JA zum Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative

In Kürze

Die Zürcher Stimmberechtigen werden am 25. September 2022 darüber abstimmen, ob sie die Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankern wollen. Dabei kommt nur der Gegenvorschlag des Kantonsrats vors Volk, der vom Kantonsrat mit 160 zu 0 Stimmen gutgeheissen wurde. Die Jungen Grünen ziehen ihre Kreislaufinitiative zurück, weil ihre Anliegen auch mit dem Gegenvorschlag erfüllt sind.

Inhalt der Initiative

Die «Kreislauf-Initiative» hat die Vermeidung von Abfall und die Schonung von Ressourcen durch möglichst geschlossene Stoffkreisläufe zum Ziel. Der Fokus liegt dabei vor allem auf den Privathaushalten. Zudem wird gefordert, dass der Eintrag von Fremdstoffen in die Umwelt zu verringern ist. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag formuliert, der die Stossrichtung der Volksinitiative unterstützt, aber einen umfassenderen Ansatz wählt. Insbesondere wird berücksichtigt, dass der weitaus grösste Abfallanteil nicht durch private Haushalte verursacht wird, sondern in der Wirtschaft anfällt – etwa beim Bauabfall. Nicht eigens aufgenommen wird im Gegenvorschlag der Regierung die Forderung, dass der Eintrag von Fremdstoffen in die Umwelt verringert werden soll. Dieses Anliegen ist laut Regierungsrat auf Gesetzesstufe bereits genügend abgedeckt.