Bericht Gemeinderatssitzung 25. September

Am 25. Sep­tem­ber trifft sich der Gemein­de­rat im Aus­bil­dungs­zen­trum (Feu­er­wehr, Zivil­schutz usw.) in Rie­di­kon. Vor der Sit­zung gibt es eine Füh­rung durch das Aus­bil­dungs­zen­trum, vor allem geht es um die bei­den Brand­häu­ser, wel­che saniert wer­den müs­sen. Das Brand­haus 1 ist im (Neu)-Bau, für das Brand­haus 2 wird heute ein Bau­kre­dit gespro­chen.

Ursula Räuft­lin hält eine Frak­ti­ons­er­klä­rung zum Gestal­tungs­plan «Park am Aabach». Das Bun­des­ge­richt hat ihn vor weni­gen Tagen nicht gut­ge­heis­sen. Die Presse berich­tete dar­über. Ursula Räuft­lin erin­nert daran, dass sie anläss­lich der Gemein­de­rats­de­batte dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die pri­va­ten Wohn­häu­ser zu nahe am Was­ser zu ste­hen kom­men. Das hat nun das Bun­des­ge­richt bestä­tigt. Ob die Stadt Uster eine Neu­auf­lage des Gestal­tungs­plans anstrebt, ist noch nicht bekannt.

Ursula Räuft­lin hält eben­falls eine per­sön­li­che Erklä­rung zum neuen Bike-Trail im Hasen­bühl­wald. Mit dem neuen Bike-Trail sol­len die bis­her ent­stan­de­nen ille­ga­len Trails ver­schwin­den. Trotz­dem steht der Wald mit dem Biken unter Druck; denn der Wald ist nicht nur Erho­lungs­raum für die Men­schen, son­dern auch Lebens­raum für Tiere.

Mar­kus Wan­ner (SP) hat heute seine letzte Sit­zung, es rückt Peter Mathis nach, ein alter Bekann­ter im Gemein­de­rat. Peter Mathis wird in die Kom­mis­sion Bil­dung und Gesell­schaft (KBG) gewählt. Als Prä­si­den­tin der KBG wird als Ersatz von Mar­kus Wan­ner Ange­lika Zarotti gewählt.

Daniel Schny­der und Anita Borer (beide SVP und gleich­zei­tig ein Paar) haben eine Inter­pel­la­tion ein­ge­reicht. Sie wün­schen, dass die Tem­pe­ra­tur­sen­kung von einem Grad im Hal­len­bad Uster rück­gän­gig gemacht wird. Für die Nach­wuchs­sport­ler ist dies offen­bar eine starke Ein­schrän­kung. Daniel Schny­der begrün­det den Vor­stoss wie folgt: Im Hal­len­bad Uster wurde die Was­ser­tem­pe­ra­tur um 1 Grad gesenkt. Für den Schwimm­club Uster – Wal­li­sel­len ist diese Mass­nahme schwie­rig zu ver­kraf­ten. Sie kla­gen um Mit­glie­der­schwund und damit um schwin­dende Mit­glie­der­bei­träge (Fr. 40'000 pro Jahr). Da der Ver­ein rund eine halbe Mio. Ein­nah­men für das Hal­len­bad gene­riert, ist der Ver­ein für das Hal­len­bad essen­ti­ell. Die Inter­pel­la­tion wird mit 21 Stim­men über­wie­sen.

Das Geschäfts­feld Soziale Dienste ersucht um einen Nach­trags­kre­dit von 1,4 Mio. Fran­ken. Einer­seits braucht das Geschäfts­feld mehr Geld für die Unter­brin­gung der Flücht­linge. Erst kürz­lich wurde infor­miert, dass das Pfle­ge­heim Rosen­gar­ten, wel­ches die Stadt Zürich nicht mehr benö­tigt, von der Stadt und dem Kan­ton gemie­tet wird, um Flücht­linge unter­zu­brin­gen. Ander­seits braucht es mehr Geld für Kin­der und Jugend­li­che, die nicht bei ihren ange­stamm­ten Fami­lien auf­wach­sen kön­nen. Die Finan­zie­rung lag bis Ende 2021 bei den Gemein­den. Seit anfangs 2022 ist das neue Kinder- und Jugend­heim­ge­setz (KJG) in Kraft. Die Finan­zie­rung erfolgt soli­da­risch nach Ein­woh­ner­zahl in den Gemein­den. Der Kan­ton betei­ligt sich an den Kos­ten mit 40%, die Gemein­den zah­len 60%. Da Uster bis­her unter­durch­schnitt­lich viele Kin­der finan­zie­ren musste, gibt es für Uster Mehr­kos­ten. Bemän­gelt wird, dass die Gemein­den nichts mehr zu sagen haben bei der Zuwei­sung der Kin­der und Jugend­li­chen zu den Hei­men und Pfle­ge­fa­mi­lien. Der Wei­sung wird mit 31 : 0 zuge­stimmt.

Es hat zu wenig Schul­raum in Uster, beson­ders im Bereich Hasen­bühl – Obe­rus­ter. Da im Hasen­bühl die Kapa­zi­tä­ten für Erwei­te­run­gen erschöpft sind, muss im Obe­rus­ter erwei­tert wer­den. Lei­der wird der Bau­kre­dit etwas höher als geplant, nicht zuletzt wegen der enor­men Bau­teue­rung und der Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2024. Es braucht des­halb einen etwas höhe­ren Pro­jek­tie­rungs­kre­dit. Die­ser wird mit 30 : 0 bewil­ligt (eine Per­son im Aus­stand).

Paul Stop­per hat in die­sem Zusam­men­hang ein Pos­tu­lat ein­ge­reicht, mit dem Ziel, den Niveau-Übergang beim Tal­weg auf­zu­he­ben, d.h. eine Unter- oder Über­füh­rung zu pla­nen. Die­ses Pos­tu­lat wird aber in einer spä­te­ren Sit­zung behan­delt.

Haupt­trak­tan­dum des heu­ti­gen Abends ist die geplante Aktienkapital-Erhöhung der Spi­tal Uster AG. Per anfangs 2023 ist das Regio­nal­spi­tal von einem Zweck­ver­band in eine gemein­nüt­zige AG umge­wan­delt wor­den. Wirk­lich schwie­rig bei die­ser Umwand­lung war, dass der Zweck­ver­band das Spi­tal mit einer Eigen­ka­pi­tal­quote von 13,4% ent­las­sen hat. Die Gesund­heits­di­rek­tion for­dert eine sol­che von 30%. Aus die­ser Warte müss­ten die betei­lig­ten Gemein­den ihre Betei­li­gung um 125% auf­sto­cken. Damit würde man die 30% errei­chen, was dem abso­lu­ten Mini­mal­ziel ent­spre­chen würde. Die Spi­tal Uster AG erwar­tet aber zusätz­li­ches Eigen­ka­pi­tal von 40 Mio.; mit 30 Mio. wären die Ban­ken zufrie­den. Die Ban­ken müs­sen näm­lich noch vor Ende 2023 rund 75 Mio. refi­nan­zie­ren. Uster macht (vor­erst gemäss Gemein­de­rat) hier mit, will aber nicht Mehr­heits­ak­tio­nä­rin wer­den. Der Stadt­rat bean­tragt maxi­mal Fr. 20 Mio. Akti­en­ka­pi­tal­er­hö­hung, d.h. soviel als mög­lich aber nur so viel, dass keine Mehr­heits­be­tei­li­gung ent­steht. Bis­her haben noch nicht so viele Gemein­den ihre Bereit­schaft erklärt, die nötige Akti­en­ka­pi­tal­er­hö­hung anzu­stre­ben, das befrem­det sehr. Der Gemein­de­rat Uster hält die erste öffent­li­che Debatte zu die­sem Thema. Die Debatte hat des­halb ver­mut­lich eine grosse Bedeu­tung für die ande­ren Aktio­närs­ge­mein­den und die Ban­ken. Der Gemein­de­rat stimmt der Akti­en­er­hö­hung mit 31 : 0 Stim­men zu. Das letzte Wort hat aber das Volk (Volks­ab­stim­mung 3. März 2024).

Das Aus­bil­dungs­zen­trum für Feu­er­wehr, Zivil­schutz und wei­tere Blau­licht­or­ga­ni­sa­tio­nen in Rie­di­kon ist selbst­tra­gend. Dank etli­chen Feu­er­weh­ren, wel­che hier ihre Aus­bil­dung absol­vie­ren, gene­riert das Aus­bil­dungs­zen­trum jedes Jahr etwas mehr als eine halbe Mil­lion Fran­ken. Damit kön­nen sämt­li­che Kos­ten inkl. Abschrei­bun­gen gedeckt wer­den. Die bei­den Brand­häu­ser sind in die Jahre gekom­men und müs­sen ersetzt wer­den. Das erste Brand­haus ist bereits im Bau, das zweite Brand­haus soll eben­falls ersetzt wer­den. Über den Bau­kre­dit wird heute im Gemein­de­rat ent­schie­den. Der Gemein­de­rat sagt mit 31 : 0 Stim­men JA. Trotz­dem: Alle wei­te­ren Bau­ten auf dem Gelände, also der Theo­rie­saal, die Schu­lungs­räume, die Kan­tine usw. sind Pro­vi­so­rien. In eini­gen Jah­ren braucht es auch hier eine Erneue­rung resp. Neu­bau­ten. Um diese geht es heute aber nicht.

Die Sozi­al­be­hörde bean­tragt, die lang­jäh­rige und bewährte Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­ein für Prä­ven­tion und Dro­gen­fra­gen (VDZO) sowie mit der Stif­tung Netz­werk (Job­bus usw.) im Bereich Prä­ven­tion und dezen­trale Dro­gen­hilfe wei­ter­zu­füh­ren. Dem Antrag des Stadt­ra­tes wird mit 31 : 0 Stim­men zuge­stimmt.

Anschlies­send gibt es noch einen Umtrunk mit Häpp­chen. Alle Anwe­sen­den, also auch das zahl­reich erschie­nene Publi­kum, ist dazu ein­ge­la­den.

Wal­ter Meier