Die zweitletzte Gemeinderatssitzung der Amtsperiode steht im Zeichen des «Aufräumens». Verschiedene Postulate, eine Motion und eine Leistungsmotion stehen auf dem Programm. Für einmal dürfte die Sitzung auch nicht bis 22 Uhr gehen. Die Tribüne ist nur spärlich besetzt. Der ehemalige Beauftragte für Behindertenrechte des Kantons sitzt auf der Tribüne; er wohnt offenbar in Uster und er kennt Urs Lüscher.
Der Ratspräsident erinnert an ein Dienstjubiläum: Monika Füllemann hat im 2011 als stellvertretende Ratssekretärin angefangen; sie ist also bereits 15 Jahre im Amt. Daniel Reuter hat seine Stelle übrigens anfangs 2015 angetreten; er ist also auch schon 11 Jahre im Amt. Mit Jahrgang 1961 wird er in diesem Jahr 65 Jahre alt und vielleicht auch pensioniert.
Marc Thalmann (FDP) nervt sich über die neuen Abfalltarife, welche seit kurzem gelten. Die Stadt Uster hatte nämlich lange Zeit zu hohe Abfallpreise, was zu einem hohen Stand der Spezialfinanzierung führte. Der Preisüberwacher musste die Stadt rügen. In der Folge wurden die Preise so gesenkt, dass Ende 2025 die Spezialfinanzierung ein Minus aufwies. Also muss man jetzt wieder erhöhen.
Als erstes Geschäft behandeln wir eine Leistungsmotion. Das fast identische Anliegen haben wir schon vor einem Jahr resp. anlässlich der letzten Budgetdebatte behandelt. Der Stadtrat ist immer noch dagegen, die Ratsmehrheit ebenfalls. Die Motionäre wollen den Personalaufwand senken. Sie stören sich an den steigenden Kosten. Das Problem ist dabei, dass die Stadt Uster immer wieder Aufgaben für benachbarte Gemeinden erbringt. Zudem wurden in den letzten Jahren etliche Aufgabe in die Stadtverwaltung integriert, weil die privaten Trägerschaften nicht mehr willens waren, diese Aufgaben anzubieten (z.B. Musikschule Uster Greifensee). Die Abstimmung wird knapp: 17 JA und 17 NEIN; der Ratspräsident aus der SP gibt den Stichentscheid. Die Leistungsmotion wird abgelehnt.
Vier Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fordern ein Pilotprojekt «offene Arbeit für Kinder im Mittelstufenalter». Bisher gibt es kein solches Angebot in der Stadt Uster. Aufgrund eines Berichts, welcher der Stadtrat im letzten Jahr veröffentlicht hat, haben wir aber Kenntnis davon, dass genau hier eine Lücke klafft. Natürlich ist die SVP dagegen, es gibt ja die KESB. Die Motionäre wünschen sich allerdingseine niederschwellige Anlaufstelle für 9 – 12 Jährige, nicht einen Notnagel für Krisensituationen. Der Rat ist auch hier gespalten – 17 : 17, mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion überwiesen
Die Fraktion der Grünen haben zwei Postulate eingereicht. Sie wollen möglichst alle Grünflächen der Stadt mit essbaren Pflanzen erobern, also Gemüse, Gewürze, Salat und Obstbäume auf den Mittelstreifen der Strassen usw. Der Stadtrat lehnt ab. Die SVP macht sich über das Postulat lustig. Paul Stopper weist darauf hin, dass das Planungs- und Baugesetz bereits so formuliert ist, dass das Anliegen ohne weitere Anpassungen von Gesetzen oder Verordnungen umgesetzt werden kann. Das Postulat braucht es nicht. Der Rat lehnt mit 5 : 25 Stimmen ab.
Beim zweiten Postulat geht es darum, die Stadt mit Bäumen grüner zu machen. Und vor allem will man den bestehenden Baumbestand erhalten. Der «Kronendeckungsgrad» hat in Uster in den letzten um mehr als 10 % abgenommen. Da Bäume auch das Klima verbessern, ist es sinnvoll, mehr Bäume zu pflanzen. Grundsätzlich macht der Stadtrat schon viel. Es ist fraglich, ob es das Postulat überhaupt braucht. Es wird trotzdem überwiesen (18 : 16 Stimmen).
Das letzte Postulat am heutigen Abend kommt von Paul Stopper und trägt den Titel «die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr». Paul Stopper wünscht sich weitere Buslinien, z.B. auf eine über Werrikon nach Greifensee und dem Bahnhof Nänikon, eine mit Anschluss ans Pflegeheim Dietenrain usw. Aus Sicht von Paul Stopper sind die grössten Bremser in dieser Hinsicht innerhalb der Stadt zu suchen oder allenfalls bei der VZO. Der Stadtrat beteuert, dass er durchaus den Artikel 3, Abs. 5 «Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr» als Handlungsrichtlinie vor Augen hat. Aber einen Verkehrsplan von 1991 umzusetzen, so wie es Paul Stopper wünscht, scheint dem Stadtrat nicht sinnvoll. Der Rat lehnt mit 2 : 28 Stimmen ab.
Uster, 16.03.26; Walter Meier