NEIN zu Uster West

Die Volksinitiative „zur Erhaltung der Landschaft- keine Strasse Uster West“ gleicht einer Zwängerei. Es kann gar nichts bewirkt werden.

Die Volksinitiative will folgendes: Die zuständigen politischen Organe der Stadt Uster sollen mit dieser Initiative beauftragt werden, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen die Realisierung des kantonalen Strassenprojektes "Uster West" zur Wehr zu setzen.

Worum geht es? Der Kanton plant schon seit vielen Jahren die Strasse „Uster West“. Der Autobahnanschluss Uster West soll eine Überquerung der Bahnlinie zwischen Werrikon und Uster erhalten. Ursprünglich geplant war in diesem Zusammenhang auch die "Moosackerstrasse", die Verbindung zwischen dem "eckigen" Kreisel an der Seestrasse und Riedikon. Der Kantonsrat hat am 22. Oktober 2012 den Kredit für die Strasse bewilligt. Die Problematik ist folgende:

  • "Uster West" ist eine kantonale Strasse. Dazu haben die Ustermer Stimmbürger an sich nichts zu sagen. Zudem ist der Kredit bereits bewilligt. Die Initianten wollen aber der Bevölkerung glaubhaft machen, dass die Ustermer Stimmbürger ein Wort mitzureden haben.
  • Falls die Initiative angenommen wird, müsste sich der Stadtrat gegen seinen Willen beim Regierungsrat gegen die Strasse "Uster West" zur Wehr setzen. Der Regierungsrat hat jedoch vom Kantonsrat den Auftrag, die Strasse zu bauen. Bewirken wird ein JA deshalb gar nichts.
  • Die Initianten der Volksinitiative wollen statt einer Überquerung der Bahn eine Unterführung der Winterthurer Strasse. Auch dies ist eine kantonale Strasse resp. kantonale Angelegenheit. Und der Kanton will keine Unterführung Winterthurerstrasse.

Man kann aus guten Gründen für oder gegen "Uster West" sein. Aber die Volksinitiative ist aus EVP-Sicht eine Zwängerei, die dem Ustermer Stimmvolk vorgaukelt, etwas zu "Uster West" zu sagen zu haben, was aber nicht stimmt. Sie ist deshalb abzulehnen.