Es ist die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Es geht vor allem um die Jahresrechnung 2025, zuerst noch um das Feuerwerksverbot. Beides wird zu regen Diskussionen Anlass geben. Beim Feuerwerksverbot hat ein Initiant der Parlamentarischen Initiative eine Rückweisungsantrag gestellt; bei der Jahresrechnung ist ziemlich Unmut vorhanden wegen der Abteilung Sicherheit. Hier hat der aktuell krankgeschriebene Polizeikommandant im 2025 ein Polizeiauto gekauft (für rund Fr. 100'000) ohne dafür einen entsprechenden Kreditbeschluss des Stadtrates zu haben, welcher für diese Ausgabenhöhe zuständig wäre. Für den Kauf wurden vier Rechnungen ausgestellt, die alle in der Ausgabenkompetenz des Polizei-Kommandanten (Fr. 25'000) lagen. Eine zweite Anschaffung wurde ebenfalls an der zuständigen Stadträtin vorbei gemacht, ebenfalls mit Rechnungen, die in die Ausgabenkompetenz des Polizei-Kommandanten lagen.
Fraktionseklärungen:
- Ueli Schmid verliest eine Fraktionserklärung der SVP. Er bedauert, dass die Bevölkerung den Richtplan angenommen hat. Er greift vor allem Patricio Frei an. Dieser hat in einem Leserbrief die SVP angegriffen. Das Pro-Komitee (Richtplan) hat verschiedene Spazierdurchgänge durch die Quartiere der Stadt Uster angeboten, um die Auswirkungen des Richtplans aufzuzeigen. Patricio Frei hat diesen Spaziergang durch Nänikon geleitet. Die dabei gemachten Äusserungen zum Richtplan waren aus Sicht von Ueli Schmid ziemlich grün gefärbt. Patricio Frei hält dem seine Meinung entgegen.
- Anita Ajder (Grüne) plädiert für die Umsetzung der Initiative «Mehr Bäume für Uster».
- Marc Thalmann kommt etwas zu spät zur Sitzung. An dieser Stelle hätte er eine gemeinsame Fraktionserklärung von FDP/GLP/EVP verlesen sollen. Da er noch nicht da ist, verliest Ursula Räuftlin die Fraktionserklärung. Es geht darum, dass die Fraktionen darauf hinweisen, dass der Anstand bei Voten und parlamentarischen Vorstössen einzuhalten ist. Diese sind so zu formulieren, dass man dem resp. den Angesprochenen nachher noch in die Augen sehen kann.
- Tobias Adam (Grüne) erklärt, dass sich die Grünen dieser Fraktionserklärung nicht anschliessen, auch wenn sie materiell dahinterstehen. Sie wünschen sich, dass sich die Stadt Uster der Ombudsstelle des Kantons anschliesst.
Beatrice Caviezel nimmt zu den Fragen rum um die Polizei Stellung. Sie betont, dass die Polizei normal funktioniert und im Moment vom Stellvertretenden Kommandanten geführt wird. Der Kommandant ist noch bis Ende September 2026 angestellt, das Arbeitsverhältnis wird in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst; er arbeitet bis dann nicht; er ist krankgeschrieben.
Paul Stopper verliest eine persönliche Erklärung. Es geht wieder einmal um Guido Schär. Er wirft ihm vor, im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen Paul Stopper Unwahrheiten gesagt/geschrieben zu haben. Silvio Foiera hält eine persönliche Erklärung zum Richtplan, er moniert, dass bei einem kürzlich gefällten Bauentscheid für 50 – 80 Jahre eine Chance vertan wurde. Das Grundstück zwischen Winterthurerstrasse und anfangs Oberlandstrasse soll neu überbaut werden. Statt zwei Wohnungen neu sechs. Aber mit etwas Weitblick könnten es auch zwanzig sein, ein Beispiel aus Zürich demonstriert dies. Andres Ott hält eine persönliche Erklärung zu den «Blitzkästen» der Polizei. Diese sind dort aufzustellen, wo es um die Sicherheit geht. Wenn «Blitzkästen» aufgestellt werden, um die Jahresrechnung aufzubessern, ist dies hoch problematisch. Er wünscht, dass die Busseneinnahmen separat ausgewiesen werden, wie auch die Steuern.
Es folgt eine längere Diskussion zur Parlamentarischen Initiative «Einschränkung von Feuerwerk in der Stadt Uster». Marco Kranner erklärt das Vorgehen. Der KÖS-Präsident Matthias Bickel berichtet aus der Diskussion in der Kommission. Grundsätzlich ist niemand gegen Feuerwerk, aber fast alle gegen den Lärm, der damit verbunden ist. Die Minderheit der Kommission will am 1. August und an Sylvester (von 18 Uhr bis 01 Uhr) gar nichts verbieten. Paul Stopper sieht Verbesserungsbedarf und will den Antrag der Kommissions-Mehrheit zurückweisen. Da Angelika Zarotti aus der SP berichtet, dass die Fraktion Stimmfreigabe beschlossen hat, wird die Vorlage wohl keine Mehrheit finden. Das ist dann auch so. In der Schlussabstimmung wird die Initiative mit 16 : 18 Stimmen abgelehnt.
Die Jahresrechnung der Sek Uster ist wie immer unbestritten und gibt kaum zu reden. Sie wird mit 32 : 0 Stimmen angenommen.
Die Rechnung der Stadt Uster schliesst mit fast 9 Mio. Überschuss; d.h. mehr als 10 Mio. besser als budgetiert. Hauptgrund für den guten Rechnungsabschluss liegt bei den sprudelnden Grundstückgewinnsteuern. Dank dem guten Abschluss liegt die Selbstfinanzierung bei rund 29 Mio., es konnten fast alle Investitionen aus der laufenden Rechnung finanziert werden. Die Minderheit der RPK beantragt, die Jahresrechnung abzulehnen. Das sei keine Kollektivstrafe für die Verwaltung. Man will zum Ausdruck bringen, dass man nicht davon überzeugt ist, dass die Verfehlungen im Geschäftsfeld Sicherheit vollständig aufgearbeitet sind. Wie bereits im letzten Jahr werden die Referate über die Geschäftsfelder nicht mehr verlesen. Neu haben die Kommissions-Präsidien die Möglichkeit, die wichtigsten Punkte aus der Kommissionsberatung zu erwähnen. Zum Geschäftsfeld Sicherheit (es geht nur um die Polizei) referieren Marius Weder (SP), Gianluca Di Modica (FDP), Patricio Frei (Grüne), Simon Vlk (FDP), M. Weder (SP), Balz Thalmann (SP), Matthias Bickel (KÖS), Paul Stopper, Daniel Frei (Stadtrat). Die Jahresrechnung und der NPM-Bericht 2025 der Stadt Uster werden je mit 16 : 16 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Für einmal hat der Ratspräsident bei einem wichtigen Geschäft den Stichentscheid fällen dürfen. Nun ist Sommerpause.
Uster, 06.07.26; Walter Meier