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NEIN zum öffentlichen Gestaltungsplan "Untere Farb"
Es geht in dieser Vorlage um die Genehmigung des Öffentlichen Gestaltungsplans "Untere Farb" inklusive dem Transfer der Grundstücke vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen mit einem Buchwert per 31. Oktober 2018 von 4'431'450 Franken. Eine Umzonung führt zu einer buchhalterischen Abwertung. Die Abstimmung von 2017 wurde für ungültig erklärt und deshalb muss die Vorlage nochmals vors Volk. Wir lehnen sie nach wie vor ab.
Ursprünglich hatten wir das Referendum dagegen ergriffen. Da der Gestaltungsplan bei der letzten Abstimmung durch die Ustermer Stimmberechtigten klar angenommen wurde, verzichten wir auf einen aktiven Abstimmungskampf. Wir sind immer noch der Meinung, es sei der falsche Standort für ein städtisches Archiv. Jedoch haben wir nichts gegen eine Paul-Kläui-Bibliothek oder die Kunstsammlung an diesem Standort.
Parolen für 3. März 2024
Kommunal
JA zur Aktienkapitalerhöhung Spital Uster
JA zum Projektierungskredit Untere Farb
JA zur Integration der Musikschule in die Primarschule
NEIN zur Schuldenbremse-Initiative
Kantonal
JA zu den Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte
NEIN zur Anti-Chaoten-Initiative
JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrats
Stichfrage: Gegenvorschlag (B)