Vernehmlassungsverfahren zur Spitalversorgung

Die EVP Uster nimmt zur geplan­ten Spi­tal­fu­sion Stel­lung. Wir unter­stüt­zen das Vor­ha­ben. Zur Rechts­form­än­de­rung haben wir zwei offene Punkte und rufen zu ver­ant­wort­li­chem Han­deln auf.

Wir unter­stüt­zen Bestre­bun­gen, Syn­er­gien zu nut­zen statt Kampf und Wett­be­werb zu leben und gemein­sam für die Bevöl­ke­rung eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung anzu­bie­ten. Die geplante Spi­tal­fu­sion von Uster und Wet­zi­kon geht in diese Rich­tung. Es ist aller­dings davon aus­zu­ge­hen, dass die Bevöl­ke­rung die­sen Plan kri­tisch beur­tei­len wird, ins­be­son­dere, weil es in einem ers­ten Schritt wie­der um die Rechts­form­än­de­rung vom Zweck­ver­band zu einer Akti­en­ge­sell­schaft geht.

Die EVP begrüsst, dass deut­lich fest­ge­hal­ten wird, dass die Zweidrittels-Mehrheit der Akti­en­stim­men in der öffent­li­chen Hand blei­ben soll. Wir fra­gen uns aller­dings, warum im Aktio­närs­bin­dungs­ver­trag nicht erwähnt wird, dass die AG zwin­gend von Kör­per­schaf­ten oder Insti­tu­ten des öffent­li­chen Rechts, bzw. den Gemein­den gehal­ten wer­den muss. Die ent­spre­chen­den Arti­kel im Inter­kom­mu­na­len Ver­trag und den Sta­tu­ten könn­ten so aus­ge­he­belt wer­den. Im Wei­te­ren wun­dern wir uns über die Befug­nis der Gene­ral­ver­samm­lung Divi­den­den und Tan­tie­men fest­zu­set­zen. Auch dies steht im Wider­spruch zum Inter­kom­mu­na­len Ver­trag und den Sta­tu­ten, wel­che keine Tan­tie­men vor­se­hen.

Wir rufen zu ver­ant­wor­tungs­vol­lem Han­deln auf. Qua­li­ta­tive und nicht wirt­schaft­li­che Kri­te­rien müs­sen an ers­ter Stelle ste­hen. Es ist uns wich­tig, dass gel­ten­des Recht ein­ge­hal­ten wird und dass Ent­scheide in Per­so­nal­po­li­tik und Pati­en­ten­ver­sor­gung sorg­fäl­tig gefällt wer­den.

Falls es bei einer Fusion geplant ist, nur noch eine Not­fall­sta­tion ent­we­der in Wet­zi­kon oder Uster zu betrei­ben, könnte das zum Stol­per­stein wer­den. Die Bevöl­ke­rung dürfte grosse Beden­ken haben und aus die­sem Grund gegen eine Fusion votie­ren. Eine klare und früh­zei­tige Kom­mu­ni­ka­tion in die­ser Sache ist wich­tig.

Um die gesamte Stel­lung­nahme der EVP Uster zu lesen, öff­nen Sie bitte unten­ste­hen­den Anhang.