2x JA zur Initiative gegen neue Greifenseestrasse mit Vorzug des Gegenvorschlags

Ausgangslage für beide Näniker Volksinitiativen

Ein grosser Teil des unüberbauten Gebiets südlich der Zürichstrasse zwischen Nänikon und Hegnau liegt in der Reservezone, es ist die Reservezone Langmorgen/Bluetmatt. Einerseits könnte das Gebiet irgendwann überbaut werden, anderseits plant der Kanton schon seit langem eine Strasse, die «Neue Greifenseestrasse». Sie soll vor allem auch für den öV (Busse) bessere Verbindungen für Greifensee bringen. Der Kantonsrat hat bereits vor rund zehn Jahren den Kredit für den Bau der «neuen Greifenseestrasse» bewilligt. Der Kanton wird diese Strasse vermutlich aber erst dann bauen wollen, wenn die Überbauung der Reservezone Langmorgen/Bluetmatt vor der Verwirklichung steht.

Volksinitiative der Grünen: «Volksinitiative gegen den sinnlosen Bau der neuen Greifenseestrasse in Nänikon!»

Die Initiative lautet: «Die zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen den Bau der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon ein. Der Stadtrat stellt der Initiative folgenden Gegenvorschlag gegenüber: Der Stadtrat hat beim Kanton Zürich und beim Zweckverband Region Zürich Oberland (RZO) die Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem Regionalen Richtplan Oberland zu beantragen. Der Antrag des Stadtrates will an sich das Gleiche wie die Initiative, formuliert das Anliegen aber viel konkreter.

Der Gemeinderat hat am 8. Juni die Volksinitiative mit 4 : 30 Stimmen abgelehnt und empfiehlt den Stimmberechtigten mit 18 : 15 Stimmen, dem Gegenvorschlag des Stadtrates zuzustimmen. Die knappe Empfehlung des Gemeinderates ist wie folgt zustande gekommen: Einerseits lehnen die Grünen (4 Stimmen) den Gegenvorschlag des Stadtrates ab, weil sie ihre Volksinitiative unterstützen. Anderseits wollen die SVP-Gemeinderäte die «Neue Greifenseestrasse» nicht aus dem Richtplan streichen und lehnen deshalb den Gegenvorschlag des Stadtrates ab.

EVP-Mitglieder sind für Schutz des Gebiets vor Überbauung

Die EVP Uster empfiehlt für beide Näniker Volksinitiativen ein Ja für die Initiative und ein Ja für den Gegenvorschlag des Stadtrats mit Bevorzugung des Gegenvorschlags. Unter den anwesenden EVP-Mitgliedern an einem Austausch im Juni 2020 herrschte mehrheitlich ein Konsens darüber, dass das Gebiet Grossriet zwischen Nänikon und Volketswil vorläufig nicht verbaut werden soll. Allenfalls müssten nächste Generationen neu darüber entscheiden können. Mit den Gegenvorschlägen des Stadtrates soll das Gebiet vorläufig bis 2050 vor Überbauung geschützt werden.