Budget 2021 der Stadt Uster

Die EVP steht hin­ter der mode­ra­ten Erhö­hung des Steu­er­fus­ses per 2021. Wal­ter Meier ord­net den Ent­scheid ein und erklärt die Hin­ter­gründe.

 

Aus­gangs­lage

Das Bud­get 2020 der Stadt Uster wurde mit einem rela­tiv gros­sen Ver­lust beschlos­sen. Auf­grund der Corona-Pandemie musste dann im Herbst 2020 ein Corona-Nachtrags-Kredit bewil­ligt wer­den. Damit stieg das Bud­get­de­fi­zit auf rund 10 Mio. Bei einem «Umsatz» von rund 250 Mio. pro Jahr ist eine sol­ches Defi­zit für die Stadt Uster ver­kraft­bar, beträgt aber den­noch mehr als 10% der jähr­li­chen Steu­er­ein­nah­men. Uster hat in den letz­ten Jah­ren durch­schnitt­lich 30 Mio. inves­tiert. Der Inves­ti­ti­ons­boom ist noch nicht vor­bei. Das Kul­tur­zen­trum auf dem Zeug­hausareal soll in den nächs­ten Jah­ren ver­wirk­licht wer­den und auf der ande­ren Seite der Berch­told­strasse war­tet der Gestal­tungs­plan «Gerichts­areal» auf die Umset­zung. Zudem sind län­gere Schlies­sungs­zei­ten der Ustermer Bar­rie­ren zu erwar­ten. Drin­gend ist der Dop­pel­spu­r­aus­bau zwi­schen Uster und Aathal bis 2035 soll die­ser ver­wirk­licht wer­den, die SBB haben das Pro­jekt gestar­tet. Das wird wei­tere Zugs­fahr­ten und damit län­gere Schliess­zei­ten bei den Bar­rie­ren zur Folge haben. Der Stadt­rat hat in einem Ergän­zungs­be­richt zum STEK auf­ge­zeigt, dass damit wei­tere Bahn-Unterführungen nötig sind, um Bar­rie­ren auf­he­ben zu kön­nen. Dies wird auch ein paar Mil­lio­nen kos­ten. In den letz­ten 10 Jah­ren sind die Schul­den der Stadt Uster um weit über 100 Mio. gestie­gen. Das kann nicht noch­mals 10 Jahre so wei­ter­ge­hen. Ver­luste von 10 Mio. in der Jah­res­rech­nung dür­fen nicht die Regel wer­den.

 

Bud­get 2021

Der Stadt­rat hat dem Gemein­de­rat ein Bud­get vor­ge­legt, das ein Defi­zit von nahezu 10 Mio. vor­sah, dies bei einem gleich­blei­ben­den Steu­er­fuss von 91 % (+ 18 % Sek Uster). Bereits für das Jahr 2020 wurde eine Steu­er­fuss­er­hö­hung gefor­dert, wel­che mit 1 Stimme Dif­fe­renz abge­lehnt wurde. Ver­schie­dene Par­teien tra­fen sich des­halb im Vor­feld der Bud­get­be­ra­tung und einig­ten sich auf ein mode­ra­tes Spar­pro­gramm ver­bun­den mit einer Steu­er­fuss­er­hö­hung von 3 %. Diese Steu­er­fuss­er­hö­hung wurde durch den Gemein­de­rat auch beschlos­sen. Mit den Spar­an­trä­gen und der Steu­er­fuss­er­hö­hung ver­min­dert sich das Defi­zit um 4,3 Mio. auf rund 5,6 Mio.

 

Steu­er­fuss­er­hö­hung

EVP-Gemeinderat Wal­ter Meier hat als RPK-Präsident dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Steu­er­fuss der Stadt Uster nicht immer gleich hoch war. Noch 1998 hatte Uster einen Steu­er­fuss von 122% (Stadt 100%, Sek 22%). Bis 2013 gab es sie­ben Mal eine Steuerfuss-Senkung und ein­mal (2004) eine Erhö­hung. Diese Erhö­hung um 2 % war wegen der Abschaf­fung der Hand­än­de­rungs­steuer nötig. Von 2013 bis 2020 betrug der Steu­er­fuss 109 % (Stadt 91%, Sek18%), ab 2021 sind es nun 112 % (Stadt 94%, Sek 18%). Die bür­ger­li­chen Par­teien haben in der Folge ein gros­ses Lamento ange­stimmt. Für sie ist eine Steu­er­fuss­er­hö­hung nahezu der Welt­un­ter­gang. Wie über­trie­ben die­ses Lamento resp. das Flug­blatt der SVP ist, zeigt der Blick in die Ver­gan­gen­heit. Wenn im 2021 die Welt unter­geht wegen einem Steu­er­fuss von 112 %, dann müsste die Welt im 1998 bei einem Steu­er­fuss von 122 % in Schutt und Asche gele­gen sein. Zudem wird der Ein­zelne die Steu­er­fuss­er­hö­hung kaum spü­ren. Auf der Steu­er­rech­nung wer­den ja die Steu­ern von Kan­ton und Gemeinde mit­ein­an­der ver­rech­net. Eine Erhö­hung um 3 Steu­er­fuss­pro­zente bedeu­tet eine Erhö­hung der Steu­er­rech­nung um 1,4 %. Das heisst, dass eine Steu­er­rech­nung von bis­her Fr. 986 neu Fr. 1000 betra­gen wird (oder von bis­her Fr. 9860 neu Fr. 10'000). Das wird dem ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen kaum auf­fal­len. Aber für die Stadt Uster bedeu­ten diese 3% rund 3,6 Mio. Fran­ken (ca. 2,7 Mio. höhere Steu­ern und 0.9 Mio. höhe­rer Finanz­aus­gleich).