NEIN zur Einlage in den Verkehrsfonds

Keine Plünderung der ÖV-Mittel: Die EVP unterstützt das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr.

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates will statt jährlich 70 Millionen Franken künftig nur noch 55 Millionen in den kantonalen Verkehrsfonds für den ÖV einlegen. Für die Jahre 2018 und 2019 sogar nur noch 20 Millionen Franken pro Jahr. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, den mittelfristigen Finanzausgleich zu Erreichen.

Der grosse Vorteil eines Fonds ist die Tatsache, dass er  Planungssicherheit und Kontinuität gewährleistet. Mit dem Beschluss des Kantonsrates wird diese wichtige Funktion massiv geschwächt. Es wurde zwar versprochen, dass die jetzt zusätzlichen Entnahmen später wieder ausgeglichen werden. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat besteht für diese Zusicherungen allerdings ein erhebliches Misstrauenspotential.

Zusammen mit SP, GLP, Grünen und AL hat die EVP darum das Behördenreferendum ergriffen.

Der Beschluss des Kantonsrates ist auch aus anderen Gründen klar abzulehnen. Alleine schon deshalb, weil aufgrund des Bevölkerungswachstums dringend nötige Investitionen in den öffentlichen Verkehr so ohne Not massiv gefährdet  werden. Denn bis ins  Jahr 2023 wird im ZVV-Gebiet mit 750 Millionen Fahrgästen gerechnet. Das sind  20% mehr als heute.  Diese enorme Transportleistung kann nur mit einer weitsichtig geplanten und entsprechend realisierten Infrastruktur bewältigt werden.  Ein  qualitativ hochstehendes Angebot unseres ÖVs ist nicht nur ein wichtiger Standortvorteil für den Kanton Zürich, sondern auch ein starker Wirtschaftsmotor. Er schafft Tausende von Arbeitsplätzen, ist umweltfreundlich, generiert Wertschöpfung und leistet einen grossen Beitrag an die Lebensqualität.

Aus all diesen Gründen betrachtet die EVP  die Reduktion der Mindesteinlage als unverantwortlich, kurzsichtig und lehnt sie daher entschieden ab. Deshalb NEIN zum  Gesetz öffentlicher Personenverkehr (Mittelzuweisung Verkehrsfonds).