NEIN zum Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative ist einseitig und aufgrund flankierender Massnahmen kaum erfüllbar. Es braucht ausgewogenere Lösungen.

Die Leistungsfähigkeit von Strassen für den motorisierten Individualverkehr darf in keinem Fall reduziert werden. So will es der Gegenvorschlag zur ursprünglichen Initiative, der nun zur Abstimmung gelangt. Und sollte auf einzelnen Abschnitten dennoch eine Verminderungen der Leistungsfähigkeit nötig sein, muss diese im umliegenden Strassennetz mindestens ausgeglichen werden.

Die Initianten verkennen allerdings, dass ein nachfragegerechter Ausbau der Strassenkapazitäten heute weder erfüllbar noch sinnvoll ist. Bei der Erstellung neuer Strassen werden für das bestehende Strassennetz bewusst und zu Recht flankierende Massnahmen ergriffen. Diese sollen den Verkehr aus den Siedlungsgebieten auf die neue Infrastruktur lenken. Wenn die Leistungsfähigkeit zur einzigen Vorgabe für den Ausbau der Strassen-Infrastruktur gemacht wird, führt dies zu Widersprüchen mit anderen Vorgaben, auch solchen des Bundes. Die Zielvorgabe im Richtplan, dass der ÖV mindestens die Hälfte des künftigen Verkehrszuwachses übernehmen soll, wäre nach Annahme dieser Initiative kaum mehr zu erreichen. Von den weitreichenden finanziellen Folgen ganz zu schweigen.

Die Antistau-Initiative verhindert ausgewogene Lösungen in der gesamten Verkehrsführung und ist trotz ihres verführerisch attraktiven Namens klar abzulehnen.

Lesen Sie die vollständige Argumentation von Kantonsrat Daniel Sommer.