NEIN zur Auflösung der Härtefallkommission

Kommissionen helfen den Regierungsräten bei ihrer Arbeit. In der Baudirektion sind im Staatskalender 2014/15 dreizehn Kommissionen aufgeführt. Die Sicherheitsdirektion verfügt über fünf Kommissionen, darunter die Härtefallkommission. Die Härtefallkommission hat wenig zu tun, es gingen 2014 nur 26 Gesuche ein.

 

Die Härtefallkommission hat keine Entscheidungsbefugnis. Entschieden wird durch den Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Mario Fehr. Klar könnte der Sicherheitsdirektor diese Entscheide auch eigenmächtig treffen. Doch sollen wir ihm das bewährte Instrument der Härtefallkommission aus der Hand schlagen? Die sehr wenigen Gesuche zeigen, wie gut das Migrationsamt die Arbeit erledigt. Der Stichentscheid des Sicherheitsdirektors war nur dreimal gefragt.

Trotzdem unterstützt die EVP-Kantonsratsfraktion die Härtefallkommission. Härtefälle treten vor allem dann auf, wenn schulpflichtige Kinder von Entscheiden betroffen sind. Die Initiative zur Abschaffung der Härtefallkommission ist ein wahres Bürokratiemonster. Die Aufwendungen des Staates für die Initiative sind schon wesentlich grösser als die wenigen Sitzungsgelder der Härtefallkommission. Die Härtefallkommission – bestehendauch aus Vertretern der Kirchen - garantiert, dass die Entscheide des Migrationsamtes noch einmal in einem einfachen und billigen Verfahren überprüft werden. Der EVP scheint es richtig, dass diese letzte Kontrolle möglich ist, denn die Auswirkungen für die Betroffenen, die allenfalls in ihr Heimatland in eine ungewisse Zukunft gehen müssen, sind doch gravierend. Die Ausweisungen aus der Schweiz sind mit der Härtefallkommission demokratisch noch besser legitimiert.

Die Volksinitiative ist deshalb klar abzulehnen.

EVP-Kantonsrat Peter Ritschard, Zürich

Parolen für 14. Juni

Kommunal

JA zu schulergänzenden Tagesstrukturen

2. Wahlgang Friedensrichter: Andreas Kofmel

 

Kantonal

NEIN zu Gebühreninitiativen für Kanton und Gemeinden

NEIN zur Auflösung der Härtefallkommission

 

Eidgenössisch

NEIN zur Fortpflanzungsmedizin

JA zur Stipendieninitiative

JA zur Erbschaftssteuerreform

JA zur Änderung des Bundesgesetz über Radio und Fernsehen