Es ist bereits die zweite Sitzung im Jahr. Für einmal gibt es keine Fraktionserklärungen und keine persönlichen Erklärungen. Diskussionsbedarf wird es bei den weiteren Traktanden aber durchaus gegeben.
Zuerst geht es um die Hauptsammelstelle. Das Volk hat den Kredit für eine neue Sammelstelle in der Looren verworfen. Andres Ott (SVP), Paul Stopper, Josua Graf (GLP) und Gianluca di Modica (FDP) haben ein Postulat eingereicht mit der Bitte an den Stadtrat, am bestehenden Ort Verbesserungen zu prüfen. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Zudem will der Stadtrat allenfalls auch andere Standorte (erneut) prüfen. Mit 28 : 3 Stimmen wird das Postulat überwiesen.
Haupttraktandum ist heute der Bahnhof Uster. Hier geht um folgende Teilprojekte:
- Bushof im Süden des Bahnhofs. Hier müssen die Haltekanten für die Busse auf 22 cm erhöht werden. Das verlangt das Behindertengleichstellungsgesetz. An sich hätte die Anpassung bis Ende 2023 gemacht werden müssen. Die erhöhten Haltekanten haben zur Konsequenz, dass beim Bushof weniger Busse halten können. Es braucht also neue Haltekanten z.B. bei der Bibliothek, vor dem Bahnhof usw.
- Im Zusammenhang mit dem Bushof Süd stellt sich auch die Frage, ob es einen Bushof Nord, also an der Industriestrasse braucht. Gemäss Stadtrat kann es in vielleicht 20 Jahren nötig sein, einen Bushof Nord zu bauen. Heute wäre eine solche Lösung zu teuer. Zudem wäre das Umsteigen von einem Bus auf den anderen nur mit zusätzlichen Warteminuten möglich. Innerhalb vom Bushof Süd sind die Gehdistanzen beim Umsteigen kurz; der Weg von einem Bushof Nord zum Bushof Süd (oder umgekehrt) aber deutlich länger. Innerhalb von wenigen Sekunden kann man nicht umsteigen.
- Paul Stopper als Verkehrsplaner plädiert für eine gerade Unterführung Mitte (jetzt ist sie schrägt unter den Gleisen angeordnet) von der Industriestrasse bis zur Webernstrasse. Richtigerweise weist Paul Stopper auch auf die fehlenden Lifte zu den Gleisen hin.
- Der grösste Veloparkplatz beim Bahnhof liegt zwischen Bahnhofstrasse und Bankstrasse südlich der Gleise. Das Damoklesschwert, das über diesem «Platz» schwebt, ist die Absicht der SBB, dort ein Wohnhaus zu bauen. Da die Absichten der SBB im Moment in der Schublade schlummern, ist der Handlungsbedarf aber nicht gross. Sollte die Umsetzung aber in Nähe rücken, braucht es eine unterirdische Velostation beim Bahnhof Süd-Ost; zudem braucht es vermutlich auch eine veränderte Unterführung bei der Brunnenstrasse für Fussgänger und Velos. Das hätte zur Folge, dass die Brunnenstrasse für den Autoverkehr nur noch in eine Richtung befahrbar wäre. Längerfristig würde also eine andere Ortsdurchfahrt für Uster brauchen; z.B. neue Unterführung Winterthurerstrasse, neue Unterführung Aathalstrasse (die wird aber erst gebaut, wenn der Doppelspurausbau kommt).
Die Rednerliste ist lang, es sprechen rund ein Drittel der Ratsmitglieder, einige verlangen Redezeitverlängerung, einige sprechen mehrmals. Auch der Stadtrat Stefan Feldmann benötigt Redezeitverlängerung.
Es werden diverse Änderungs- und Rückweisungsanträge gestellt:
- Paul Stopper will die gesamt Vorlage zurückweisen und gibt dem Stadtrat diverse Aufträge.
- Die FDP will das Dispositiv 2 (Bushof Süd) und Dispositiv 3 (Bushof Nord) zurückweisen.
- Die beiden Rückweisungsanträge werden einander gegenübergestellt; hier siegt der Antrag der FDP. Der Rückweisungsantrag wird schlussendlich aber abgelehnt (mit 14 : 17 Stimmen).
- Da sich der Stadtrat den Änderungsanträgen der KPB anschliesst, gibt es zu Dispositiv 2 keine Abstimmung. Der Stadtrat kann also den Bushof Süd planen und bekommt dazu einen Kredit von Fr. 650'000.
- Die KPB will, dass der Stadtrat das Land für einen Bushof Nord langfristig sichert. Dies ist unbestritten. Da kein Gegenantrag gestellt wird, gibt es keine Abstimmung.
- Aus der KPB kommt ein Antrag, die Gestaltung eine Bahnhofplatzes Nord zu streichen und nur die Veloparkierung auszubauen. Der Stadtrat möchte aus städtebaulichen Gründen an einem Bahnhofplatz Nord festhalten. Der Rat entscheidet sich hier für den Stadtrat.
- Josua Graf (GLP) will die Velounterführung Brunnenstrasse streichen; d.h. die Brunnenstrasse soll für den Verkehr in beiden Richtungen weiterhin befahren werden können. Sein Antrag wird angenommen.
- Die Mehrheit der KPB will das Dispositiv 4 (Unterführung Mitte, Unterführung Brunnenstrasse) streichen. Die Streichung wird abgelehnt.
- Zur Veloparkierung Südost (Dispositiv 5) gibt es keine Abstimmung, da hier die KPB dem Antrag des Stadtrates folgt und kein Gegenantrag gestellt wird. Damit werden auch die Motion aus dem Jahr 2017 und der entsprechende Beschlussentwurf aus dem Jahr 2019 erledigt. Formal wird auf den Beschlusses-entwurf nicht eingetreten und die Motion als erledigt abgeschrieben.
Die Weisung wird in der Schlussabstimmung mit 17 : 15 Stimmen angenommen. Der Stadtrat kann also weiterplanen.
Am Schluss der Sitzung geht es noch um die Energie Uster AG. Einerseits wird der Geschäftsbericht 2024 behandelt, anderseits die Eigentümerstrategie, welche der Stadtrat für die Energie Uster AG formuliert hat. In diesem Zusammenhang wurden vom Stadtrat auch Indikatoren festgesetzt. Obwohl beide Weisungen nur zur Kenntnis genommen werden können, ist die Debatte relativ lang. Trotzdem: Die Situation, dass der Gemeinderat seit Jahren mit der Energie Uster AG unzufrieden ist und der Stadtrat die Situation so hinnimmt und nichts unternimmt, ist äusserst unbefriedigend. Ähnlich ist es mit der Eigentümerstrategie. Der Stadtrat ist sehr konservativ unterwegs. Wir hätten uns etwas mehr Mut gewünscht. Aber eben: Bei diesen Geschäften kann der Gemeinderat Wünsche anbringen. Sie werden vom Winde verweht.
Uster, 09.02.26; Walter Meier