Gestern waren Wahlen in Uster. Bei den Gemeinderatswahlen (Parlament) gab es eine kleine Verschiebung Richtung rechts. Die linke und die rechte Ratsseite haben jetzt gleich viele Sitze, d.h. je 18. Je nachdem von welcher Seite die Präsidentin oder der Präsident ist (der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin stimmen nur bei Stimmengleichheit) und wer abwesend ist, werden die Abstimmungen einmal nach rechts oder nach links kippen. Bei den Stadtratswahlen gab es eine Schlappe für die SP. Stefan Feldmann wurde nach 8 Jahren im Stadtrat nicht wieder gewählt. Als Nachfolger von Cla Famos (FDP), welcher nicht mehr angetreten ist, wurde Richard Sägesser (FDP; er war ein paar Jahre im Gemeinderat und dort sehr geschätzt) gewählt. Daniel Frei (GLP) wurde überraschend quasi als Aussenseiter gewählt. Damit sitzen ab Mai der Ehemann (Daniel Frei) im Stadtrat und die Ehefrau (Claudia Frei) im Gemeinderat. Für die EVP gab es auch eine Niederlage: Erich Werder, seit vielen Jahren in der Primarschulpflege, hat die Wiederwahl knapp verpasst. Ali Özcan (bisheriger Ratspräsident) hält seine Abschiedsrede. Normalerweise wird diese an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats gehalten. Weil nach Neuwahlen der alte Präsident das Wort nicht (mehr) erhält, muss er die Abschiedsrede heute halten. Er erwähnt schöne und weniger schöne Momente aus seinem Amtsjahr.
Marc Thalmann (FDP) hält eine Fraktionserklärung zu den Wahlen von gestern. Er konstatiert, dass die bürgerliche Seite um eine Stimme gewachsen ist und dass deshalb je nach Anwesenheit unterschiedliche Ausgänge der Abstimmungen zu erwarten sind. Er erwartet von der linken Seite mehr Verständnis für liberale Anliegen. Nina Nussbaumer (SP) hält eine persönliche Erklärunge zu den Wahlen: Es gab eine Frauenwahl, was sie freut.
Die SP-Fraktion hat eine Interpellation eingereicht: «Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Uster». Es geht um die Gewalt gegen Frauen. Tanja Göldi begründet die Interpellation. Es braucht 12 Stimmen, damit der Stadtrat die Interpellation (ist an sich eine starke Anfrage) beantworten muss. Sie bekommt 34 Stimmen. Der Stadtrat wird seine Stellungnahme schriftlich abgeben.
Die Dorfbadi wurde 1962/63 neu gebaut. Es gibt sie bereits seit 1888. In den letzten 60 Jahren wurde die Dorfbadi nicht saniert. Es ist deshalb dringend, dass etwas passiert. Es geht jetzt um einen Projektierungskredit. Man rechnet mit total Kosten von ca. 6 Mio. Der Stadtrat hat bereits ziemlich abgespeckt. Aus diesem Grund sind alle dafür. Wenn es nach Plan läuft, wird das Volk im Herbst 2027 über den Baukredit abstimmen. Die Projektierungskredit erhält: 35 Stimmen, d.h. einstimmig.
Als nächstes steht eine Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung an. An sich geht es nur um die Harmonisierung der Baubegriffe. In ein, zwei Jahren wird es dann eine grössere Überarbeitung geben, dann wird es um den Inhalt gehen, z.B. welche Grundstücke in welcher Zone zugeordnet werden. Für die jetzt vorliegende Teilrevision benötigte die KPB (das ist die zuständige Kommission) nur eine Sitzung und hat einstimmig zugestimmt. Trotzdem kommen noch zwei Anträge zur Abstimmung. Der Antrag der FDP wird abgelehnt, der Antrag der Kommissionsminderheit überwiesen. Hier geht es darum, die Spielwiese Stapfer in Wermatswil umzuzonen. Damit würden die Wermatswiler Kinder wieder einen Fussballplatz erhalten. Allerdings würde es dafür einen entsprechenden Richtplan-Eintrag brauchen. Dieser existiert, aber erst im noch nicht rechtskräftigen Richtplan. Über den Richtplan wird erst im Juni abgestimmt. Also ist ein solcher Antrag wohl nicht bewilligungsfähig. Der Rat stimmt trotzdem dafür – ein JA für die Wermatswiler Jugend! Die Vorlage wird schlussendlich mit 18 : 16 gutgeheissen.
Drei GLP-Gemeinderäte haben eine Motion eingereicht. Sie fordern, dass in Zukunft der Verwaltungsratspräsident der Energie Uster AG (zu 100 % im Eigentum der Stadt Uster) nicht gleichzeitig der Abteilungsvorsteher Bau sein darf. Der Stadtrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Da Anliegen wird mit 35 : 0 überwiesen.
Zum Schluss erhält der abtretende Stadtrat Cla Famos das Wort. Er sieht auf rund 20 Jahre politische Tätigkeit zurück. Er dankt für die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Stefan Feldmann war von 1997 – 2010 Gemeinderat von 2018 – 2020 Stadtrat. Auch er hat in seinem letzten Votum für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren gedankt. Aus dem Gemeinderat scheiden aus: Hans Denzler (SVP), Andres Kronenberg (SP), Peter Mathis-Jäggi (SP), Nina Nussbaumer (SP), Andreas Pauling (GLP), Dominic Ramspeck (Grüne), Debora Zahn (Grüne).
Uster, 13.04.26; Walter Meier