Die Januar-Sitzung des Gemeinderats hat es in sich. Wir behandeln fast ausschliesslich Vorstösse aus dem Gemeinderat. Ebenso aussergewöhnlich ist, dass an einer Sitzung gleich zwei Geschäfte von mir zumindest mitunterzeichnet wurden. Die Sitzung ist als Doppelsitzung geplant von 19 Uhr bis 23 15 Uhr. Es sind alle da. Effektiv sind wir um 22 10 Uhr fertig.
Ursi Räuftlin hält eine Fraktionserklärung zur Sitzungsplanung. Diese scheint etwas willkürlich zu sein. Die Budgetdebatte wurde auf 19 Uhr (statt 18 Uhr) angesetzt. Sie musste dann kurz vor 23 Uhr abgebrochen werden. Auch heute ist ein ähnliches Debakel zu erwarten. Der Präsident des Gemeinderats sagt, dass aufgrund der mehrstündigen Verhandlungen zum Richtplan der Sitzungsrhythmus etwas aus den Fugen geraten sei. Bei den nächsten drei Sitzungen, die der Ratspräsident noch leitet, ist davon auszugehen, dass sie wesentlich kürzer ausfallen.
Das Postulat zum Thema Lohnkosten der Musiklehrpersonen wird mit 19 : 15 Stimmen überwiesen. Das Thema wurde bereits anlässlich der Budgetdebatte behandelt. Die Meinungen haben nicht geändert. Weil es heute aber nur um ein Postulat geht und nicht um eine neue (Finanz-)Ausgabe, sind die Abweichler während der Budgetdebatte bereit, das Postulat zu überweisen.
Simon Vlk, Gianluca Di Modica (beide FDP), Marco Kranner (GLP) und Andres Ott (SVP) haben eine Motion zur Apothekerstrasse 18 eingereicht. Das alte Bauernhaus ist renovationsbedürftig und denkmalgeschützt. Der Stadtrat wollte das Haus renovieren. Aber die Kosten von 4.3 Mio. hätten mit den Mieten nicht amortisiert werden können. Verschiedene Gemeinderäte schlagen nun vor, das Land im Baurecht abzugeben. Dann müsste ein Investor selber schauen, was er auf dem Gelände bauen könnte. Der Gemeinderat überweist mit 34 : 0 Stimmen.
Vor ein paar Jahren hat die Stadt Uster das ehemalige Schulgebäude der VZK (Verein Zürcher Krankenhäuser) gekauft und dort die Spitex einquartiert. Nun ist das (Flach-)Dach undicht. Böse Zungen sagen ja, dass es nur zwei Arten von Flachdächer gibt, solche die undicht sind und solche, die noch nicht undicht sind. Der Stadtrat hat schon länger sanieren wollen, hat aber abgewartet, weil er ja das benachbarte Gebäude (Kinderkrippe des Spitals) kaufen wollte. Die Sanierung hätte dann beide Gebäude umfassen sollen. Nachdem das Volk diesen Kauf aber abgelehnt hat, musste der Stadtrat handeln. Ein undichtes Dach ist ganz schlecht. Das sieht auch der Gemeinderat so. Paul Stopper stellt einen Rückweisungsantrag. Er möchte das Gebäude aufstocken und darüber ein Schrägdach bauen. Der Baukredit wird mit 34 : 0 Stimmen bewilligt.
Seit längerer Zeit nimmt die Stadtpolizei die kommunalpolizeilichen Aufgaben der Gemeinde Greifensee wahr und wird dafür von der Gemeinde Greifensee entschädigt. Nun hat die Gemeinde Seegräben in Uster angefragt, ob die Stadtpolizei auch für die Gemeinde Seegräben arbeiten würde. Bisher ist die Kantonspolizei für Seegräben zuständig. Die Anwesenheitsstunden der KAPO liegen dabei deutlich unter dem, was die Stadt Uster bieten will. Die KÖS tat sich mit der Weisung schwer. Diskutiert wurde die Anzahl Stunden und die Vollkosten. Hier gibt es zwar Unstimmigkeiten; die zuständige Stadträtin – Beatrice Caviezel – will das aber beheben. Schlussendlich hat das Projekt überzeugt, weil es für die Polizei diverse Synergien ergibt. Der Gemeinderat stimmt der Weisung mit 25 : 7 Stimmen zu.
Die Anwohner der Hohfurenstrasse wünschen sich eine Begegnungszone. Sie haben eine entsprechende Petition eingereicht. An sich wäre eine 30er-Zone angesagt, da es sich bei der Hohfurenstrasse um eine Sackgasse handelt, steht auch einer Begegnungszone (= 20 er-Zone) nichts im Weg. Die Kosten für das Einrichten der Begegnungszone sind bescheiden. Der Gemeinderat stimmt mit 25 : 10 Stimmen zu.
Zum Postulat von Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca Di Modica (FDP): «Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie am Uster Märt: Mehr als nur eine Mehrwegbecher-Strategie?» liegt der Bericht des Stadtrates vor. Etwas bescheiden ist die Antwort des Stadtrates ausgefallen. Zentrale Anliegen werden nicht beantwortet. Die Postulanten sind nicht einverstanden. Sie fordern einen Ergänzungsbericht. Die Stadträtin Karin Fehr gibt eine kurze Antwort: Der Stadtrat schlägt vor, dem Gemeinderat in ein paar Monaten eine geänderte Abfallverordnung und ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Der Ergänzungsbericht wird knapp abgelehnt und das Postulat abgeschrieben.
Zum Postulat 577 von Nina Nussbaumer (SP), Marco Kranner (GLP) und Walter Meier (EVP): «Weiterentwicklung offene Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster» liegt der Bericht des Stadtrates vor. Der Stadtrat führt darin aus, dass die befristete 75-%-Stelle für die Jugendarbeit, welche der Stadtrat bis April 2026 bewilligt hat, zu erhalten sei. Im Budget war die Stelle zwar bei den ausgewiesenen Stellen enthalten; einzig das dafür nötige Geld, um den Lohn finanzieren zu können, war im Budget nicht enthalten. Aufgrund eines Antrags während der Budgetdebatte wurden die nötigen Fr. 80'000 gesprochen, damit diese Stelle erhalten bleib. Der Gemeinderat kann das Postulat nur als erledigt abschreiben, was er auch macht (25 : 10 Stimmen). Für weitere bestehende Lücken haben Nina Nussbaumer und Mitunterzeichnende eine Motion eingereicht. Mehr dazu an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.
Auch zum Postulat der Grüne-Fraktion «Nachhaltiges Bauen» liegt der Bericht des Stadtrates vor. Der Stadtrat will die Submissionsrichtlinien und die Einkaufsempfehlungen anpassen und zusammenfassen. Zudem will der Stadtrat die Beschaffungsziele und Verfahrensgrundsätze präzisieren. Den Grünen ist die Antwort etwas gar mager ausgefallen. Sie verzichten auf einen Ergänzungsbericht. Sie hoffen darauf, dass der Stadtrat doch noch etwas mehr umsetzt. Der Gemeinderat schreibt das Postulat mit 25 : 10 Stimmen ab. Etwas seltsam ist, dass Karin Fehr (Gesundheit) im Namen des Stadtrates Stellung nimmt und nicht etwa der Bauvorstand oder Cla Famos, der für das Baumanagement (Abteilung Liegenschaften) zuständig ist. Der Stadtrat hat auch das Postulat «Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, Überraschungen vermeiden» von Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua Graf (GLP) beantwortet. Die Postulanten sind mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. Cla Famos erwähnt, dass der Stadtrat die neue Immobilienstrategie 2025 im letzten Sommer festgesetzt hat. Der Gemeinderat schreibt das Postulat mit 35 : 0 Stimmen ab.
Eine weitere Antwort des Stadtrates zu einem Postulat liegt vor. Es geht um das Anliegen «Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben der nächsten Jahre» von Marco Kranner, Andreas Pauling und Josua Graf (alle GLP). Marco Kranner erwähnt positiv, dass der Stadtrat nun über einen Kriterienkatalog verfügt, die Infrastrukturaufgaben zu priorisieren. Der Gemeinderat schreibt einstimmig (35 : 0) ab.
Das Postulat der Grüne-Fraktion: «Einführung der easyvote-Abstimmungshilfe für junge Erwachsene in Uster» ist eigentlich bereits erledigt, obwohl der Bericht des Stadtrates erst heute behandelt wird. Der gewünschte Kredit (ca. Fr. 15'000 pro Jahr) wurde nämlich anlässlich der Budget-Debatte bewilligt. Der Gemeinderat schreibt ab (24 : 10 Stimmen).
Uster, 19.01.26; Walter Meier