Hamburger-Grillabend

Die Mitglieder und Freunde der EVP Uster feiern jeweils den längsten Tag des Jahres mit einem Sommeranlass. Am diesjährigen Hamburger-Grill-Abend informieren die Gemeinderäte Urs Lüscher und Walter Meier zu vier Ustermer Vorlagen, über die wir bald abstimmen werden.

Der Anlass findet im Gebetshaus Uster (Buchhaldenstrasse 11) statt.

Programm

18:00    Hamburger- und Salat-Buffet
20:00    Information und Diskussion zu Ustermer Vorlagen, siehe unten
21:00    Dessert-Buffet

Anmeldung, Kosten, Beiträge

Damit es für alle genug zu essen hat, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 10. Juni.

Es gibt einen freiwilligen Unkostenbeitrag von 10 Franken. Beiträge an das Salat- und Dessert-Buffet sind sehr willkommen. Bitte bei der Anmeldung mitteilen.

Ustermer Initiativen

An noch nicht festgelegten Terminen werden wir in Uster über folgende Vorlagen abstimmen:

Parkplatz-Initiative (SVP)

Initiativtext: Der Gemeinderat hat bestehende Gemeindeerlasse oder Planungsbeschlüsse so anzupassen bzw. neu zu beschliessen, dass öffentliche Parkplätze nur dann aufgehoben werden können, wenn sie in der Nähe und innerhalb von 6 Monaten ersetzt werden. Insbesondere im Stadtzentrum ist ein unterirdischer Ersatz anzustreben. Der Ersatz ist vor der Aufhebung nachzuweisen. Die Anzahl der am 01.01.2022 tatsächlich bestehenden und planerisch rechtskräftig feststehenden öffentlichen Parkplätze darf nicht unterschritten werden.

Stellungnahme EVP in der Zeitung: Grundsätzlich ist der EVP ein florierendes Gewerbe äusserst wichtig. Ebenso sind wir aber auch der Meinung, dass Standortattraktivität nicht hauptsächlich von der Anzahl Parkplätze abhängt.
Mit der Parkplatzinitiative wird der Handlungsspielraum für die Publikumsfreundliche Gestaltung des Zentrums unnötig und massiv eingeschränkt. Die über 1000 vorhandenen Parkplätze im Zentrum von Uster, welche durchschnittlich unter 50% belegt sind, sind mehr als genug. Mit einem Parkplatzleitsystem könnte die Nutzung noch verbessert werden, sodass ein Moratorium absolut überflüssig ist. Uster braucht Flexibilität und Handlungsspielraum, um sich auf die Zukunft und für alle Mobilitätsarten ausrichten zu können, zu Gunsten der Bewohner/innen, des Gewerbes und der Detaillisten.

Volksinitiative zur Verhinderung der Moosackerstrasse (Grüne)

Der Initiativtext lautet wie folgt:  Der Stadtrat von Uster hat beim Kanton Zürich die Streichung der Moosackerstrasse aus dem kantonalen Richtplan zu beantragen.  

Erläuterungen: Die Moosackerstrasse soll vom Kreisel im Wil (Niederuster) in Richtung Riedikerstrasse führen und damit den Hauptverkehr von Uster nach Riedikon und weiter nach Egg / Oetwil aufnehmen. Die Moosackerstrasse ist seit Jahrzehnten im Richtplan eingetragen. Der Kantonsrat entscheidet über den Eintrag. Die Volksinitiative ist also der Auftrag an den Stadtrat, sich beim Kanton für die Streichung des Richtplaneintrags einzusetzen. Erfahrungsgemäss haben es solche Anliegen im Kantonsrat schwer. Die Erfolgsaussichten sind gering. Allerdings spricht auch niemand darüber, die Moosackerstrasse bauen zu wollen. Der Stadtrat und der Gemeinderat beantragen mit einem Gegenvorschlag, das Zentrum zu entlasten, falls die Moosackerstrasse gebaut würde.

Referendum gegen die Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG

Die Energie Uster AG hat bis vor wenigen Jahren rund Fr. 700‘000 als „Konzessionsabgabe“ an die Stadt Uster abgeliefert. Dies ist aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils nicht mehr möglich. Finanziert hat die Energie Uster AG diese Fr. 700‘000 mit einer Abgaben von ca. Fr. 25 auf jeden Stromzähler. Damit der Einnahmen-Ausfall kein Loch in die Rechnung der Stadt Uster reissen soll, beantragt der Stadtrat und die Energie Uster AG, die Abgabe auf den Stromzählern beizubehalten und damit die öffentliche Beleuchtung zu finanzieren. Der Gemeinderat hat dieser Lösung zwar knapp zugestimmt, gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen und nun gibt es eine Volksabstimmung. Die EVP stört sich an zwei Ungerechtigkeiten der neuen Lösung: Einerseits ist die Abgabe pro Zähler gleich, egal ob es ein Einpersonenhaushalt oder ein Mehrfamilienhaus oder ein KMU ist. Anderseits haben die Aussenwachten Riedikon, Sulzbach und Freudwil ihren Strom von der EKZ, und damit zahlen diese Einwohner von Uster nichts an die Strassenbeleuchtung. Die Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen soll noch ein einem zweiten Punkt angepasst werden: Es soll eine minimale Abgabe auf dem Strom (ca. 1 Rp. Pro kWh) erhoben werden für die Speisung des Ökofonds. Die EVP hat im Rat diese Änderung an sich unterstützt.

Erhöhung städtischer Beitrag an die Kosten der schulergänzenden Betreuung der Primarschule Uster, Kredit über Fr. 580‘000 jährlich

Die Primarschule Uster hat bei einer Überprüfung der Tarife für die schulergänzende Betreuung bemerkt, dass diese zu überarbeiten sind. Festgestellt wurde einerseits, dass die Maximaltarife bei der Mittagesbetreuung und der Morgenbetreuung bereits bei sehr tiefen Einkommen erreicht werden. Anderseits liegen die Tarife im kantonalen Vergleich im oberen Bereich. Auch im Vergleich mit den Nachbarstädten Wetzikon und Dübendorf ist Uster relativ teuer. Ein dritter Punkt wird ebenfalls bemängelt: Die Nachmittagsbetreuung kann heute nur mit der Mittagsbetreuung gebucht werden und zudem ist der Tarif immer gleich – egal, ob das Kind am Nachmittag noch Schule hat oder nicht. Die Primarschule will deshalb die Tarife für die Kleinverdiener und den Mittelstand senken und für die gut verdienenden (steuerbares Einkommen ab ca. 100‘000) moderat erhöhen. Die Nachmittagsbetreuung soll neu auch ohne Mittagesbetreuung (inkl. Mittagessen) möglich sein. Die Nachmittagstarife sind zudem mit oder ohne Schule unterschiedlich. Die vermuteten Mehrkosten betragen rund Fr. 580‘000 pro Jahr. Dafür braucht es eine Volksabstimmung.