Statuten EVP Uster

Name, Sitz und Rechtsform

§1 Die Evangelische Volkspartei (EVP) Uster ist ein Verein gemäss Art. 60ff. ZGB. Der Sitz befindet sich in Uster.

Zweck

§2 Die Ortspartei ist ein Zusammenschluss von Frauen und Män­nern aus allen Kreisen der Bevölkerung, die sich von den Grundgedan­ken des Evangeliums leiten lassen und eine sachbezogene Politik be­treiben. Sie versteht sich als Ortspartei der Evangelischen Volkspartei des Bezirkes Uster, des Kantons Zürich und der Schweiz.

Mittel

§3 Die Ortspartei sucht ihr Ziel zu erreichen durch die Teilnahme am politischen Leben im Bereich der Stadt Uster und wirkt nach Möglichkeit auf den höheren politischen Ebenen mit.

§4 Die Ortspartei finanziert ihre Tätigkeit mit

a) Mitgliederbeiträgen
b) Vermögenserträgnissen
c) Schenkungen, Vermächtnissen sowie weiteren freiwilligen Zuwendungen

Organisation

§5 Die Organe der Ortspartei sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Kontrollstelle

 

4.1 Mitgliederversammlung

§6 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Ortspartei.

Die schriftlichen Einladungen mit zu behandelnder Traktandenliste müs­sen spätestens zehn Tage vor der Sitzung im Besitze der Mitglieder sein. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, soweit statu­tarisch eingeladen wurde.

Über andere als in der Traktandenliste verzeichnete Gegenstände kann nur ausnahmsweise, und auch dann nur im Einverständnis von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Stimm- und wahlberechtigt sind alle anwesenden Aktiv-Mitglieder. Beschlussfassungen erfolgen in der Regel offen und mit einfachem Mehr. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.

Für Statutenrevisionen ist ein Mehr von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder notwendig. Bei Wahlen ent­scheidet das relative Mehr.

§7 Der Vorstand beruft die ordentliche Mitgliederversammlung in der Regel im ersten Quartal eines jeden Jahres ein. Anträge zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung müssen bei regelkonformer Einberufung jeweils bis Ende Januar dem Präsidenten vorliegen. Der ordentli­chen Mitgliederversammlung stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:

- Abnahme des Jahresberichtes- Abnahme der Jahresrechnung- Entlastung der geschäftsführenden Organe

- Festsetzung des Mitgliederbeitrages
- Vornahme der Wahlen:
    - des Präsidenten
    - des Vize-Präsidenten
    - der Vorstandsmitglieder
    - von zwei Rechnungsrevisoren
    - Statutenrevisionen
- Behandlung von Mitgliederanträgen

§8 Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:

a) auf Antrag des Vorstandes
b) auf Antrag von 12 Mitgliedern

 

4.2 Vorstand

§9 Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a) gewählten Mitgliedern
b) den EVP-Mitgliedern in Stadt- und Gemeinderat

Die Wahl bereits dem Vorstand von Amtes wegen angehörender Perso­nen ist zulässig. Der Präsident und der Vize-Präsident wird von der Mitgliederversammlung ge­wählt. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.

§10 Der Vorstand leitet die Ortspartei und vertritt sie gegen aus­sen. Er bereitet die Geschäfte der Mitgliederversammlung vor und erle­digt alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ übertragen sind oder die er nicht zufolge grösserer Bedeutung von der Mitgliederversamm­lung behandelt wissen will.

Zum Zweck der Arbeitsteilung kann der Vorstand Kommissionen ein­setzen und andere Parteimitglieder oder Drittpersonen zur Mitarbeit beiziehen.

§11 Der Präsident lädt den Vorstand wenigstens zehn Tage vor der Sitzung unter Angabe der Traktanden ein, und zwar so oft als es die Ge­schäfte erfordern.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Über andere als in der Traktandenliste ver­zeichnete Gegenstände kann nur im Einverständnis aller anwesenden Vorstandsmitglieder beschlossen werden. Beschlussfassungen erfolgen sinngemäss nach den für die Mitgliederversammlung geltenden Nor­men. Über die Vorstandssitzungen wird Protokoll geführt.

Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch auf dem Zirkularweg fassen; jedes Vorstandsmitglied kann aber die Behandlung des Geschäftes an einer Sitzung verlangen.

§12 Der Vorstand hat folgende Finanzkompetenz: Für einmalige Ausgaben bis maximal Fr. 2'500.--, bei wiederkehrenden bis maximal Fr. 1'000.--.

Rechtlich verbindlich unterzeichnen der Präsident oder der Vize-Präsident mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Der Kassier hat für die ordentlichen Geschäfte Einzelunterschrift.

 

4.3 Kontrollstelle

§13 Die Rechnungsrevisoren prüfen die Buchführung und legen der ordentlichen Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht vor.

Wahlen und Abstimmungen

§14 Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung geeignete Kandidaten zur Nomination für die Wahl in den Stadtrat resp. in den Gemeinderat vor.

Bei allen anderen Nominationen entscheidet der Vorstand endgültig.

Parolen zu Abstimmungen fasst der Vorstand endgültig. Nach Möglichkeit wird – besonders bei kommunalen Abstimmungen – eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen, welche eine Parole fasst.

§15 Rücktritte aus dem Vorstand und der Kontrollstelle sind nur auf den Zeitpunkt der ordentlichen Mitgliederversammlung möglich.

Mitgliedschaft

§16 Die Ortspartei besteht aus:

a) Aktiv-Mitgliedern
b) Passiv-Mitgliedern
c) Ehrenmitgliedern

Aktiv-Mitglied  kann sein, wer auf dem Gebiet der Stadt Uster wohnt und volljährig ist. Wer nicht auf dem Gebiet der Stadt Uster wohnt, sich jedoch der Partei verbunden fühlt, kann der Ortspartei als Passiv-Mitglied angehören. Die ordentliche Mitgliederversamm­lung kann Mitglieder, welche sich in besonderer Weise für die EVP ver­dient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

Sämtliche Mitglieder der Ortspartei müssen die Grundsätze der Partei unterstützen.

§17 Der Austritt kann jederzeit erfolgen, doch befreit er nicht von der Verpflichtung zur Zahlung bereits vorher fällig gewordener Beiträge und derjenigen für das laufende Vereinsjahr.

Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand ohne An­gabe von Gründen mit Zweidrittel-Mehrheit aller Vorstandsmitglieder.

Beiträge

§18 Der Mitgliederbeitrag beträgt maximal Fr. 150.-- pro Jahr. Ehrenmitglieder zahlen keine Mitgliederbeiträge.

Auflösung

§19 Die Auflösung der Ortspartei erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Sie bedarf der vorgängig schriftlich erteilten oder anlässlich der Mitgliederversamm­lung bekundeten Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglie­der. Das Vermögen und die Akten gehen an die kantonalpartei, welche sie zu Handen einer allfälligen Neugründung der EVP Uster treuhänderisch aufbewahrt.

Der Vorstand bleibt bis zum Vollzug des Auflösungsbeschlusses im Amt, soweit die Mitgliederversammlung hiefür nicht besondere Liquida­toren eingesetzt hat.

Schlussbestimmungen

§20 Die vorstehenden Statuten wurden an der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 14. November 2002 genehmigt. Sie treten unter Vorbehalt der Genehmi­gung durch die Kantonalpartei sofort in Kraft.

Statuten durch die EVP des Kantons Zürich am 10. Oktober 2002 eingese­hen und genehmigt.