Wir treffen uns um 18 Uhr zu einer speziellen Sitzung. Es geht heute ausschliesslich um die Revision des kommunalen Richtplans. In vermuteten drei Jahren wird es dann um den Zonenplan gehen. Für dieses wichtige Geschäft sind alle 36 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte da.
Zuerst gibt es aber noch zwei Fraktionserklärungen und eine persönliche Erklärung: Die GLP (Caudia Frei) moniert, dass sich der VR-Präsident der Energie Uster AG zur Trinkwasserkrise vom Sommer 2024 nicht zu Wort gemeldet hat. Die FDP (Marc Thalmann) äussert sich zur Medienmitteilung der Heime Uster, dass sie einen gemeinsamen Standort prüfen. Daniel Schnyder (SVP) äussert seinen Unmut darüber, dass am Stadtfest – es findet am nächsten Wochenende statt – etliche unsinnige Regeln gelten. Die Stadt hätte vernünftiger handeln sollen.
Nun geht es um die 97 Anträge zum kommunalen Richtplan. Es waren einmal deren 250. Die KPB und der Stadtrat konnten sich bei diversen Themen einigen, verschiedene Anträge wurden zurückgezogen. Aber eben – es blieben noch so viele Anträge übrig, dass davon ausgegangen wird, dass die Sitzung bis Mitternacht gehen wird. Wir werden sehen.
Eintretensdebatte: Balz Thalmann referiert für die Kommission (KPB = Kommission Planung und Bau) und er erklärt, wofür der Richtplan gut ist. Der Richtplan ist behördenverbindlich, erst der Zonenplan ist dann für alle verbindlich (vor allem für die Grundeigentümer). Aber im Richtplan setzen wir bereits ein paar Pflöcke im Hinblick auf den Zonenplan. Der Kanton hat bereits eine Vorprüfung vorgenommen. Gemäss Ueli Schmid (SVP) will die SVP keine Extreme und nur das festlegen, was wirklich notwendig ist. Andres Kronenberg (SP) betont zuerst, wo man sich in der Kommission einigen konnte, z.B. bei Aufzonungen und bei der Sportanlage Buchholz. Im Bereich «bezahlbare Wohnungen» war sich die Kommission nicht einig. Die SP plädiert für den Erhalt von Arbeitsplatzgebieten (also fürs Gewerbe!) auch wenn man dort mit Wohnungen eine höhere Rendite erzielen würde. Ursula Räuftlin (GLP) moniert, dass etliche Entwicklungen, die im STEK festgehalten sind, beim Richtplan auf der Strecke geblieben sind. Man wollte im Richtplan den Status quo festschreiben, die Kommission hat da ein paar Änderungen vorgenommen. Jürg Krauer (FDP) sagt, dass sich der vorliegende Richtplan an der Grenze von dem bewegt, was für die Bürgerlichen tragbar ist. Eine Zwischenbemerkung: Der Gemeinderat hat eine ganz knappe Mehrheit von Grünen/GLP/EVP. Das ist auch in den Kommissionen so, nur die KPB (welche den Richtplan beraten hat) hat eine bürgerliche Mehrheit. Der Richtplan ist deshalb von der bürgerlichen Rats-Minderheit geprägt. Am Schluss spricht noch der Patricio Frei (Grüne). Die Grünen wehren sich gegen Einzonungen (ausser beim Buchholz) und setzen sich für den Langsamverkehr (Velo, Fussgänger) ein und für eine soziale Durchmischung, d.h. für preisgünstiges Wohnen. Zum Schluss erwähnt Paul Stopper, dass gemäss Baugesetz ein Richtplan nur für den Verkehr notwendig wäre. Der vorliegende Richtplan enthält schlichtweg zu viel Papier. Stefan Feldmann spricht als Stadtrat. Er weist darauf hin, dass es doch etliche Anträge von bürgerlicher Seite und ähnlich viele von linker Seite gibt, über die man heute abstimmen wird. Das zeigt, dass er Stadtrat eine ausgewogene Vorlage präsentiert.
Beispiele aus der Detailberatung:
- Eschenbühl: Dieses Gebiet ist heute in der Reservezone. Der Gemeinderat hat die Planung, welche eine Überbauung vorgesehen hat, abgebrochen. In den nächsten 20 – 30 Jahren wird dort also sicher mal nicht gebaut. Paul Stopper und weitere möchten das Eschenbühl in die Landwirtschaftszone überführen. Der Stadtrat plädiert dafür, das Eschenbühl und auch das Gebiet Jungholz in der Reservezone zu belassen. Wenn diese Flächen in der Reservezone behalten werden, können zukünftige Generationen (also ab ca. 2050) immer noch entscheiden, ob man diese Flächen überbauen oder auszonen will. Der Rat lässt das Eschenbühl in der Reservezone, das Gebiet Jungholz soll ausgezont werden.
- SVP und FDP möchten in Wermatswil verdichten. Der Stadtrat, wie auch die GLP/EVP-Fraktion möchten den Dorfcharakter in Wermatswil erhalten und damit nicht verdichten. Der Rat will verdichten.
- Der Veloabstellplatz Bahnhof Ost: Zwischen Bahnhof und Bahnhofstrasse, zwischen Bankstrasse und ehemaligem Milchverband-Gebäude liegt ein überdachter Velo-Abstellplatz mit alten Bäumen. Die SBB planen, das Gebiet zu überbauen, die Veloabstellplätze kämen unter den Boden. Ein Antrag verlangt, dass der Veloabstellplatz inkl. Bäume so bleibt wie es ist. Das Problem dabei ist, dass bei Annahme dieses Antrags, der Zonenplan so angepasst werden müsste, dass dieses Gebiet nicht überbaut werden darf. Das hätte zur Folge, dass die Stadt der SBB gegenüber Ersatz leisten müsste, d.h. Uster müsste ein paar Millionen in die Hand nehmen. So sympathisch das Anliegen auch ist, der Rat lehnt deutlich ab.
- Eine grössere Diskussion gibt es zur Heusser-Staub-Wiese. Der Stadtrat möchte aus der Heusser-Staub-Wiese eine «Allmend» machen. Er möchte dafür einen neuen Fussballplatz im Buchholz verwirklichen, das ist aber nur in der Landewirtschaftszone in Richtung Winikon möglich. Andere führen ins Feld, dass seit der Grundlagenerarbeitung für das aktuelle Sportkonzept, einiges passiert ist. Die Fussballvereine haben starken Zuwachs erhalten, nicht zuletzt dank dem Boom des Frauenfussballs. Aus Sicht des Gemeinderats braucht es vermutlich beides: Den Erhalt der Heusser-Staub-Wiese als Fussballplatz und eine Erweiterung im Buchholz. Zudem gibt es weitere Bedürfnisse im Buchholz, z.B. eine zweite Sporthalle für Unihockey, Judo usw., allenfalls eine Kletterhalle. Stefan Feldmann argumentiert, dass allein der Antrag des Stadtrates durch den Kanton genehmigungsfähig ist, d.h. die Heusser-Staub-Wiese wird zur Allmend und im Buchholz kann erweitert werden. Der Rat stimmt trotzdem anders.
Die Diskussion des Richtplans ist um 23 20 Uhr noch nicht zu Ende. Das ganze Kapitel Mobilität (d.h. Anträge zur Mobilität) umfasst 87 Seiten. Dieses Kapitel wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Uster, 01.09.25; Walter Meier