Diese Sitzung ist die letzte von Markus Ehrensperger (SVP). Er ist als Statthalter gewählt worden; sein Vorgänger ist Marcel Tanner, ebenfalls SVP. Ich habe Marcel Tanner zweimal sehr angenehm während einer „Visitation“ des Bezirksrats bei der Stadtverwaltung Uster erlebt. Ich war als RPK-Präsident dabei. Markus Ehrensperger hat seine letzte Ratssitzung zwar erst am 19. Mai, aber dann wird der neue Ratspräsident gefeiert. An der zweitletzten Sitzung (7. April) wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die Richtplanung beschlossen. Man geht von einer Sitzung aus, die wohl länger als 22 Uhr dauert, auch wenn sie schon um 18 Uhr beginn. Also ist die heutige Sitzung, welche etwas nach 21 Uhr endet, ideal für einen Apéro.
Es gibt eine Fraktionserklärung der Grünen zum Thema «das Wetziker Parlament will keinen Autobahnanschluss». Marco Kranner bittet in einer persönlichen Erklärung den Stadtrat, Interpellationen und Anfragen genauer zu beantworten.
Zuerst wird das Postulat der SP-Fraktion behandelt. Die SP fordert «Leistungsheterogene Gruppen in der Sek Uster». Seit Jahren gibt es in der Sek Uster drei verschiedene Niveaus: A, B und C. Sie meinen, dass die unterschiedlichen Lern- und Leistungsniveaus nicht befriedigen. Die Sek Uster wäre bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Daniel Schnyder (SVP) argumentiert, dass es keinerlei Anzeichen gäbe, dass das heutige System nicht funktionieren würde. Zudem widerspricht die Forderung der SP-Fraktion dem Volksschulgesetz. Auch Ursula Räuftlin (GLP) schlägt in die gleiche Kerbe. Sie erwähnt zudem, dass nicht alle Lehrkräfte von diesem Postulat begeistert sind und wohl einige die Schule wechseln würden. Dominic Ramspeck betont die Chancengleichheit. Diese würde mit der Umsetzung des Postulats verbessert. Es zeigt sich aber, dass eine Mehrheit des Gemeinderats nicht bereit ist, das Postulat zu unterstützen. Überlegungen, ob es eine bessere Alternative zu den A, B und C-Klassen gibt, erübrigen sich deshalb. Das Postulat wird mit 12 : 21 Stimmen nicht überwiesen.
Die FDP/Die-Mitte-Fraktion, die SVP/EDU-Fraktion, drei GLP-Gemeinderäte und Paul Stopper haben eine Leistungsmotion eingereicht mit dem Titel «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster». Einer der Motionäre – Marc Thalmann – beginnt sein Referat damit, dass die Leistungsmotion nicht die Absicht hat, eine Entlassungswelle oder Lohnkürzungen zu provozieren. Den Motionären ist aufgefallen, dass der Personalaufwand in den letzten Jahren deutlich stärker als die Bevölkerung gewachsen ist. Die Stadtpräsidentin sagt, dass der Stadtrat bereit ist, die Leistungsmotion entgegenzunehmen. Der Stadtrat wird in der Antwort auch darauf hinweisen, dass verschiedene Aufgaben in die Stadt integriert wurden, welche vorher extern erbracht wurden (z.B. mit Leistungsaufträgen):
- Jugendarbeit
- Musikschule
- Schulzahnklinik
Zudem wurden diverse Stellen geschaffen, damit Aufgaben in Nachbargemeinden (z.B. Greifensee) übernommen werden konnten. Und weiter gab es ein Stellenwachstum z.B. bei der Spitex, welches für die Stadt Uster kostenneutral ist. Die zusätzlichen Stellen generieren entsprechende Einnahmen; nur sind diese Einnahmen nicht beim Personalaufwand zu finden. Die Leistungsmotion wird mit 22 : 12 Stimmen überwiesen.
Die Grüne-Fraktion hat eine weitere Leistungsmotion eingereicht: «Indirekte Kompensation grauer Treibhausgasemissionen». Sie wollen den Betrag, welche das Parlament durch die Streichung der rund Fr. 100'000 Entwicklungshilfe (pro Jahr) gespart hat, für ihr neues Anliegen einsetzen. Das Anliegen wird aber nicht mehrheitlich unterstützt. Paul Stopper verweist in seinem Referat auf den Ablasshandel der katholischen Kirche im Mittelalter, die Leistungsmotion wäre eine moderne Art des Ablasshandels. Die Leistungsmotion wird mit 12 : 22 nicht überwiesen.
Das Stadtarchiv sucht einen neuen Standort; dies wurde schon mehrfach im Rat dabattiert. Bisher stand vor allem die «untere Farb» im Zentrum dieser Debatten. Aber das Volk wollte bekanntlich kein Archiv am Aabach. Erst seit sich Felix Roth, Miteigentümer der ehemaligen Käserei Roth, bei der Stadt gemeldet hat, weiss man, dass es ideale Räume für Archive in Uster gibt. Die ehemaligen Käsekeller an der Wermatswilerstrasse sind nämlich ideal für Archive – man kann in diesen Räumen die relative Luftfeuchtigkeit und die Temperatur aufs Grad genau einstellen. Nicht nur die Stadtarchivarin (Franziska Sidler), sondern auch der Gemeinderat ist von diesem Standort begeistert. Der Baukredit wird einstimmig überwiesen.
Balz Thalmann hat ein Postulat eingereicht mit dem Titel «Dialog mit allen Stadtteilen stärken». Da der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, gibt es nur eine kurze Diskussion. Das Postulat wird mit 24 : 8 Stimmen überwiesen.
Als letztes Traktandum steht das Postulat der FDP/Die Mitte-Fraktion mit dem Titel «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem JA zum Zeughaus handeln, nicht warten» auf dem Programm. Hier geht es bereits um den Bericht und Antrag des Stadtrates. Der Gemeinderat kann dem Bericht zustimmen oder einen Ergänzungsbericht bestellen. Eine Ablehnung des Berichts hätte keine Konsequenzen. Für das Stadthofareal gibt es bereits einen Masterplan, welcher vom Gemeinderat im 2015 genehmigt wurde. Der Stadtrat will bei der weiteren Planung daran anknüpfen. Das Postulat wird mit 34 : 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
Uster, 17.03.25; Walter Meier