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Ermächtigung zur Ausübung des Vorkaufsrechts bezüglich des am 8. Oktober 2024 durch die Spital Uster AG angezeigten Kaufpreises in der Höhe von 8,75 Millionen Franken für die Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 in Uster
Aus dem Gemeinderatsbericht vom 11. November
Kauf oder Nichtkauf Wagerenstrasse 47, Uster von der Spital Uster AG:
Das Spital Uster hat ein Liquiditätsproblem. Mit der Aufstockung des Aktienkapitals ist ein Teil des Problems behoben. Um zu weiterer Liquidität zu kommen, will das Spital die für den unmittelbaren Betrieb nicht notwendigen Liegenschaften veräussern. Es geht dabei um die Kinderkrippe (Wagerenstrasse 47), welche an der Kreuzung Wagerenstrasse / Wermatswilerstrasse liegt. Zudem ist es wahrscheinlich, dass das Spital auch das Schwesternhaus an der Asylstrasse verkaufen will; dies aber zu einem späteren Zeitpunkt. In einem Bieterverfahren hat das Spital für Land und Gebäude Wagerenstrasse 47 einen möglichen Käufer gefunden, welcher für die 2674 m2 8.75 Mio. geboten hat. Die Stadt Uster besitzt ein Vorkaufsrecht und hat nun 180 Tage Zeit, das Grundstück zu diesem Preis zu erwerben. Falls die Stadt Uster das Grundstück nicht kaufen will, kommt der oben genannte mögliche Käufer zum Zug. Die 8.75 Mio. ergeben einen Quadratmeterpreis von etwas über 3200 Franken. Das ist sehr viel für Uster. Allerdings wurden im Zentrum und in Niederuster bereits über Fr. 10'000 pro Quadratmeter bezahlt. Ist der Kauf eine Chance oder ist der Preis zu hoch? Die Voten sind überaus kontrovers. Am Schluss wird dem Kauf mit 18 : 16 Stimmen knapp zugestimmt. Die FDP und die SVP haben das Behördenreferendum ergriffen. Deshalb kommt es am 9. Februar zu einer Abstimmung.
Ein paar Argumente:
- Die Stadt Uster hat nur sehr wenig eigenes Land, das sie nicht für ihre Aufgaben braucht (wie z.B. Stadthaus, Schulhäuser, Heime usw.). Der Stadtrat will deshalb wo immer möglich Land in Uster kaufen. Der Gemeinderat unterstützt dieses Vorhaben grundsätzlich. Im Fall Wagerenstrasse 47 scheint der Quadratmeterpreis (zu) hoch?
- Vor wenigen Jahren hat die Stadt das Grundstück neben der Wagerenstrasse 47 erwerben können. Die Spitex ist dort untergebracht. Auch damals gab es Stimmen, dass der Quadratmeterpreis zu hoch sei. In weniger als 10 Jahren hat sich der Landpreis aber an diesem Ort verdoppelt. Von heute aus betrachtet, war das ein gutes Geschäft. Die Vermutung liegt nahe, dass wir in 10 Jahren ebenfalls sagen werden, dass sich der Kauf der Wagerenstrasse 47 gelohnt hat.
- Es wird argumentiert, dass die jährlichen Folgekosten über Fr. 500‘000 betragen würden. Die besagten Fr. 545‘000 Folgekosten kommen aus der Weisung des Stadtrates. Sie wurden gemäss den Vorgaben des Gemeindeamtes errechnet. Bei diesen Folgekosten wird von einer Verzinsung von 3 % ausgegangen. Auf dem Kapitalmarkt ist zur Zeit für die Stadt Uster ein solcher Kredit für max. 1 % zu bekommen. Zudem zählen zu den Folgekosten „betriebliche Folgekosten“ von 2 % des Kaufpreises und 1 % für den Gebäudeunterhalt. Sollte das Land im Baurecht abgegeben werden (das ist im Moment das wahrscheinlichste Szenario), entfallen beide Posten. Die effektiven Folgekosten dürften also im Bereich von Fr. 100‘000 pro Jahr liegen. Das wäre für die Stadt Uster auch noch zu verkraften, sollte das
Land nicht sofort im Baurecht abgegeben werden können.
Abstimmungsempfehlung:
Der Vorstand der EVP sieht im Kauf der Wagerenstrasse 47 eine Chance, die genützt werden sollte. Deshalb: JA zur Ausübung des Vorkaufsrechts.