NEIN zur Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren»

Die EVP will den öffentlichen Verkehr stärken und die Limmattalbahn nicht abmurksen. Sie ist eine zielführende Massnahme jener Wachstumsregion und soll daher vollständig realisiert werden.

Die sich bereits im Bau befindende Limmattalbahn (LTB) soll gemäss Initianten nur bis Schlieren geführt werden. Über den weiteren Streckenabschnitt bis Killwangen-Spreitenbach solle das Volk nochmals abstimmen können.

Eine derartige Amputation des Projektes lehnt die EVP entschieden ab. Die negativen Folgen für eine verkehrliche Gesamtlösung wären gravierend und in keiner Weise vertretbar. Im November 2015 hat das Zürcher Volk mit 64.5 Prozent der Realisation der LTB deutlich zugestimmt. Die Grundlagen zur Beurteilung der damaligen Vorlage haben bis heute nicht geändert. Es gibt somit keine neuen Argumente für oder gegen die LTB. Die Angst vor Veränderung und eine fehlende Sicht für eine ganzheitliche Raum- und Verkehrsplanung dürfen nicht zu den dominierenden Faktoren für die politische Arbeit von demokratisch legitimierten Gremien und eindeutigen Volksentscheiden werden.

Der Kanton Zürich hat das Limmattal zur Wachstumsregion erklärt. Die daraus entstehenden Mobilitätsbedürfnisse können mit dem Limmattalbahn-Projekt umfassend und zielführend abgedeckt werden. Würde die Volksinitiative angenommen, könnten wegen fehlender Alternativen die heutigen grossen Verkehrsprobleme über einen langen Zeitraum nicht gelöst werden. Dies auch darum, weil die mit dem Gesamtprojekt verbundenen Strassenprojekte in ihrer Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit in Frage gestellt würden.

Die Initianten argumentieren auch mit Kosteneinsparung. Mit einer Zustimmung zur Volksinitiative und der daraus folgenden Umsetzungsvorlage würden jedoch Mittel von bis zu 50 Millionen aus den Kassen der beteiligten Kantone in den Sand gesetzt (Projektierungsaufwand, Bestellungen Rollmaterial, etc.). Die vom Bund zugesicherten Bei-träge in der Höhe von 130 Millionen Franken für den Kanton Zürich werden ebenfalls gefährdet.

Die EVP-Kantonsratsfraktion steht nach wie vor voll hinter dem Gesamtverkehrsprojekt Limmattalbahn und lehnt die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» klar ab.