Zusammen mit einer breiten Allianz von Parteien sowie dem Wirtschaftsforum Uster (WFU) und dem Gewerbeverband Uster empfehlen wir die Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft.
Einzig umstrittener Punkt bei der Anpassung der Gemeindeordnung ist die Anzahl Mitglieder der Primarschulpflege. Die EVP befürwortet die vorgeschlagene Variante mit 9 Personen.
Bereits dreimal hat das Zürcher Volk Nein gesagt zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Bei mittlerweile über 60’000 Spielsperren in Casinos braucht es einen wirksamen Spielerschutz.
Das Zeughausareal ist DAS zentrale Projekt für die Stadtentwicklung. Mit dem Projektierungskredit werden die früheren Volksentscheide von 2009 und 2016 respektiert.
Die EVP will die Jugend früh mit politischen Prozessen vertraut machen und ihnen Beteiligung ermöglichen. Darum sind wir für diese Ergänzung der Gemeindeordnung.
Der Neubau ist unbestritten dringend nötig, da die Schülerzahlen stetig zunehmen. Das vorliegende Projekt ist ein über lange Zeit zäh verhandelter Konsens der involvierten Parteien und sollte nun nicht mehr gefährdet werden.
Die Stadt Uster ist gesetzlich verpflichtet, bedarfsdeckend genug Hortplätze und familienergänzende Betreuungseinheiten anzubieten. Somit ist eine Zustimmung fast zwingend.
Mit unserem JA zum Klimaschutz-Artikel bekennen wir uns grundsätzlich zum Ziel, die Schweiz und auch den Kanton Zürich bis 2050 klimaneutral zu machen.
Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ermöglicht einheitliche und faire Einbürgerungen. Die EVP unterstützt es, obwohl sie teilweise grössere Kompromisse eingehen musste.
Obwohl die EVP den fortschrittlichen Ansatz für eine erweiterte Elternzeit anerkennt, lehnt sie ihn ab, weil er als kantonale Regelung nicht sozialverträglich und finanzierbar ist.
Mehr Geld im Portemonnaie ermöglicht Familien mit unteren Einkommen ein einigermassen geregeltes Familienleben und sorgt für gute Bildungs-und Ausbildungschancen.
Höchste Zeit, die dornenvolle Geschichte des Rosengartens zu beenden, neues Stadtleben zum Blühen zu bringen und dem ÖV den dringend nötigen Lebensraum zu verschaffen!
Das neue Gesetz ist gut und sinnvoll, da der Kanton neu praktisch für den gesamten Vollzug des Gesetzes zuständig wird, ein Taxiregister führen, sowie die Taxiausweise und Taxifahrzeugbewilligungen erteilen soll.
Wir brauchen keine Steuer-Umverteilungsinitiativen à la Robin Hood, noch eine "Kahlschlag-Steuersenkungsvariante", welche unseren Kanton und die Gemeinden unnötig massivst beschneiden würde.
Diese Initiative schiesst aus Sicht des ganzen Kantonsrats sowie Pro Natura übers Ziel hinaus; die komplette Selbstregulierung des Wildbestandes dürfte eher zu mehr als weniger Wildschäden führen.
Die EVP will den öffentlichen Verkehr stärken und die Limmattalbahn nicht abmurksen. Sie ist eine zielführende Massnahme jener Wachstumsregion und soll daher vollständig realisiert werden.
Die EVP unterstützt die kantonale Volksinitiative zur Einführung eines «Film- und Medienförderungsgesetzes». Dieses soll die Grundlage bilden, um das professionelle Film- und Medienschaffen im Kanton Zürich zu stärken.
Keine Plünderung der ÖV-Mittel: Die EVP unterstützt das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr.
Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer
Diese Änderung des Steuergesetzes führt zu Steuerausfällen, von welchen nicht die KMUs profitieren. Es ist eher anzunehmen, dass ein neues Instrument zur Steueroptimierung für Grossfirmen geschaffen wird.
Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene
Das Rückgängigmachen des Volksentscheids von 2011 bedeutet für betroffene Menschen einen hohen Druck und für die Gemeinden zusätzliche finanzielle Last.
In der Sache geht die EVP mit den Initianten der Kulturlandinitiative einig. Ackerfähiges Kulturlandsoll wirksam gegen Überbauung geschützt werden. Der wesentliche Unterschiedliegt im Instrument, welches verwendet werden soll, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Initianten wollen die Ehedefinition in der Kantonsverfassung als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau verankern. Ein Anliegen, welches die EVP von ihrer Wertehaltung her unterstützt. Aber das Zivilrecht ist ein Bundesrecht und gehört nicht in die ...
Es verschiedene gute Gründe, warum Mütter arbeitstätig bleiben und Kinder in einer Kita betreut werden. Diese Initiative schliesst die Lücken bei der Finanzierung eines Systems, bei dem Eltern und Arbeitgeber profitieren.
Die Änderung des Notariatsgesetzes will die Grundbuchgebühren senken. Die EVP ist dagegen. Die Notariate müssen eine Einheit bilden und es muss deshalb möglich sein, gewisse Bereiche quer zu subventionieren.
Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt. Mit einem Erlass der Gebühren nur im Kanton Zürich ist zu befürchten, dass mehr Studierende aus anderen Kantonen die Schulen in Zürich besuchen würden.
Mit dem neuen Gesetz zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wird ein griffiges, wirksames und geeignetes Instrument im Kampf gegen das Lohndumping geschaffen.
Das Anliegen der Initianten vermag auf den ersten Blick eine gewisse Sympathie erheischen, bei näherer Betrachtung erkennt man aber, dass die Neuregelung einen gewaltigen administrativen Mehraufwand auslösen würde.
Die EVP erachtet die Härtefallkommission als sinnvolles demokratisches Instrument, welches zum Glück nur selten zur Anwendung kommen muss. Wenn dies der Fall ist, dann meist im Zusammenhang mit schulpflichtigen Kindern.
