Die Gemein­de­räte haben vor ein paar Tagen die Wei­sung zum Bau­kre­dit für das Zeug­hausa­rel erhal­ten. Der Stadt­rat infor­miert vor der Gemein­de­rats­sit­zung. In einem ers­ten Schritt sol­len zwei neue Gebäude ent­ste­hen: Der Ersatz für den Stadt­hof­saal mit rund 700 Plät­zen und ein «Kul­tur­re­gal» mit Klein­kunst­bühne, zwei Studio-Kino-Säälen, Restau­rant und Kul­tur­halle.

Marius Weder und Ange­lika Zarotti (beide SP) haben eine Inter­pel­la­tion ein­ge­reicht: «Fol­gen der Erhö­hung des Refe­renz­zins­sat­zes und Mass­nah­men zum Schutz der Mie­ter und Mie­te­rin­nen». Die Unter­stüt­zung kommt mit 11 Stim­men (nötig wären 12 Stim­men) nicht zustande. Das Geschäft ist damit erle­digt.

Die Volks­in­itia­tive «Nach­hal­tig­keit auch finan­zi­ell – Schul­den­bremse für Uster!» wurde von der FDP ein­ge­reicht. Sie ist gül­tig. Heute gilt es her­aus­zu­fin­den, ob der Gemein­de­rat die Volks­in­itia­tive unter­stützt oder nicht. Aus eige­ner Erfah­rung kenne ich die Schul­den­bremse beim Kan­ton. Der Kan­tons­rat über­steu­ert diese regel­mäs­sig. Die Volks­in­itia­tive will die Schul­den auf 70 % des Gesamt­er­tra­ges des letz­ten abge­schlos­se­nen Rech­nungs­jah­res begren­zen. Soll­ten die Schul­den ein­mal höher aus­fal­len, müsste der Stadt­rat auf­zei­gen, wie er inner­halb von 3 Jah­ren die Schul­den wie­der auf die Ziel­grösse brin­gen gedenkt. Die Dis­kus­sion ist – wie ver­mu­tet – ziem­lich par­tei­po­li­tisch gefärbt. Der Stadt­rat argu­men­tiert, dass die beste­hen­den Instru­mente (z.B. mit­tel­fris­ti­ger Aus­gleich) genü­gen. Dem schliesst sich die GLP/EVP-Fraktion an.

Haupt­ge­schäft am heu­ti­gen Abend ist der Antrag der Pri­mar­schul­pflege, die Musik­schule Uster-Greifensee in die Pri­mar­schule zu inte­grie­ren. Heute ist die Musik­schule als Ver­ein orga­ni­siert. Nun hat der Vor­stand ent­schie­den, auf das Schul­jahr 2023/2024 zurück­zu­tre­ten. Da die poli­ti­schen Müh­len nicht so schnell mah­len, hat sich der Vor­stand durch­ge­run­gen, noch ein Jahr anzu­hän­gen. Im Som­mer 2024 ist aber Schluss. Es braucht dann eine neue Lösung, weil das neue Musik­schul­ge­setzt vor­schreibt, dass eine Gemeinde für ihre Schü­le­rin­nen und Schü­ler Musik­un­ter­richt anbie­ten muss. Sie kann den Musik­un­ter­richt sel­ber erbrin­gen (auch eine eigene Musik­schule muss vom Kan­ton aner­kannt sein) oder sich einer vor­han­de­nen Musik­schule (pri­vat oder öffent­lich) anschlies­sen. SVP und FDP leh­nen die Inte­gra­tion in die Pri­mar­schule ab. Sie möch­ten eine Fusion mit der Musik­schule Zür­cher Ober­land. Der Gemein­de­rat stimmt der Wei­sung mit 17:14 Stim­men zu und emp­fiehlt damit dem Stimm­volk, dem Antrag der Pri­mar­schule zuzu­stim­men. Die Wei­sung der Sek zum glei­chen Thema wird mit 18 : 14 gut­ge­heis­sen. Hier gibt es aber keine Volks­ab­stim­mung. Die Sek will den Anschluss­ver­trag mit der Pri­mar­schule Uster auf glei­cher Basis wei­ter­füh­ren.

Das Stadt­haus an der Bahn­hof­strasse braucht eine neue Hei­zung. Gas oder Öl ist keine Lösung, weil nicht mehr erlaubt. Erd­son­den gehen auch nicht, weil man rund ums Stadt­haus nur 65 m (statt 400 m) tief boh­ren darf. Das reicht nicht. Wär­me­pum­pen sind eben­falls unge­eig­net. Das Stadt­haus steht unter Denk­mal­schutz (Giacometti-Bau!), und darf nicht iso­liert wer­den. Boden­hei­zung ist also nicht mög­lich. Die beste­hen­den Radia­to­ren brau­chen 60 Grad heis­ses Was­ser. Mit einer Wär­me­pume kann aber so heis­ses Was­ser nicht gene­riert wer­den. Es bleibt also nur eine Pelle­t­hei­zung, denn für Holz­schnit­zel ist die zu bau­ende Hei­zung zu klein. Mit der neuen Pellet-Heizung kann auch der Kin­der­gar­ten am Gotthard-Weg beheizt wer­den. Denn auch hier ist die Hei­zung am Lebens­ende. Das ehe­ma­lige ZKB-Gebäude an der Frei­e­strasse, wel­ches eben­falls der Stadt gehört, hat erst vor weni­gen Jah­ren eine neue Hei­zung erhal­ten. Wenn diese ersetzt wer­den muss, wird das Gebäude eben­falls an die erwähnte Pellet-Heizung ange­schlos­sen. Im Gemein­de­rat wird moniert, dass ver­schie­dene Vari­an­ten von Wär­me­ver­bün­den im Raum ste­hen, aber keine spruch­reif ist. Die Ener­gie Uster AG  wollte im Juni ent­schei­den, braucht aber noch bis Ende Jahr Zeit. Die Fern­wärme der KEZO ist eben­falls im Gespräch, bis aber eine Lei­tung bis nach Uster gelegt ist, dürf­ten Jahre ver­ge­hen. Wir brau­chen aber im nächs­ten Som­mer eine neue Hei­zung. Der Gemein­de­rat bewil­ligt den Kre­dit mit 33 : 0 Stim­men.

Auf dem Fried­hof hat es zwei Gebäude, die in den 60er-Jahren erbaut wur­den und noch keine Sanie­rung erfah­ren haben. Das Dienst­ge­bäude tut ihren Dienst nur noch beschränkt und da der neue Friedhof-Verwalter nicht mehr in der Dienst­woh­nung wohnt, kann man das Gebäude sanie­ren und die Woh­nung umfunk­tio­nie­ren. Geschlech­ter­ge­trennte Gar­de­ro­ben und Duschen hat es in den 60er-Jahren nicht gebraucht, weil keine Frauen beim Fried­hof gear­bei­tet haben. Es braucht also mehr als eine Pin­sel­re­no­va­tion. Und um den Gebäu­de­stan­dard 2019 zu erfül­len, braucht es Inne­ni­so­la­tion usw. Denn auch hier hat die Denk­mal­pflege kräf­tig inter­ve­niert. Trotz Zäh­ne­knir­schen wegen den hohen Kos­ten – es kos­tet 3.6 Mio. statt den in der Inves­ti­ti­ons­pla­nung ein­ge­stell­ten 1.8 Mio. - wird die Wei­sung 32 : 0 gut­ge­heis­sen.

Wal­ter Meier