Die Februarsitzung dauert nur wenig mehr als eine Stunde. Auf den «Programm» steht eine unbestrittene Weisung der Sek Uster, eine parlamentarische Initiative und zwei Interpellationen. Es fehlen vier Gemeinderäte. Weil auch Silvio Foiera fehlt, braucht es einen Stimmenzähler, der die zwei Bankreihen der SVP im Blick hat. Andres Ott wird heute zum Stimmenzähler.
Bei der Parlamentarischen Initiative von Ursula Räuftlin (GLP), Urs Lüscher (EVP), Paul Stopper, Dominic Ramspeck (Grüne) und Angelika Zarotti (SP) geht es um eine Einschränkung von Feuerwerk in der Stadt Uster. Verschiedene Oberländer Gemeinden haben in den letzten Wochen ein ähnliches Verbot eingeführt. Es geht dabei vor allem um ein Verbot von Feuerwerk, das Lärm verursacht. Die parlamentarische Initiative beabsichtigt eine Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Uster. Weil das Parlament die Polizeiverordnung beschliesst, ist das Vorgehen mit einer parlamentarischen Initiative korrekt. Die PI wird mit 14 Stimmen vorläufig unterstützt.
Die Kunst- und Sportschule in Uster plant einen Ausbau. In Wangen-Dürrbach entsteht ein riesiges Sportzentrum. Zwei grosse Sportverbände (Turnverband, Tennis) stehen dahinter. Es liegt deshalb nahe, dass an diesem Ort auch eine Sekundarschule beheimatet ist. Die Sek Uster hat vom Regierungsrat den Auftrag erhalten; dort eine Filiale der Kunst- und Sportschule zu führen. Die Sek Uster beantragt einen Verpflichtungskredit für den Mieterausbau (ca. 870'000) und 10 Jahre Miete (ca. 1,2 Mio.) = total ca. 2,1 Mio. Die Schulgelder, welche von den Gemeinden bezahlt werden, decken Miete und die Abschreibungen. 29 Gemeinderäte geben dem Verpflichtungskredit die Stimme, einzig Paul Stopper lehnt ab (keine Enthaltungen).
Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper haben eine Interpellation eingereicht zum Stand der Planung für die Doppelspur Uster – Aathal der SBB. Die Antwort des Stadtrates liegt vor. Es findet deshalb eine Diskussion statt. Eine Abstimmung gibt es aber nicht. Paul Stopper stösst sich vor allem daran, dass der Stadtrat kaum die Bevölkerung informiert.
Der Stadtrat hat eine zweite Interpellation beantwortet. Es geht darum, ob die Budgets von Bauvorhaben eingehalten werden, und ob Massnahmen für die Einhaltung von Budgets ergriffen und umgesetzt wurden. Gemäss den Interpellanten hat der Stadtrat seinen Job gemacht, man ist mit der Antwort zufrieden. Cla Famos weist als Stadtrat darauf hin, dass die Bauabrechnungen (Zuständigkeit Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege oder Sozialbehörde) öffentlich sind, d.h. auf der Homepage der Stadt Uster zu finden sind.
Uster, 10.02.25; Walter Meier