsten Jahren umsetzt. Die Weisung wird mit 33 : 0 gutgeheissen.
- Weisung 92/2025 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Sanierung der Gebäude K1, K2 und Aussenraum / Erschliessung; Bauabrechnung. Der Gemeinderat hat 2019 einen Kredit von rund Fr. 550'000 bewilligt. Da für das Zeughausareal keinerlei Pläne vorhanden sind, auch für den Aussenraum (Leitungen für Wasser, Abwasser, Strom usw.) nicht, musste die Kredithöhe grob geschätzt werden. Es kamen denn auch, wie vermutet, etliche zu behebende Mängel zum Vorschein, die man nicht hat vorhersehen können. Dass die Bauabrechnung mit einer Überschreitung von nur Fr. 90'000 abschliesst, ist denn fast als Erfolg zu werten. Die Bauabrechnung wird mit 34: 0 Stimmen abgenommen.
Die Ratssitzung schliesst nach rund 1 ½ Stunden. Die Gemeinderätinnen, Gemeinderäte, Stadträtinnen, Stadträte, Ratssekretärin und Ratssekretär sowie die Gäste auf der Tribüne verschieben sich zur Stadtbibliothek, wo ein Apéro wartet.
Walter Meier