Die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien ist der Jahresrechnung 2024 gewidmet. Während langen Jahren war das die mühsamste Sitzung des Jahres. Die Referate der 18 Geschäftsfelder wurden verlesen. Das wollte jeweils fast nicht enden. Seit einem Jahr werden die Referate nicht mehr verlesen. Sie sind bereits eine Woche vor der Sitzung auf der Homepage der Stadt Uster aufgeschaltet. Verlesen werden noch die Fraktionsmeinungen. Zudem hält der Finanzvorstand der Stadt Uster eine längere Rede zur Jahresrechnung und gibt dabei auch einen Ausblick auf das laufende Jahr. Erstmals ist Markus Zoller (SVP) im Rat, er ersetzt Markus Ehrensperger.
Ueli Schmid ist besorgt über die Ideen des Stadtrates, welcher das Stadtzentrum verkehrsfrei machen will. Er macht dies als Fraktionssprecher der SVP. Ebenso enerviert sich auch die FDP zum verkehrsberuhigten Zentrum. Sprecher ist Marc Thalmann. Beiden Fraktionen sticht ins Auge, dass der Stadtrat kurz vor der Festlegung des kommunalen Richtplans mit dem autofreien Zentrum vorsprescht.
Als erstes Traktandum ist «verunreinigtes Trinkwasser» vorgesehen. Dazu gibt es keine Abstimmung, aber eine Kommissions-Erklärung der KÖS (Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit) und diverse Fraktionserklärung. Im letzten Sommer gab es im Bereich Niederuster ein paar Tage lange leicht verunreinigtes Trinkwasser. Vor allem war der Vorfall ein Kommunikations-Debakel. Aus unserer Fraktion stellt Urs Lüscher ein paar unbequeme Fragen. Verschiedene Vorkommnisse in diesem Zusammenhang sind schlicht unglaublich.
Bevor die Jahresrechnung endlich behandelt wird, behandelt der Gemeinderat noch eine Einzelinitiative. Zwei Frauen aus Nänikon fordern eine Buslinie vom Bahnhof Uster über Gschwader, Werrikon zum Bahnhof Nänikon, eventuell sogar bis zum Städtli Greifensee. Kurz nach der Abstimmung über eine Abspaltung von Nänikon / Werrikon von Uster kann das Parlament nicht anders, als die Einzelinitiative vorläufig zu unterstützen. Der Stadtrat wird in den nächsten Monaten eine Vorlage ausarbeiten. Ein entsprechender Kredit müsste dann der Gemeinderat bewilligen. Wir werden sehen. Aus dem Gemeinderat gibt es 32 Stimmen; damit ist die Einzelinitiative vorläufig unterstützt.
Die Jahresrechnung der Sek. Uster weist einen Aufwandüberschuss von rund 1.3 Mio. aus. Aufgrund des hohen Eigenkapitals ist dieser Verlust aber tragbar. Die relativ grossen Investitionen (5 Mio.) konnte nur zu einem Teil aus dem Cash-Flow finanziert werden. Trotzdem verfügt die Sek immer noch über ein Netto-Vermögen von rund 6 Mio. Walter Meier (EVP) und Marc Thalmann (FDP) bedanken sich bei den Oberstufenschulpflegen Nänikon-Greifensee und Uster, dass ein Weg für die Grenzbereinigung gefunden worden ist. Der Gemeinderat stimmt der Jahresrechnung einstimmig (31 : 0) zu.
Die Jahresrechnung der Stadt Uster schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 0.5 Mio. ab. Die Investitionen im Verwaltungsvermögen betrugen 43.7 Mio., budgetiert waren rund 30 Mio. Die grosse Differenz ist der Aufstockung des Aktienkapitals der Spital Uster AG geschuldet. Erstmals weist die Stadt Uster eine Netto-Schuld aus; d.h. die Steuerzahler haben per Ende Jahr eigentlich noch ein paar Franken zu wenig bezahlt. Der Gemeinderat stimmt dem NPM-Jahresbericht 2024 mit 32 : 10 Stimmen der Jahresrechnung 2024 mit 32 : 9 Stimmen zu.
Als letztes Traktandum steht die Projekt- und Bauabrechnung für die Buslinie 828 auf dem Programm. Der Versuchsbetrieb hat nicht so viel gekostet, wie der Gemeinderat bewilligt hatte, vor allem weil der Kanton die Buslinie schneller als erwartet ins «ordentliche» Busnetz übernommen hat. Der Gemeinderat stimmt der Projekt- und Bauabrechnung einstimmig zu. Anschliessend geht zum Apéro zu Café+Weinbar Blaser.
Uster, 07.07.25; Walter Meier