NEIN zur Initiative über Nationalität bei Polizeimeldungen, JA zum Gegenvorschlag

Im Kanton Zürich ist Usanz, dass in Polizeimeldungen die Nationalität der Täterschaft genannt wird. Dies änderte vor einigen Jahren für die Stadt Zürich aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses. Dankend nahm die SVP die Steilvorlage der Linken an und sammelte die nötigen Unterschriften für eine kantonale Initiative, welche nicht nur die Nationalitätennennung, sondern auch die Nennung des Migrationshintergrundes verlangt.

Die Regierung stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Die bisherige Praxis, wonach die die Nationalität, nicht aber der Migrationshintergrund bei Polizeimeldungen genannt wird, ist darin festgeschrieben. Initiative und Gegenvorschlag unterscheiden sich folglich nur bezüglich der zusätzlichen Nennung des Migrationshintergrundes.

Die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, welche zurzeit von EVP-Kantonsrat Tobias Mani präsidiert wird, kam einstimmig zum Schluss, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen, zumal sich die SVP bereit erklärte, ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Mit 112 gegen 37 Stimmen hat der Kantonsrat diesen Antrag unterstützt und den Gegenvorschlag zur Nationalitäten-Initiative der SVP gutgeheissen.

Um sich als Antirassisten in Szene zu setzen, torpedierten Linkspolitiker diesen sinnvollen Kompromiss des Zürcher Kantonsparlaments und ergriffen das Referendum. Damit bleibt auch die Initiative im Raum stehen.

Für die Öffentlichkeit und insbesondere die Medienschaffenden ist eine transparente Kommunikation der Behörden wichtig. Dies auch im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips. Die Antwort auf Vorurteile muss eine weiterhin offene und klare Information sein. Dazu gehört die Nennung der Nationalität der mutmasslichen Täterschaft. Deren Migrationshintergrund gehört jedoch nicht dazu, zumal sich dabei auch Abgrenzungsprobleme stellen. Eine Kategorisierung von Schweizerinnen und Schweizern in zwei Klassen – solche die mit unserem Bürgerrecht geboren und solche die eingebürgert wurden – ist rechtlich heikel: Schweizer oder Schweizerin ist und bleibt Schweizer oder Schweizerin!

Die EVP-Kantonsratsfraktion empfiehlt daher, die SVP-Initiative, Vorlage A, abzulehnen und den Gegenvorschlag, Vorlage B, zu unterstützen und damit für alle Polizeien im Kanton eine einheitliche Regelung durchzusetzen. In der Stichfrage empfiehlt die Fraktion die Annahme der Variante B (Gegenvorschlag).